Kreisverwaltungsreferats<\/a> (KVR). Von Anfang an war dem Ehepaar klar \u2013 Gunnar Altendorf ist selber Beamter und wei\u00df darum auch, wie B\u00fcrokratie funktioniert \u2013, dass sie sich fr\u00fchzeitig um neue Aufenthaltstitel bem\u00fchen m\u00fcssen.<\/p>\nDass daraus aber so eine Odyssee werden w\u00fcrde, wegen der Saowaluck auch ihren Job verliert und ihr Bankkonto mehrfach gesperrt wird, damit haben die beiden nicht gerechnet. „Es war wie ein Kampf gegen Windm\u00fchlen“, erz\u00e4hlt Gunnar Altendorf. „Wir haben die Beh\u00f6rde immer wieder angeschrieben, angerufen, wir hingen in Warte-Hotlines.“<\/p>\n
\u00dcbergangsdokument im PDF-Format<\/p>\n
Antworten zum aktuellen Stand gab es keine. „Wenn meine Frau angerufen hat, haben sie einfach aufgelegt oder es kam gar keine Antwort“, sagt Gunnar Altendorf.<\/p>\n
Statt dem dringend ben\u00f6tigten Dokument erhalten Antragsteller in M\u00fcnchen eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, ein \u00dcbergangsdokument. Das gibt es auch sofort als PDF-Datei zum Herunterladen \u2013 und sollte „f\u00fcr ihren G\u00fcltigkeitszeitraum die gleiche Wirkung wie der Aufenthaltstitel“ haben, so KVR-Sprecherin Beate Winterer auf AZ-Anfrage.<\/p>\n
Arbeitgeber und Bank akzeptieren Bescheinigung nicht<\/p>\n
In der Realit\u00e4t sieht das aber offenbar oft anders aus, das mussten auch die Altendorfs erfahren. Weder der Arbeitgeber noch die Bank haben die Fiktionsbescheinigung akzeptiert. Und: Auch au\u00dfer Landes darf man damit nicht. „Das t\u00e4gliche Leben war nicht weiter m\u00f6glich“, sagt Gunnar Altendorf im Gespr\u00e4ch mit der AZ.<\/p>\n
Nach etwas mehr als einem Jahr erfolglosen Versuchens, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, entschieden sich die Altendorfs, eine Rechtsanw\u00e4ltin einzuschalten. Andelka Husnjak hat ihr B\u00fcro einen Steinwurf weg vom KVR, hat selber schon in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gearbeitet und viele Jahre Erfahrung in Ausl\u00e4nderrecht \u2013 sie hat von den Altendorfs die Erlaubnis bekommen, mit der AZ \u00fcber ihren Fall zu sprechen.<\/p>\n
Suchen Hilfe bei der Anw\u00e4ltin: „vom hochqualifizierten Wissenschaftler bis zum Bauarbeiter“<\/p>\n
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in solchen existenziellen Unsicherheiten gelassen werden, obwohl sie ihren Mitwirkungspflichten vollst\u00e4ndig und fristgerecht nachgekommen sind“, sagt Husnjak dazu. Quasi t\u00e4glich k\u00e4men verzweifelte Menschen zu ihr, die nicht mehr weiter wissen, „vom hochqualifizierten Wissenschaftler bis zum Bauarbeiter“, sagt Husnjak.<\/p>\n
„Die psychische Belastung durch monatelange Unsicherheit, gepaart mit b\u00fcrokratischer Intransparenz, ist enorm“, sagt sie.<\/p>\n
Immerhin schafft es dann die Rechtsanw\u00e4ltin, dass sich die Angelegenheit f\u00fcr die Altendorfs sehr schnell l\u00f6st: Innerhalb von zehn Tagen erh\u00e4lt Saowaluck Altendorf ihren Aufenthaltstitel. Allerdings nicht \u00fcber ihre Anw\u00e4ltin, wie es eigentlich sein sollte, sondern direkt vom SZE.<\/p>\n
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Knapp zwei Wochen bleiben Zeit: Mit solchen Meldungen von der Bank muss man umgehen, wenn man auf einen Aufenthaltstitel wartet.
