{"id":597897,"date":"2025-11-24T03:43:12","date_gmt":"2025-11-24T03:43:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/597897\/"},"modified":"2025-11-24T03:43:12","modified_gmt":"2025-11-24T03:43:12","slug":"grundsteuer-in-delmenhorst-soll-bald-steigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/597897\/","title":{"rendered":"Grundsteuer in Delmenhorst soll bald steigen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Die Mehrheit des Fachausschusses hat entschieden, die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer A und B in Delmenhorst f\u00fcr 2026 von 557 auf 575 Prozent zu erh\u00f6hen; vier SPD-Mitglieder stimmten dagegen.<\/li>\n<li>Durch die anstehende Hebesatzerh\u00f6hung sollen die erwarteten Mindereinnahmen von etwa 253.000 Euro im Haushaltsjahr 2026 ausgeglichen und eine &#8222;schwarze Null&#8220; erreicht werden, so CDU-Ratsherr J\u00fcrgen Wa\u00dfer.<\/li>\n<li>Laut Stadtverwaltung gingen bis Anfang November 6400 Einspr\u00fcche beim Finanzamt ein, von denen 5000 wegen rechtlicher Bedenken ruhen; die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Nieders\u00e4chsischen Grundsteuergesetzes ist noch in Kl\u00e4rung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>            Mehr anzeigen<br \/>\n            Weniger anzeigen<\/p>\n<p>\n     Im Zuge der <a href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/stadt-delmenhorst\/haushalt-2026-in-delmenhorst-einsparungen-durch-groesseres-minus-drohen-doc82st0ua7q4jivbjo32e\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">schwierigen Haushaltslage in Delmenhorst<\/a> debattierten die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr B\u00fcrgerangelegenheiten und \u00f6ffentliche Sicherheit \u00fcber die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer A und B f\u00fcr das Jahr 2026. Denn die Stadtverwaltung hat berechnet, dass die Grundsteuereinnahmen aus diesem Jahr die angepeilte Summe von rund 15 Millionen Euro um etwa 253.000 Euro unterschreiten. Die Ratsfraktionen von CDU und <a href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/thema\/fdp-q13124\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FDP<\/a> schlugen in einem gemeinsamen Antrag vor, die Hebes\u00e4tze f\u00fcr 2026 von jeweils 557 auf 575 Prozent zu erh\u00f6hen. Den Antrag entschieden die Ausschussmitglieder mehrheitlich bei vier Gegenstimmen von der SPD-Ratsfraktion.\n<\/p>\n<p>\n    R\u00fcckblick: Die Grundsteuerreform sorgte f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/stadt-delmenhorst\/grundsteuer-in-delmenhorst-vielfaeltige-reaktionen-auf-bescheide-doc7z5u7g3g7k7mhladdns\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Diskussionen in den vergangenen Monaten in Delmenhorst<\/a>. So f\u00fchlten sich die Landwirte ungerecht behandelt, als f\u00fcr sie im Dezember 2024 der Hebesatz der Grundsteuer A von 380 auf 710 Prozent angehoben wurde. Durch einen Entscheid im vergangenen Juni wurde der Hebesatz auf 557 Prozent angepasst, davon betroffene Steuerzahler k\u00f6nnten die zu viel bezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcckerhalten.\n<\/p>\n<p>Zu niedrige Grundsteuer B ein Problem<\/p>\n<p>Der Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B, bei allen anderweitigen Grundst\u00fccken auch bei 557 Prozent, sei jedoch zu niedrig, &#8222;um dasselbe einzunehmen, wie im Jahr 2024&#8220;, beschreibt die zust\u00e4ndige Fachbereichsleiterin Sina Dittelbach das Problem in der j\u00fcngsten Sitzung des Ausschusses. Um etwa die gleichen Grundsteuereinnahmen aus 2024 in H\u00f6he von rund 15 Millionen Euro zu erreichen, m\u00fcssten die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer A und B auf 567 Prozent steigen. Das sieht auch die in der Reform betonte Aufkommensneutralit\u00e4t vor. Damit soll das Gesamtaufkommen an Grundsteuer in jeder Stadt oder Gemeinde durch die Reform weder steigen noch sinken, so das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Steuern.