{"id":597650,"date":"2025-11-24T01:08:15","date_gmt":"2025-11-24T01:08:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/597650\/"},"modified":"2025-11-24T01:08:15","modified_gmt":"2025-11-24T01:08:15","slug":"berliner-spd-verliert-beide-vorsitzende-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/597650\/","title":{"rendered":"Berliner SPD verliert beide Vorsitzende – Politik"},"content":{"rendered":"

Steffen Krach hatte sich auf einen entspannten Sonntag gefreut, aber die Berliner SPD<\/a> ist halt die Berliner SPD. Hier geschehen Dinge, fast wie in der Politserie \u201eHouse of Cards\u201c. Immer f\u00fcr eine \u00dcberraschung und neue Demontagen gut. F\u00fcr 14 Uhr wurde spontan eine Schalte des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstands angesetzt, dort erkl\u00e4rten die Landesvorsitzenden Nicola B\u00f6cker-Giannini und Martin Hikel, dass sie ihr Amt Ende des Monats niederlegen. So soll Krach nun nicht nur die Spitzenkandidatur<\/a> f\u00fcr die Berlin<\/a>-Wahl im n\u00e4chsten Jahr \u00fcbernehmen, sondern auch den Vorsitz der Berliner SPD.<\/p>\n

Das vielleicht einzig Gute: Es gibt nun klare Machtverh\u00e4ltnisse, wenngleich Krach, einer der weniger gewordenen Hoffnungstr\u00e4ger der Partei bundesweit, nun sehr stark ins Risiko geht. \u00a0Wenn er als Spitzenkandidat scheitert bei der Wahl am 20. September 2026, k\u00f6nnte man wieder ohne F\u00fchrung dastehen. Aber der Reihe nach.<\/p>\n

Am Freitag sind mehrere Spitzenleute der Berliner SPD abends im Olympiastadion, beim Zweitliga-Spiel Hertha BSC gegen Eintracht Braunschweig. Da laufen schon Wetten, wie hoch B\u00f6cker-Giannini tags darauf bei der Listenaufstellung f\u00fcr die Wahl in Reinickendorf verlieren wird. Es wird versucht, sie von der Kampfkandidatur um Platz 3 abzubringen; zu gro\u00df die Gefahr, dass sie krachend scheitern kann. Denn es gibt viel Unzufriedenheit mit der Landesf\u00fchrung.<\/p>\n

Auch der amtierenden Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey droht das politische Aus<\/p>\n

B\u00f6cker-Giannini tritt jedoch an und verliert am Samstag dann die Abstimmung um Listenplatz 3 gegen Laurence Stroedter mit 17 zu 49 Stimmen, eine Dem\u00fctigung f\u00fcr die SPD-Landeschefin, noch schlimmer als von vielen erwartet. Ohne Listenplatz ist ihr Einzug in das Abgeordnetenhaus, das Landesparlament von Berlin, aussichtslos, da sie im Wahlkreis Heiligensee, einer CDU-Hochburg, kaum Chancen auf das Direktmandat hat. Stroedter ist \u00fcbrigens die Tochter des Vize-Fraktionschefs der SPD im Abgeordnetenhaus, J\u00f6rg Stroedter, der zudem mit SPD-Innensenatorin Iris Spranger liiert ist.<\/p>\n

Hikel erhielt zuvor bei der Nominierung f\u00fcr die erneute Kandidatur als Bezirksb\u00fcrgermeister in Berlin-Neuk\u00f6lln \u2013 ohne Gegenkandidat \u2013 nur 68,5 Prozent. Unter anderem sorgt hier sein demonstratives Vorgehen gegen Clan-Kriminalit\u00e4t intern f\u00fcr Kritik. Er fand, so wenig geschlossen k\u00f6nne man nicht in den Wahlkampf ziehen und erkl\u00e4rte, nicht erneut f\u00fcr dieses Amt kandidieren zu k\u00f6nnen.<\/a><\/p>\n

Es ist nicht irgendein Amt. Vorg\u00e4nger wie Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey wurden bundesweit mit hartem Vorgehen bekannt, weil sich in Neuk\u00f6lln eben auch zunehmend Negativwirkungen misslungener Integration zeigen, wo sich arabische Parallelwelten entwickeln \u2013 und wo auf der Sonnenallee nach dem Hamas-Terror in Israel S\u00fc\u00dfigkeiten verteilt wurden. \u00dcbrigens wurde auch Giffey, amtierende Wirtschaftssenatorin, in Neuk\u00f6lln nicht mit einem sicheren Listenplatz versehen, ihr droht das politische Aus.<\/p>\n

Beide hatten sich einst in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt, aber wurden dann in Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen zerrieben<\/p>\n

