In der TV-Sendung \u201eCaren Miosga\u201c diskutieren Armin Laschet, Claudia Major und Paul Ronzheimer die Chancen, mit dem vorgelegten US-Plan zwischen Russland und der Ukraine einen dauerhaften Frieden zu erzielen.<\/p>\n
Die USA starten einen neuen Versuch, den festgefahrenen Ukraine-Krieg zu beenden. Daf\u00fcr haben sie einen 28-Punkte-Plan aufgelegt, der in der Ukraine und Europa f\u00fcr Entsetzen gesorgt hat, weil er gr\u00f6\u00dftenteils russische W\u00fcnsche ber\u00fccksichtigt. Nachdem US-Au\u00dfenminister Marco Rubio in Genf am Sonntag zahlreiche \u00c4nderungsbegehren entgegennahm, diskutierten bei Caren Miosga Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, die Milit\u00e4rexpertin Claudia Major, und der Journalist und Bambi-Preistr\u00e4ger Paul Ronzheimer, ob aus diesem Engagement tats\u00e4chlich Frieden entstehen kann.<\/p>\n
Kriegsreporter Ronzheimer (\u201eBild\u201c\/WELT) gilt als einer der besten Kenner der Ukraine und ihrer politischen Realit\u00e4t. Er spricht regelm\u00e4\u00dfig mit Soldaten, Politikern und Menschen vor Ort. Ronzheimer sagt: \u201eJeder in der Ukraine wei\u00df, dass es irgendwann zu schmerzhaften Zugest\u00e4ndnissen kommen wird. Die Russen kommen zwar sehr langsam voran, aber sie kommen voran.\u201c Dieser Abnutzungskrieg, der viele russische Soldatenleben kostet, k\u00f6nne am Ende nur einen Sieger haben: Russland. Ronzheimer betont, in dem sogenannten Friedensplan st\u00fcnde deshalb \u201ealles, was Wladimir Putin immer schon wollte\u201c.<\/p>\n
Claudia Major mag gar nicht von einem Plan sprechen, sie sagt: \u201eIch w\u00fcrde das so nicht nennen, weil es so schlampig und schlecht formuliert und durchdacht ist. Ich nenne es Dokument. Darin geht es nicht nur um die Ukraine, darin geht es auch um uns, um ganz Europa.\u201c Ihr f\u00e4llt es sichtlich schwer, an einen nachhaltigen Frieden zu glauben: \u201eAus russischer Perspektive gibt es keinen Grund, diesen Krieg zu beenden. Es ist ein Abnutzungskrieg, den sie irgendwann gewinnen werden. Russland versucht, mit Verhandlungen das zu kriegen, was sie milit\u00e4risch derzeit nicht bekommen.\u201c<\/p>\n
Europapolitiker Laschet bem\u00e4ngelt die schlechte Position der Europ\u00e4er, sieht aber die Schuld klar in den eigenen Reihen: \u201eEuropa agiert nur, um das Schlimmste zu verhindern. Es ist schon wieder nur eine Reaktion. Wenn wir eine Idee haben, sagen wir sie den Amerikanern, damit die sie m\u00f6glicherweise in ihre Gespr\u00e4che einbringen. Wir sind aber selbst kein aktiver Akteur. Da ist keine Strategie erkennbar. Kein Wenn-dann.\u201c<\/p>\n
Major daraufhin zu Laschet: \u201eSie sind seit Mai an der Regierung. Immer nur zu sagen, Europa liefert nicht, klingt komisch. Wir als gr\u00f6\u00dftes Land Europas k\u00f6nnten auch in Vorleistung gehen. Es r\u00e4cht sich, dass die Europ\u00e4er in den letzten zehn Jahren milit\u00e4risch nicht investiert haben.\u201c Darin gibt ihr Laschet Recht, schiebt das im Falle Deutschlands aber auf SPD und Gr\u00fcne. Erst beim russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 sei bei diesen Parteien ein Umdenken in Kraft getreten: \u201eSatelliten, Aufkl\u00e4rungen, da haben wir festgestellt, dass wir \u00fcberhaupt keine F\u00e4higkeiten haben. So gro\u00dfspurig wir jetzt auch reden, wir Europ\u00e4er k\u00f6nnten f\u00fcr die Ukraine die USA nicht ersetzen.\u201c<\/p>\n
Einig ist sich die Runde darin, dass die USA zwar als Vermittler bem\u00fcht sind, aber keine Partei ergreifen. Major kommt deshalb zu dem Schluss: \u201eWir erleben eine Endamerikanisierung der Nato. Die Amerikaner wollen kein Beteiligter mehr sein, sondern ein Moderator.\u201c Dazu w\u00fcrde passen, dass in dem Dokument verankert ist, dass Russland ein Mitspracherecht haben soll, wer k\u00fcnftig Nato-Mitglied wird. „Das w\u00e4re eine totale Bankrotterkl\u00e4rung\u201c, sagt Major. <\/p>\n
Laschet pflichtet ihr bei: \u201eDer m\u00e4chtigste Mann der Welt legt dieses Dokument auf den Tisch. Die Amerikaner betrachten sich als neutraler Vermittler zwischen Russland und Europa.\u201c Ronzheimer d\u00e4mmert: \u201eEr erkennt, dass viel Druck auf Selenskyj mehr bringt als viel Druck auf Putin.\u201c Ronzheimer erinnert daran, worum es f\u00fcr den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj jetzt geht: \u201eF\u00fcr Selenskyj geht es als Pr\u00e4sident um alles. Um seine politische Zukunft, m\u00f6glicherweise auch um sein eigenes Leben.\u201c F\u00fcr ihn als Selenskyj-Kenner sei klar, dass er f\u00fcr eine m\u00f6gliche Wahl nicht noch einmal als Pr\u00e4sident zur Verf\u00fcgung stehen wird. <\/p>\n