<\/p>\n<p>Die Stadtverwaltung schlug gar die Anhebung auf 580 Prozent vor. Damit sollten die Mindereinnahmen aufgefangen werden sowie das theoretische Plus von etwa 335.000 Euro der Konsolidierung des Haushalts zugutekommen, hei\u00dft es in der Sitzungsvorlage.<\/p>\n<p>Der schlie\u00dflich entschiedene Hebesatz von 575 Prozent ging auf eine Rechnung seitens CDU-Ratsherr J\u00fcrgen Wa\u00dfer zur\u00fcck. Mit dem Prozentsatz w\u00fcrde man den Fehlbetrag aus 2024 ausgleichen, k\u00fcnftig k\u00e4me man damit auf eine &#8222;schwarze Null&#8220;, f\u00fcgte er an.<\/p>\n<p>SPD-Ratsfraktion von Antrag \u00fcberrascht<\/p>\n<p>F\u00fcr die SPD kam der Vorschlag und Antrag Wa\u00dfers mit der FDP \u00fcberraschend. Ratsherr Enno Konukiewitz warnte: &#8222;Ich m\u00f6chte zu Bedenken geben, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit steigenden Geb\u00fchren belastet sind.&#8220; F\u00fcr ihn sei die Aufkommensneutralit\u00e4t das Sinnvolle. Ein Hebesatz h\u00f6her als 567 Prozent halte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr klug. Auch SPD-Ratsherr Hasan Bicerik habe vom CDU-Vorschlag zum ersten Mal geh\u00f6rt und kritisierte die Antragsteller von CDU und FDP wegen des fehlenden Austauschs mit der SPD-Ratsfraktion. Die 575 Prozent bezeichnete er als Haushaltskonsolidierung. FDP-Ratsherr Murat Kalmis beklagte die derzeitige Situation und sieht bei den Grundsteuereinnahmen das Land in der Pflicht: &#8222;Das Land Niedersachsen l\u00e4sst uns als Kommune alleine und wir bekommen immer mehr aufgedr\u00fcckt.&#8220;<\/p>\n<p>Mit der eingetretenen Reform verschickte die Stadtverwaltung Mitte Januar circa 30.000 Bescheide an Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im Delmenhorster Stadtgebiet. Zwei Bescheide gab es pro Grundst\u00fcck, sagte Fachbereichsleiterin Dittelbach. Stand Anfang November sind ihr zufolge beim Finanzamt 6400 Einspr\u00fcche gegen die Grundsteuermessbetr\u00e4ge eingegangen. 5000 davon ruhen derzeit wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, dabei warte man auf ein Gerichtsurteil zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Nieders\u00e4chsischen Grundsteuergesetzes ab, so Dittelbach. 1400 F\u00e4lle werden derzeit bearbeitet, zus\u00e4tzliche 200 F\u00e4lle gesondert. Dabei hat das Finanzamt mit zum Teil fehlerhaften Datens\u00e4tzen, basierend auf Zahlen von 2022, zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>                    Welche Auswirkungen hat die Anhebung der Grundsteuer-Hebes\u00e4tze auf die st\u00e4dtischen Einnahmen und Haushaltsplanung in Delmenhorst?<\/p>\n<p>Die Anhebung der Grundsteuer-Hebes\u00e4tze in Delmenhorst dient ausschlie\u00dflich der Umsetzung der Grundsteuerreform und soll aufkommensneutral gestaltet werden, sodass die st\u00e4dtischen Einnahmen insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres bleiben (Quellen 1, 2, 3). Aufgrund fehlerhafter oder unvollst\u00e4ndiger Daten sowie zahlreicher Einspr\u00fcche ist die tats\u00e4chliche H\u00f6he des Steueraufkommens derzeit unsicher, was die Haushaltsplanung erschwert und nachtr\u00e4gliche Anpassungen der Hebes\u00e4tze wahrscheinlich macht (Quellen 2, 3). W\u00e4hrend einzelne Steuerzahler eine h\u00f6here oder niedrigere Belastung erfahren k\u00f6nnen, ist das Ziel der Stadt, keine zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer zu erzielen; insbesondere bei der Grundsteuer B k\u00f6nnte es aber zu Einnahmel\u00fccken kommen, die in k\u00fcnftigen Haushaltsjahren zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren (Quellen 1, 2, 3).<\/p>\n<p>Quellen<\/p>\n<p>                    Wie beurteilen verschiedene Ratsfraktionen die Aufkommensneutralit\u00e4t und die H\u00f6he der Hebes\u00e4tze im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform in Delmenhorst?