In jener Schalte am Sonntag geht es schnell. Hikel, ohnehin angeschlagen wegen der Neuk\u00f6lln-Klatsche, und B\u00f6cker-Giannini erkl\u00e4ren den R\u00fccktritt als Landeschefs, um 16.49 Uhr geht eine Mail an alle Mitglieder raus, sie liegt der S\u00fcddeutschen Zeitung vor. \u201eWir sind angetreten mit dem Versprechen, einen inhaltlichen, einen kulturellen und auch einen personellen Wechsel in der Berliner SPD<\/a> einzul\u00e4uten\u201c, schreiben beide.\u00a0\u00a0\u201eHeute, rund anderthalb Jahre sp\u00e4ter, k\u00f6nnen wir selbstbewusst sagen: Wir haben geliefert und unsere Mission erf\u00fcllt. Mit dem Zukunftsprozess Berlin 2035 haben wir im Dialog mit der Stadtgesellschaft eine breite inhaltliche Grundlage f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre der Berliner Sozialdemokratie gelegt.\u201c<\/p>\n

Aber im weiteren Verlauf wird dann nichts besch\u00f6nigt: \u201eZur Wahrheit geh\u00f6rt allerdings auch, dass unser Vorhaben eines Wandels auf immer st\u00e4rker werdende Blockaden gesto\u00dfen ist. Dies m\u00fcndete in zwei schwerwiegenden Entscheidungen im Rahmen der Wahl-Aufstellungen auf Kreisebene.\u201c Beide Vorg\u00e4nge zeigten, \u201edass wir innerhalb der Gremien der Partei den versprochenen Wandel, und damit den Auftrag der Mitglieder, nicht mehr glaubhaft umsetzen k\u00f6nnen, da dieser Kurs, den die Mitglieder w\u00fcnschen, nicht von der Funktion\u00e4rsebene mitgetragen wird.\u201c<\/p>\n

Beide hatten sich einst in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt, aber wurden auch zerrieben von den Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen und einem Linksruck im Landesverband. Dabei hatte der Pragmatiker Hikel noch den Pragmatiker Krach zur\u00fcck nach Berlin geholt. Der 46-J\u00e4hrige war hier f\u00fcnf Jahre Staatssekret\u00e4r und ist seit 2021 Pr\u00e4sident der Region Hannover, er gilt auch bundesweit in der SPD mit seinem unideologischen K\u00fcmmerer-Ansatz als einer, dem noch h\u00f6here Ambitionen zugetraut werden. Aber dar\u00fcber wird nun auch der Ausgang des Abenteuers Berlin entscheiden. Auch Krach besch\u00f6nigt etwa beim Thema Kriminalit\u00e4t nichts. Immerhin wurde er zuletzt einstimmig zum Spitzenkandidaten der Berliner SPD nominiert.<\/p>\n

Nur 21 Prozent sind zufrieden mit dem Berliner Senat<\/p>\n

Krach pendelt gerade viel zwischen Berlin und Hannover, es wird erwartet, dass er Richtung M\u00e4rz sein Amt als Pr\u00e4sident der Region Hannover abgeben wird. Zudem ist er auch noch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks der Region Hannover. Krach selbst betont auf SZ-Anfrage, er wolle den beiden Vorsitzenden f\u00fcr die Arbeit sehr danken. Und fordert:\u00a0 \u201eF\u00fcr den Erfolg der SPD brauchen wir starken Zusammenhalt in unserer Vielfalt.\u201c Er wolle die Wahl im kommenden Jahr gewinnen. Die j\u00fcngste Unterst\u00fctzung bei seiner einstimmigen Nominierung sei zugleich Ermutigung, sich auch um den Landesvorsitz zu bewerben. \u201eDass mich der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Landesvorstand heute daf\u00fcr einstimmig vorgeschlagen hat, best\u00e4rkt mich in dem Ziel, unsere SPD zu neuer Kraft zu f\u00fchren\u201c, so Krach.<\/p>\n

Nur: Die Wahlaussichten sind bisher alles andere als gut, wenngleich Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) auch so seine Probleme hat. Bisher regiert in Berlin ein B\u00fcndnis aus CDU und SPD.<\/p>\n

Im neuen Berlin-Trend vom RBB verliert die CDU drei Punkte und liegt bei 22 Prozent, die SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Es ist ein weiter Abstand, zumal Linke (19 Prozent), Gr\u00fcne und AfD (jeweils 16 Prozent) auch noch vor der SPD liegen. Nur 21 Prozent sind zufrieden mit dem Berliner Senat: Die zunehmende Unsicherheit, die Bildungsmisere, hohe Mieten, die Verm\u00fcllung der Stadt, all das besorgt die B\u00fcrger. Es ist mit Abstand der niedrigste Zufriedenheitswert aller Landesregierungen und f\u00e4llt sogar leicht hinter die sehr niedrige Zufriedenheit mit der Bundesregierung zur\u00fcck. Diese Zahlen zeigen schon: Das wird gerade f\u00fcr Kai Wegner und Steffen Krach ein schwerer Wahlkampf.\u00a0 Krach muss als allererstes nun hoffen, dass die SPD sich bei ihm geschlossener zeigen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Steffen Krach hatte sich auf einen entspannten Sonntag gefreut, aber die Berliner SPD ist halt die Berliner SPD.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":597651,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,148,16,184,149],"class_list":{"0":"post-597650","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leserdiskussion","12":"tag-politik","13":"tag-spd","14":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115602004659178203","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/597650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=597650"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/597650\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/597651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=597650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=597650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=597650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}