![\"Meinl-Reisinger](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/1489762160_BLD_Online-4-3-400533033-533x400.jpg\" "\\"Meinl-Reisinger")
<\/p>\n23.11.2025 14:04<\/p>\n
(Akt. 23.11.2025 14:10)<\/p>\n
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Meinl-Reisinger will EU-Interessen st\u00e4rken
\n \u00a9APA\/HELMUT FOHRINGER<\/p>\n
\n Die EU sollte nach Ansicht von Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) rasch ein Team zusammenstellen, das die europ\u00e4ischen Interessen bei den Verhandlungen \u00fcber den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges in Genf vertritt. Als m\u00f6glichen Delegationsleiter schlug sie am Sonntag in der „Pressestunde“ des ORF-Fernsehens den finnischen Pr\u00e4sident Alexander Stubb vor. Einmal mehr forderte sie das Ende der Einstimmigkeit in der EU-Au\u00dfenpolitik.\n <\/p>\n
Der vor wenigen Tagen vorgelegte Ukraine-Plan der USA kommt Russland in zentralen Forderungen weit entgegen und \u00fcberschreitet von Kiew seit langem formulierte rote Linien. Europ\u00e4ische Forderungen finden keine explizite Ber\u00fccksichtigung. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Meinl-Reisinger die Lage als „sehr ernst“, aber das sei schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 und angesichts der Au\u00dfenpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump so.<\/p>\n
Stubb habe einen guten Draht zu Trump, Finnland grenze an Russland und habe mit der Abkehr von der Neutralit\u00e4t und dem NATO-Beitritt wegen der durch Russlands Kriegs ge\u00e4nderten Lage in Europa eine Kehrtwende vollzogen, argumentierte die Au\u00dfenministerin f\u00fcr den 57-j\u00e4hrigen Pr\u00e4sidenten als Top-EU-Verhandler. Au\u00dferdem habe Finnland derzeit den Vorsitz in der in Wien ans\u00e4ssigen Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wo auch Russland Mitglied ist, inne.<\/p>\n
Als Alternativen zu Stubb nannte Meinl-Reisinger EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa. Aus jetziger Sicht sitzen nur die au\u00dfenpolitische Berater der sogenannten E3-Staaten – Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien – aus Europa in Genf mit am Tisch.<\/p>\n
Den 28-Punkte-Plan kommentierte die Au\u00dfenministerin folgenderma\u00dfen: Jede Bem\u00fchung f\u00fcr den Frieden sei zu begr\u00fc\u00dfen. Dass die USA als NATO-Mitglied darin aber als Vermittlerin zwischen Russland und der NATO auftreten, ist f\u00fcr Meinl-Reisinger aber einfach nur „grotesk“. Die EU solle daher einen eigenen Friedensplan vorlegen.<\/p>\n
Meinl-Reisinger betonte in der „Pressestunde“, dass \u00d6sterreich als EU-Mitglied politisch „nicht neutral“ sei, was den Ukraine-Krieg betrifft. \u00d6sterreich leiste daher auch einen Beitrag zur Konfliktbew\u00e4ltigung. Konkret nannte sie die R\u00fcckf\u00fchrung nach Russland deportierter, ukrainischer Kinder.<\/p>\n
F\u00fcr die NEOS-Chefin ist klar, dass es im Parlament derzeit keine Zweidrittelmehrheit zur Abschaffung der Neutralit\u00e4t g\u00e4be. \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t schlie\u00dfe einen Beitritt zu Milit\u00e4rb\u00fcndnissen aus und verbiete auch „fremde Truppen auf \u00f6sterreichischen Boden“, betonte sie. Aber: Die Neutralit\u00e4t allein sch\u00fctze \u00d6sterreich nicht und d\u00fcrfe vor allen Dingen nicht als „Neutralismus“ verstanden werden, wo nicht einmal der „Ukraine-Krieg als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt werden kann“, sagte Meinl-Reisinger in Kritik an der FP\u00d6. Au\u00dferdem erkenne die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung „ganz klar, dass unsere Sicherheit europ\u00e4isch organisiert werden soll“.<\/p>\n
Mit Blick auf die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, forderte Meinl-Reisinger eine St\u00e4rkung der EU auf der Weltb\u00fchne. „Es muss Europa in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen, und das sind wir noch nicht“, beklagte sie. Einmal mehr forderte Meinl-Reisinger die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene in gemeinsamen au\u00dfenpolitischen Fragen. In diesem Fall „w\u00fcrde \u00d6sterreich gest\u00e4rkt“, zeigte sie sich \u00fcberzeugt. Im Inneren m\u00fcsse die EU eigenst\u00e4ndig „verteidigungsf\u00e4hig“ werden, sonst „werden wir herumgekickt“.<\/p>\n
FP\u00d6: „Dumm und gef\u00e4hrlich“<\/p>\n
Die FP\u00d6 nannte die Aussagen der Au\u00dfenministerin in Reaktion „dumm und gef\u00e4hrlich“. „Die NEOS-Chefin r\u00fcckt immer weiter von \u00d6sterreichs immerw\u00e4hrender Neutralit\u00e4t ab und treibt stattdessen ihre EU-Armeefantasien voran“, warf ihr Generalsekret\u00e4r Michael Schnedlitz in einer Aussendung vor. Mit ihrer Behauptung, die Neutralit\u00e4t w\u00fcrde \u00d6sterreich nicht sch\u00fctzen, liege Meinl-Reisinger v\u00f6llig falsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"23.11.2025 14:04 (Akt. 23.11.2025 14:10) Meinl-Reisinger will EU-Interessen st\u00e4rken \u00a9APA\/HELMUT FOHRINGER Die EU sollte nach Ansicht von Au\u00dfenministerin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":596727,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,36084,8221,4046,14,1159,15,16,307,12,6296],"class_list":{"0":"post-596726","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-kaempfe","17":"tag-konflikte","18":"tag-krieg","19":"tag-nachrichten","20":"tag-nato","21":"tag-news","22":"tag-politik","23":"tag-russland","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-wien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115599688735737494","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/596726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=596726"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/596726\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/596727"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=596726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=596726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=596726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}