Die franz\u00f6sische Rechtspopulistin Marine Le Pen h\u00e4lt trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft und einem Kandidaturverbot an ihrer geplanten Pr\u00e4sidentschaftskandidatur fest. \u201eUm es klar zu sagen: Ich bin ausgeschlossen, aber in Wirklichkeit sind es Millionen von Franzosen, deren Stimmen ausgeschlossen wurden\u201c, sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF 1.\u00a0<\/p>\n
Sollte es ihr gelingen, das Urteil noch rechtzeitig zu kippen, werde sie f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidieren. Sie habe aber kein Vertrauen darin, dass sie noch vor der Wahl dazu angeh\u00f6rt werde. \u201eIch werde k\u00e4mpfen, ich lasse ich mich nicht einfach so ausschalten\u201c, sagte Le Pen. Sie k\u00fcndigte an, f\u00fcr einen\u00a0schnellen Berufungsprozess zu k\u00e4mpfen und alles daf\u00fcr zu tun, \u201eeine Kandidatur bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl ins Auge zu fassen\u201c.<\/p>\n
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Le Pen darf wegen der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ab sofort f\u00fcr f\u00fcnf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Damit kann sie bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl nicht kandidieren. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. <\/p>\n Ich werde k\u00e4mpfen, ich lasse mich nicht einfach so ausschalten.<\/p>\n<\/blockquote>\n Marine Le Pen<\/p>\n Le Pen wurde auch zu zwei Jahren Haft mit Fu\u00dffessel verurteilt. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bew\u00e4hrung aus. Au\u00dferdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verh\u00e4ngt.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n \u201eEs ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorl\u00e4ufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation\u201c, hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl f\u00fcr politische \u00c4mter auszuschlie\u00dfen. Die franz\u00f6sische Rechtspopulistin wird nach Angaben ihres Anwalts Berufung gegen ihre Verurteilung einlegen.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, bezeichnete den Schuldspruch seiner Parteikollegin als Todessto\u00df f\u00fcr Frankreichs Demokratie. \u201eEs ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der franz\u00f6sischen Demokratie\u201c, schrieb er auf der Plattform X.\u00a0<\/p>\n Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen in jedem Fall weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist. <\/p>\n Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National mehr als drei Millionen Euro f\u00fcr parlamentarische Assistenten vom Europ\u00e4ischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz f\u00fcr die Partei gearbeitet h\u00e4tten. Die Aff\u00e4re hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.<\/p>\n Rassemblement National so stark wie nie
<\/p>\n Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem f\u00fcr sie ung\u00fcnstigen Moment. Seit einer Weile ist sie best\u00e4ndig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. <\/p>\n Empfehlungen der Woche<\/p>\n Ein schneller \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Artikel, jeden Sonntag per Mail direkt aus der Tagesspiegel Chefredaktion. <\/p>\n Die von ihrem k\u00fcrzlich verstorbenen Vater Jean-Marie<\/a> gegr\u00fcndete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um die Partei auch f\u00fcr breitere Schichten der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hlbar zu machen.<\/p>\n Le Pen hat die Vorw\u00fcrfe gegen sie stets zur\u00fcckgewiesen.<\/strong> \u201eIch habe nicht das Gef\u00fchl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben\u201c, sagte sie im Prozess. <\/p>\n Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig<\/strong> gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die m\u00f6gliche Scheinbesch\u00e4ftigung von Assistenten durch mehrere franz\u00f6sische Europaabgeordnete.<\/p>\n Das Gericht verurteilte auch alle \u00fcbrigen Angeklagten zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Louis Aliot muss demnach sein Amt als B\u00fcrgermeister von Perpignan aufgeben. Le Pen verlie\u00df den Gerichtssaal noch vor der Verk\u00fcndung des vollst\u00e4ndigen Urteils.<\/p>\n Nach \u00dcberzeugung der Richter machte sich die heutige RN-Fraktionschefin schuldig, indem sie in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vier EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich f\u00fcr Aufgaben einsetzte<\/strong>, die nicht ihrer Funktion entsprachen, unter anderem als Personensch\u00fctzer und pers\u00f6nliche Assistenten. <\/p>\n Orban sagt Le Pen Unterst\u00fctzung zu \u2013 Kritik kommt auch aus Frankreichs Opposition <\/p>\n Der ungarische Regierungschef Viktor Orb\u00e1n hat der franz\u00f6sischen Rechtspopulistin Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung seine Unterst\u00fctzung ausgesprochen. \u201eJe suis Marine!