\n \u00a9 Jan Krattiger<\/p>\n
Knapp zwei Wochen bleiben Zeit: Mit solchen Meldungen von der Bank muss man umgehen, wenn man auf einen Aufenthaltstitel wartet.<\/p>\n
von Jan Krattiger <\/p>\n
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Das sogenannte Umgehungsverbot wurde offenbar missachtet von der Servicestelle f\u00fcr Zuwanderung und Einb\u00fcrgerung. Es sei zwar nicht m\u00f6glich, konkret dazu Stellung zu nehmen, weil das KVR den Einzelfall nicht kenne.<\/p>\n
Aber: „Die Mitarbeitenden der SZE werden regelm\u00e4\u00dfig daf\u00fcr sensibilisiert, dass im Falle einer bestehenden anwaltlichen Vertretung die Kommunikation ausschlie\u00dflich \u00fcber Rechtsanw\u00e4lt*innen zu erfolgen hat“, so KVR-Sprecherin Beate Winterer.<\/p>\n
Mitte M\u00e4rz erh\u00e4lt Altendorf die Karte<\/p>\n
In einer Entschuldigungsemail der Rechtsvertretung der SZE an die Anw\u00e4ltin hei\u00dft es, man habe „im betreffenden Sachgebiet nochmal auf die Vorgehensweise und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Kommunikation mit Rechtsanw\u00e4lten hingewiesen“. Dennoch: die Altendorfs staunten nicht schlecht, als die lang ersehnte Plastikkarte, die Niederlassungsbewilligung, Mitte M\u00e4rz dann pl\u00f6tzlich da war. Das Ausstelldatum auf der Karte: 24. April 2024.<\/p>\n
Lag die Karte etwa fast ein Jahr in der Beh\u00f6rde in der Schublade? Das ist nicht genau nachvollziehbar, das KVR sagt aber: Die SZE veranlasse nach finaler Pr\u00fcfung die Bestellung des Aufenthaltstitels bei der Bundesdruckerei. „Dies nimmt einige Wochen in Anspruch, sodass das Ausstellungsdatum nie dem Ausgabedatum entspricht, so wie etwa bei der Passbestellung auch“, so KVR-Sprecherin Beate Winterer.<\/p>\n
1200 Euro Anwaltskosten f\u00fcr das Paar<\/p>\n
F\u00fcr die Altendorfs ist die stressige Zeit mit dem Erhalt der Plastikkarte zwar Mitte M\u00e4rz vorbei. Aber es blieb die Wut: „Wenn man sieht, dass andere Leute mit Schmiergeld weiterkommen, w\u00e4hrend wir es auf ehrlichem Weg versuchen“, sagt Gunnar Altendorf. „Erst recht, wenn ich vom KVR eine billige Ausrede bekomme und ich als dumm dargestellt werde, wenn ich mir einen Rechtsanwalt hole.“ 1200 Euro habe sie das gekostet.<\/p>\n
Auch ein Arbeitskollege von Gunnar Altendorf, der zuf\u00e4llig beim Gespr\u00e4ch mit der AZ vorbeil\u00e4uft, pflichtet bei. Er habe genau das Gleiche erlebt, bei ihm habe es immerhin nur ein halbes Jahr gedauert.<\/p>\n
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So reagiert die Rechtsvertretung der SZE auf eine Beschwerde der Rechtsanw\u00e4ltin, dass die Bearbeitung des Aufenthaltstitels von Saowaluck Altendorf 14 Monate gedauert hat.
\n \u00a9 Jan Krattiger<\/p>\n
So reagiert die Rechtsvertretung der SZE auf eine Beschwerde der Rechtsanw\u00e4ltin, dass die Bearbeitung des Aufenthaltstitels von Saowaluck Altendorf 14 Monate gedauert hat.<\/p>\n
von Jan Krattiger <\/p>\n
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Was sich am Beispiel von Saowaluck und Gunnar Altendorf ganz extrem zeigt, scheint ein grunds\u00e4tzliches, strukturelles Problem zu sein. „Es handelt sich l\u00e4ngst nicht mehr um Einzelf\u00e4lle \u2013 es ist zur allt\u00e4glichen Realit\u00e4t geworden“, sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Andelka Husnjak. „Es gibt zu wenig Personal, viele neue Mitarbeitende werden unzureichend eingearbeitet, und es werden immer mehr fachfremde Kr\u00e4fte eingesetzt, die keine tiefgehende Kenntnis des Aufenthaltsrechts haben“, kritisiert die Expertin.<\/p>\n
Was dann bei den Antragstellern ankommt: Ein Servicetelefon, bei dem „wird regelm\u00e4\u00dfig einfach aufgelegt“, sagt Husnjak. „Grundlegende administrative Abl\u00e4ufe funktionieren nicht, Antr\u00e4ge verschwinden, Unterlagen werden nicht bearbeitet, Aufenthaltstitel liegen in der Beh\u00f6rde und werden nicht verschickt.“<\/p>\n
Offizielles Dokument \u2013 mit Kaffeeflecken<\/p>\n