<\/p>\n<p>Die Ratsfraktionen in Delmenhorst bewerten die Aufkommensneutralit\u00e4t und die H\u00f6he der Hebes\u00e4tze im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform unterschiedlich: Die FDP\/Ratsgruppe Kuhnke kritisiert insbesondere die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A und fordert eine automatische Neuberechnung, falls sich die tats\u00e4chlichen Steuereinnahmen als zu hoch erweisen, um die versprochene Aufkommensneutralit\u00e4t sicherzustellen. Die Stadtverwaltung betont hingegen, dass die Anpassung der Hebes\u00e4tze notwendig sei, um die Gesamteinnahmen der Stadt auch nach der Reform konstant zu halten, und dass keine steuerlichen Mehrertr\u00e4ge erzielt w\u00fcrden. Insgesamt besteht partei\u00fcbergreifend das Ziel, das alte Einnahmenniveau zu sichern, doch es gibt Kritik an Unsicherheiten bez\u00fcglich der tats\u00e4chlichen Steuerwirkung sowie Forderungen nach einer fortlaufenden \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls Korrektur der Hebes\u00e4tze.<\/p>\n<p>Quellen<\/p>\n<p>                    Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Anzahl an Einspr\u00fcchen gegen die Grundsteuermessbescheide in Delmenhorst und wie ist der Umgang mit den Verfahren beim Finanzamt strukturiert?<\/p>\n<p>Die hohe Anzahl an Einspr\u00fcchen gegen die Grundsteuermessbescheide in Delmenhorst ist haupts\u00e4chlich auf Verunsicherung der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zur\u00fcckzuf\u00fchren, da sich die Bewertungsgrundlagen durch die Grundsteuerreform grundlegend ge\u00e4ndert haben und viele Eigent\u00fcmer die Richtigkeit der neuen Messbetr\u00e4ge anzweifeln (insbesondere bei erheblichen Abweichungen von den bisherigen Werten oder Zweifeln an der korrekten Fl\u00e4chenber\u00fccksichtigung). Zus\u00e4tzlich tragen Unsicherheiten hinsichtlich der Berechnungsweise, Fehlinformationen, Fehler in Steuererkl\u00e4rungen und kursierende Informationen im Internet zur Vielzahl der Einspr\u00fcche bei. Das Finanzamt Delmenhorst bearbeitet die Verfahren strukturiert in der Reihenfolge des Beleg- und Erkl\u00e4rungsr\u00fccklaufs, wobei derzeit die Pr\u00fcfung und Bearbeitung der Einspr\u00fcche nachgelagert erfolgt, da zun\u00e4chst die gro\u00dfe Zahl der Grundsteuererkl\u00e4rungen abgearbeitet werden muss; laut Aussagen der Finanzverwaltung k\u00f6nnen die Bearbeitungszeiten zudem durch die Einspruchswelle und den generellen Arbeitsanfall weiter steigen.<\/p>\n<p>Quellen<\/p>\n<p>                Diese Fragen und Antworten wurden mit KI basierend auf unseren Artikeln erstellt.<br \/>\n                <a class=\"more-btn\" href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/generative-ki\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><br \/>\n                    \u2192 Mehr Infos<br \/>\n                <\/a><\/p>\n<p>                        <a href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/\" id=\"home\" class=\"button primary-primary font-size-15_1 m-0a customEvent\" data-layer-event-name=\"customEvent\" data-layer-trigger=\"click\" data-layer-category=\"artikelscoring\" data-layer-action=\"startseite_button\" data-layer-label=\"doc83cgbd629pgqla4q2hs\" data-layer-value=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/stadt-delmenhorst\/1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Zur Startseite<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Mehrheit des Fachausschusses hat entschieden, die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer A und B in Delmenhorst f\u00fcr 2026&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":597898,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30],"class_list":{"0":"post-597897","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115602614239463985","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/597897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=597897"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/597897\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/597898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=597897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=597897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=597897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}