{"id":598176,"date":"2025-11-24T06:49:55","date_gmt":"2025-11-24T06:49:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/598176\/"},"modified":"2025-11-24T06:49:55","modified_gmt":"2025-11-24T06:49:55","slug":"extremismus-mammutprozess-gegen-mutmassliche-linksextremisten-in-dresden-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/598176\/","title":{"rendered":"Extremismus: Mammutprozess gegen mutma\u00dfliche Linksextremisten in Dresden"},"content":{"rendered":"

Etwa ein Jahr nach der Verhaftung des mutma\u00dflichen Linksextremisten Johann G. beginnt am Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen ihn und sechs weitere Beschuldigte. Darunter ist auch eine Frau. Das am Dienstag (24.11.) startende Verfahren ist de facto die Fortsetzung der Verhandlung gegen die an gleicher Stelle verurteilte Studentin Lina E. und drei ihrer Mitstreiter, denn alle sollen der gleichen Gruppe angeh\u00f6rt haben. Es wird ein Mammutprozess erwartet, der sich bis 2027 hinziehen k\u00f6nnte.\u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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US-Regierung:
\n USA setzen deutsche Gruppe Antifa-Ost auf Terrorliste<\/p>\n

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NSU-Prozess:
\n Ziemlich beste Freundinnen<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Prozess gegen Clara W.:
\n Erst kam die Erleichterung. Dann die n\u00e4chste Sorge.<\/p>\n

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Was wirft die Bundesanwaltschaft den Angeklagten vor? <\/p>\n

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft sollen alle einer sp\u00e4testens Ende 2017 oder Anfang 2018 in und um Leipzig<\/a> gegr\u00fcndeten Vereinigung angeh\u00f6rt haben, deren Mitglieder eine militante linksextremistische Ideologie teilten. Das habe die Ablehnung des Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie des staatlichen Gewaltmonopols eingeschlossen, hie\u00df es. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung.\u00a0\n<\/p>\n

Die auch \u00fcberregional vernetzte Gruppe soll \u00fcber mehrere Jahre hinweg gewaltsame Angriffe gegen Personen aus der rechten Szene ver\u00fcbt haben. Die Aktionen seien dabei in der Regel intensiv vorbereitet worden. Laut Anklage haben die Beschuldigten in wechselnden Besetzungen Straftaten wie gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung<\/a>, versuchten Mord und Sachbesch\u00e4digung begangen. Zudem z\u00e4hlen Urkundenf\u00e4lschung und versuchter gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr zu den Vorw\u00fcrfen. Zwei Angeklagten wird zudem Diebstahl von Waffen zur Last gelegt.\u00a0\n<\/p>\n

Was ist aus dem fr\u00fcheren Verfahren gegen Lina E. bekannt? <\/p>\n

Ende Mai 2023 hatte das OLG Dresden<\/a> die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu f\u00fcnf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Gegen drei Mitbeschuldigte verh\u00e4ngte die Staatsschutzkammer Haftstrafen zwischen zwei Jahren und f\u00fcnf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Auch damals ging es um Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder deren Unterst\u00fctzung. Zwei der M\u00e4nner mussten sich wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verantworten, der Dritte wegen Beihilfe dazu. Das Gericht blieb mit dem verh\u00e4ngten Strafma\u00df unter den Antr\u00e4gen der Bundesanw\u00e4lte – sie wollten acht Jahre Haft f\u00fcr Lina E..\n<\/p>\n

Die Anklagevertretung warf den jungen Leuten vor, von 2018 bis 2020 tats\u00e4chliche oder vermeintliche Anh\u00e4nger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Ein Kronzeuge hatte sie belastet. Er berichtete von regelm\u00e4\u00dfigen Trainings f\u00fcr die Angriffe.\u00a0\n<\/p>\n

Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Lina E. soll zum Zeitpunkt der Taten die Verlobte des jetzt beschuldigten Johann G. gewesen sein. Er sa\u00df damals nicht mit auf der Anklagebank, weil er untergetaucht war. Im Verfahren am OLG tauchte sein Name aber h\u00e4ufig auf.\u00a0\n<\/p>\n

Wie konnten die Ermittler Johann G. festnehmen? <\/p>\n

Im November 2024 wurde Johann G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in einem Regionalzug nahe Weimar festgenommen. Die Fahnder sollen dem damals 31-J\u00e4hrigen schon eine Weile auf der Spur gewesen sein. Er war sp\u00e4testens seit Sommer 2020 untergetaucht. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten bundesweit nach ihm gefahndet, etwa mit Plakaten an Bahnh\u00f6fen. F\u00fcr entscheidende Hinweise, die zu seiner Festnahme f\u00fchren w\u00fcrden, hatten die Beh\u00f6rden eine Belohnung von 10.000 Euro ausgelobt.\n<\/p>\n

Nach \u00dcberzeugung der Bundesanwaltschaft<\/a> soll Johann G. innerhalb der Gruppe von Lina E. \u00abeine herausgehobene Stellung\u00bb eingenommen haben. Ihm wird auch vorgeworfen, im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest mit Komplizen Menschen angegriffen zu haben, die aus Sicht der Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Auch dabei soll es Verletzte gegeben haben. In Budapest kommen jedes Jahr im Februar Rechtsextreme aus ganz Europa zum sogenannten \u00abTag der Ehre\u00bb zusammen.\u00a0\n<\/p>\n

Wie bewertet die Partei Die Linke den Fall? <\/p>\n

F\u00fcr die Partei die Linke steht nicht infrage, dass die angeklagten Angriffe stattgefunden haben. \u00abAls Linke sehen wir Gewalt, egal durch wen, nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung an\u00bb, erkl\u00e4rte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Was jetzt z\u00e4hle, sei ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Dazu geh\u00f6re in der \u00f6ffentlichen Diskussion die Achtung der Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichts. Nagel zweifelte daran, die Taten als terroristisch und einige von ihnen als versuchten Mord einzustufen.\u00a0\n<\/p>\n

Wie l\u00e4uft das jetzige Verfahren ab? <\/p>\n

Urspr\u00fcnglich sollte der Prozess im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden schon am 4. November beginnen. Da der Vorsitzende Richter den Vorsitz im 4. Strafsenat des OLG aber erst am 13. Oktober \u00fcbernahm, ben\u00f6tigte er mehr Zeit, um sich in das umfangreiche Verfahren einzuarbeiten, teilte das OLG mit. F\u00fcr das Verfahren sind rund 70 Verhandlungstage zun\u00e4chst bis Juli 2026 vorgesehen, weitere Termine sind bis Ende Juli 2027 bestimmt.\u00a0\n<\/p>\n

F\u00fcr die Verhandlung gelten versch\u00e4rfte Einlasskontrollen und Sicherheitsauflagen. Im Sitzungssaal stehen insgesamt 152 Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung – 50 davon sind f\u00fcr Medienvertreter reserviert.\u00a0\n<\/p>\n

Beim Verfahren gegen Lina E. hatten jedes Mal viele Zuschauer aus der linken Szene Platz genommen. Sie applaudierten regelm\u00e4\u00dfig, wenn Lina E. in den Saal gef\u00fchrt wurde. \u00c4hnliche Solidarit\u00e4tsbekundungen d\u00fcrften auch im Fall von Johann G. eine Rolle spielen.\n<\/p>\n

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