Sie hatte sogar schon einen Fall, bei dem ein offizielles Dokument aus der Beh\u00f6rde mit Kaffeeflecken darauf ausgeh\u00e4ndigt worden ist. Der Fall sei dem KVR bekannt, best\u00e4tigt die Sprecherin Beate Winterer. „Die auff\u00e4llige Form der Flecken l\u00e4sst aber darauf schlie\u00dfen, dass diese nicht in der zentralen Dokumentenausgabe entstanden sind“, so Winterer.<\/p>\n
Man sei mit der anwaltschaftlichen Vertretung im Austausch dazu. Aber das ist nur ein kleines, wenn auch vielsagendes Beispiel.<\/p>\n
Es weist darauf hin, was strukturell im Argen liegt in der Beh\u00f6rde. Das l\u00e4sst sich auch in Zahlen ausdr\u00fccken: 429 Stellen sind in der SZE aktuell besetzt, ganze 88 nicht. „Die meisten sind direkt oder indirekt mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln befasst“, erkl\u00e4rt KVR-Sprecherin Winterer.<\/p>\n
Pro Monat etwa 6000 Aufenthaltstitel<\/p>\n
Seit 2020 ist die Zahl der zugewanderten Personen, die einen Aufenthaltstitel ben\u00f6tigen, laut KVR um 23 Prozent gestiegen. Aktuell seien es 282.000 Menschen. Pro Monat sind es laut KVR durchschnittlich 6000 Aufenthaltstitel, die beantragt und ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>\n
Das bedeutet einiges an Mehrarbeit f\u00fcr die Angestellten der SZE, und der st\u00e4dtische Spardruck hat direkte Auswirkungen auf die Beh\u00f6rde: „Die aktuelle Haushaltslage, verbunden mit dem st\u00e4dtischen Einstellungsstopp, macht es erforderlich, dass alle Mitarbeitenden mehr Antr\u00e4ge bearbeiten und die Bearbeitungszeiten sich verl\u00e4ngern.“<\/p>\n
„Diese Menschen tragen unser Land mit“<\/p>\n
Die Leidtragenden sind dann Menschen wie Saowaluck Altendorf und ihr Mann. Oder wie ihre Anw\u00e4ltin Andelka Husnjak es ausdr\u00fcckt: Wenn all diese Menschen auch nur einen Tag streiken w\u00fcrden, w\u00fcrde sichtbar, wie sehr unsere Gesellschaft auf sie angewiesen ist. „Diese Menschen tragen unser Land mit \u2013 und verdienen eine Verwaltung, die ihnen mit Respekt, Professionalit\u00e4t und Effizienz begegnet.“<\/p>\n
\u00d6DP mit Anfrage im Stadtrat: „Betroffene brauchen endlich Verl\u00e4sslichkeit“<\/p>\n
Am Dienstag (22.4.) reagiert die Fraktion der \u00d6DP\/M\u00fcnchen Liste im Stadtrat auf die AZ-Berichterstattung \u00fcber die Missst\u00e4nde mit einer Anfrage. \u201eDurch B\u00fcrokratie und Personalmangel ger\u00e4t das Leben von Menschen ins Wanken, die alles tun, um in M\u00fcnchen Fu\u00df fassen zu d\u00fcrfen\u201c, so die Kritik von \u00d6DP-Stadtr\u00e4tin Sonja Haider. \u201eDie Betroffenen brauchen endlich Verl\u00e4sslichkeit.\u201c<\/p>\n
Die \u00d6DP\/ML will nun von der Stadt genauer wissen, wie die Situation in der Servicestelle f\u00fcr Zuwanderung und Einb\u00fcrgerung aussieht und fragt auch, welche Ma\u00dfnahmen die Stadt ergreifen wird. Die \u00d6DP fragt, ob zum Beispiel eine zentrale Beschwerdestelle eingef\u00fchrt wird oder ob die M\u00f6glichkeit geschaffen wird, den Fortschritt der Antragsbearbeitung digital nachzuverfolgen.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde hat die \u00d6DP Forderungen: \u201eSie leisten unter hohem Druck enorm viel und verdienen endlich bessere Arbeitsbedingungen, gezielte Schulungen und personelle Entlastungen\u201c, so Sonja Haider in einer Mitteilung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00fcnchen \u2013 V\u00f6llig frustriert und sauer waren Gunnar Altendorf und seine Frau Saowaluck nach diesem ewig langen Hin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":59759,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[27423,27422,772,25239,29,30,1268,27424],"class_list":{"0":"post-59758","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-aufenthaltstitel","9":"tag-auslaender","10":"tag-bayern","11":"tag-behoerde","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-muenchen","15":"tag-ueberfordert"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114397914485087079","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59758\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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