\u201c (auf Deutsch: \u201eIch bin Marine!\u201c), erkl\u00e4rte Orban kurz nach der Urteilsverk\u00fcndung am Montag auf Franz\u00f6sisch im Onlinedienst X.\u00a0Der Rechtsnationalist gilt als enger Verb\u00fcndeter Le Pens und hatte sie in der Vergangenheit aufgerufen weiterzuk\u00e4mpfen, wie andere verurteilte \u201ePatrioten\u201c. <\/p>\n Auch Italiens Vize-Ministerpr\u00e4sident Matteo Salvini stellte sich an Le Pens Seite. Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sprach von einer \u201eKriegserkl\u00e4rung\u201c, mit der man die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschlie\u00dfen wolle. Solch ein Vorgehen sei auch aus anderen L\u00e4ndern wie Rum\u00e4nien bekannt. Salvini f\u00fcgte hinzu: \u201eWir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern, wir bleiben nicht stehen: Volle Kraft voraus, meine Freundin!\u201c. <\/p>\n Lesen Sie auch Macron wird zum \u201eKriegstreiber\u201c erkl\u00e4rt Wie ein franz\u00f6sischer Medienzar Stimmung f\u00fcr Putin macht <\/a>\u201eMacron untergr\u00e4bt unsere Abschreckung\u201c Le Pen lehnt atomaren Schutz f\u00fcr andere Staaten wie Deutschland ab <\/a>Weltweiter Rechtsruck \u201eWo Konservative stark sind, haben es Rechte schwerer\u201c <\/a><\/p>\n Der Kreml hat das Urteil derweil als Versto\u00df gegen demokratische Regeln kritisiert. \u201eUnsere Beobachtungen in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten zeigen, dass man keineswegs zur\u00fcckhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu \u00fcberschreiten\u201c, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Peskow nannte ihren Fall wie den des ausgeschlossenen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Calin Georgescu in Rum\u00e4nien einen \u201eVersto\u00df gegen demokratische Normen.\u201c Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax.\u00a0<\/p>\n Doch auch in der franz\u00f6sischen Opposition gibt es Kritik an dem Urteil. Der Vorsitzende der\u00a0linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/strong>, fordert statt der Gerichtsentscheidung ein Absetzungsreferendum. \u201eDie Entscheidung \u00fcber die Absetzung eines gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4gers sollte beim Volk liegen\u201c, so M\u00e9lenchon\u00a0laut einem Bericht der Zeitung\u00a0Le Monde. Er wollte Le Pen an der Wahlurne besiegen und diese nicht von der Wahl ausgeschlossen sehen. (Trf, fki, dpa, AFP) <\/p>\n Lesermeinungen zum Artikel <\/p>\n \u201eDass sie der Veruntreuung (und das nicht gerade in geringem Umfang) schuldig gesprochen wurde, scheint sie weder zu \u00fcberraschen noch zu st\u00f6ren. Sehr aufschlussreich f\u00fcr eine Politikerin, die immer auf ,Law and order\u2019 herumreitet.\u201c Diskutieren Sie mit Community-Mitglied Prenzlbaer<\/a><\/p>\n \u201eDas wird die Le Pen-W\u00e4hler vermutlich nur noch \u00fcberzeugter machen. Die gehen mit Sicherheit zur n\u00e4chsten Wahl, um ihre Wut auszudr\u00fccken. [\u2026] Wohin driftet dieses Europa unter dem enormen Druck von Au\u00dfen? Es scheint nicht widerstehen zu wollen, sondern zerlegt sich selber, in dem es die isolationistischen Nationalisten an die Macht w\u00e4hlt.\u201c Diskutieren Sie mit Community-Mitglied Chim66<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die franz\u00f6sische Rechtspopulistin Marine Le Pen h\u00e4lt trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft und einem Kandidaturverbot an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":599,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[156,13,157,14,15,770,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-598","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-frankreich","9":"tag-headlines","10":"tag-marine-le-pen","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-rechtsextremismus","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-welt","20":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/598","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=598"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/598\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=598"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=598"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=598"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n