Wie aber soll Selenskyj seinem Volk zun\u00e4chst einmal klarmachen, dass er zu Gebietsabtretungen bereit ist? Ein Punkt, der f\u00fcr alle am Tisch ein No-Go darstellt. Laschet sagt: \u201eEs darf keine v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung ukrainischer Gebiete an Russland geben.\u201c Und Major findet: \u201eZwei Atomm\u00e4chte dr\u00fccken der Ukraine auf, dass es v\u00f6llig ok ist, dass man mit Krieg Grenzen verschieben kann. Dieses ganze Dokument atmet den Willen, die Ukraine kontrollieren zu wollen und das auch auf Europa ausrollen zu wollen. Das ist das Leitmotiv hinter all den Punkten.\u201c<\/p>\n
Eine Alternative w\u00e4re laut Laschet ein Waffenstillstand. \u201eDas bedeutet, keiner darf mehr mit Gewalt eine Grenze verschieben\u201c, sagt er. Ein solcher Waffenstillstand k\u00f6nne lange bestehen, habe aber nie eine v\u00f6lkerrechtliche Endg\u00fcltigkeit. <\/p>\n
Ronzheimer und Major sch\u00fctteln unisono den Kopf. \u201ePutin wird bei einem so abge\u00e4nderten Plan nicht dabei sein\u201c, sagt Ronzheimer. Major: \u201eIch glaube, nicht, dass eine Neufassung dieses Dokuments aus russischer Sicht interessant sein wird. Man sollte sich nicht l\u00e4nger der Illusion hingeben, die man manchmal in der deutschen Debatte hat, dass Russland diesen Krieg beenden will.“<\/p>\n
Laschet aber betont, es sei nun mal die Aufgabe der Politik, alles f\u00fcr den Frieden zu versuchen. Zumal es gar nicht so sehr darauf ank\u00e4me, wie Putin reagiert, sondern wie Donald Trump es am Ende tut: \u201eUnser Schwerpunkt sollte nicht Putin sein, sondern die Frage: Wie k\u00f6nnen wir Trump, Rubio und die Kr\u00e4fte, die weiter mit Europa in der Nato arbeiten wollen, in den USA st\u00e4rken?\u201c<\/p>\n
Major wirkt ein wenig resignierend, als sie zu dem Fazit kommt: \u201eW\u00fcrde dieser Plan, so wie er jetzt daliegt, umgesetzt werden, w\u00fcrde er zu einer Kampfpause f\u00fchren, die es Russland erlauben w\u00fcrde, seine Streitkr\u00e4fte in aller Ruhe zu regenerieren.\u201c Sicherheitsgarantien seien ein zentraler Punkt, der bislang zu wenig Aufmerksamkeit in den Diskussionen gefunden hat, sagt sie. Wer sorgt daf\u00fcr, dass ein Abkommen, wie auch immer es am Ende aussehen mag, umgesetzt wird? Dass jeglicher Bruch sanktioniert wird?<\/p>\n
Laschet nickt: \u201eDieser Punkt muss nachgesch\u00e4rft und unterlegt werden. Selenskyj kann einen solchen Schritt im eigenen Land nur erkl\u00e4ren, wenn er aufzeigen kann: Hier sind zahlreiche Garantieren \u2013 damit haben wir die Sicherheit, dass uns so etwas nicht wieder passieren kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der TV-Sendung \u201eCaren Miosga\u201c diskutieren Armin Laschet, Claudia Major und Paul Ronzheimer die Chancen, mit dem vorgelegten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":597951,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[23136,15323,9413,29,114,214,30,103009,9412,110,111,115,116,471,1780,113,215,112,117],"class_list":{"0":"post-597950","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-armin","9":"tag-balken-inbox","10":"tag-caren","11":"tag-deutschland","12":"tag-donald-geb-1946","13":"tag-entertainment","14":"tag-germany","15":"tag-laschet","16":"tag-miosga","17":"tag-newsteam","18":"tag-putin","19":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","20":"tag-selenskyj","21":"tag-serien","22":"tag-series","23":"tag-trump","24":"tag-unterhaltung","25":"tag-wladimir","26":"tag-wolodymyr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115602740010583412","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/597950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=597950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/597950\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/597951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=597950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=597950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=597950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}