Ab 2026 gilt ein neues EU-Asylsystem: L\u00e4nder wie Italien oder Griechenland m\u00fcssen einen Teil der Asylverfahren direkt an der Au\u00dfengrenze abwickeln. Der deutsche Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Migration fordert nun, dass die Bundesrepublik sie dabei nicht allein l\u00e4sst.<\/p>\n
Der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Integration und Migration (SVR) hat die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur EU-Asylreform aufgerufen \u2013 und zu mehr Solidarit\u00e4t mit den Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen. \u201eDie Bundesregierung sollte sich uneingeschr\u00e4nkt und \u00f6ffentlich zur Umsetzung der GEAS-Reform<\/a> bekennen und dabei aktive europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t zeigen\u201c, sagte der Vorsitzende des Expertengremiums Winfried Kluth WELT. \u201eDeutschland muss nicht nur seine eigenen Verpflichtungen erf\u00fcllen, sondern auch andere Mitgliedstaaten \u2013 insbesondere Erstaufnahmel\u00e4nder wie Italien und Griechenland \u2013 praktisch und politisch unterst\u00fctzen.\u201c <\/p>\n Die EU-Asylreform lebe vom Engagement der Mitgliedstaaten und davon, dass sich alle an die gemeinsam beschlossenen Regeln hielten, so Kluth. \u201eUmso wichtiger ist es, dass der \u2013 gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl \u2013 gr\u00f6\u00dfte Mitgliedstaat mit einem klaren Bekenntnis vorangeht.\u201c<\/p>\n Mitte November hatte die EU-Kommission \u00dcberlegungen f\u00fcr einen Solidarit\u00e4tsmechanismus im Rahmen der neuen EU-Asylreform vorgestellt, die ab 2026 gelten soll. Vier L\u00e4nder sieht die Kommission \u201eunter Migrationsdruck\u201c \u2013 namentlich Italien, Griechenland, Zypern und Spanien. Sie sollen im kommenden Jahr Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen anderer EU-Staaten erhalten, etwa durch Geldzahlungen oder die \u00dcbernahme von Migranten.<\/p>\n Alle vier Staaten unterliegen aber auch neuen Verpflichtungen: Sie sollen an der Au\u00dfengrenze Aufnahmezentren einrichten, in denen ein Teil der ankommenden Migranten das Asylverfahren direkt an der Grenze durchlaufen und im Falle einer Ablehnung unmittelbar abgeschoben werden soll.<\/p>\n Es m\u00fcsse nicht um die \u201e\u00dcbernahme von Asylbewerbern\u201c gehen, sagte nun der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats Kluth mit Blick auf m\u00f6gliche Unterst\u00fctzungsleistungen von deutscher Seite. \u201eDeutschland hat bereits mehr Fl\u00fcchtlinge aufgenommen, als es die europ\u00e4ischen Regeln vorschreiben.\u201c Wichtig sei aber \u201edas Signal an die Au\u00dfengrenzstaaten<\/a>, dass man sie bei den Grenzverfahren nicht allein l\u00e4sst \u2013 wovon am Ende auch Deutschland profitiert\u201c.<\/p>\n Die Bundesregierung k\u00f6nne \u201eetwa organisatorisch und technisch unterst\u00fctzen beim Aufbau und Betrieb der neuen Grenzeinrichtungen\u201c, sagte Kluth. \u201eVor allem sollte sie \u00f6ffentlich deutlich machen, dass sie die Inhalte der Reform nicht infrage stellt, sondern aktiv dazu beitr\u00e4gt, dass sie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird mit dem Ziel, die Verantwortung beim Fl\u00fcchtlingsschutz in der EU gerechter zu verteilen.\u201c<\/p>\n Deutschland will Belastung fr\u00fcherer Jahre anrechnen lassen<\/p>\n Der Plan der EU-Kommission sieht einen komplexen Solidarit\u00e4tsmechanismus vor. Nur vier Staaten sollen Unterst\u00fctzung erhalten. Allerdings m\u00fcssen nicht alle \u00fcbrigen EU-Staaten Solidarit\u00e4t leisten. So k\u00f6nnen \u00d6sterreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen von Beitr\u00e4gen ausgenommen werden, weil sie sich in einer \u201eausgepr\u00e4gten Migrationslage\u201c befinden.<\/p>\n Die anderen Staaten sollen Italien, Griechenland, Zypern und Spanien unter die Arme greifen, k\u00f6nnen sich jedoch fr\u00fchere Leistungen anrechnen lassen. Darauf zielt die Bundesregierung.<\/p>\n So betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass Deutschland keine Asylbewerber aufnehmen m\u00fcsse, weil es sich Belastungen aus fr\u00fcheren Jahren anrechnen lassen k\u00f6nne. Die wichtigste Schlussfolgerung sei, \u201edass Deutschland 2026 keine Migranten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen muss\u201c, sagte Kornelius. Dies sei die Anerkennung der Leistung, die Deutschland bisher erbracht habe.<\/p>\n \u00dcber die Pl\u00e4ne der EU-Kommission<\/a> f\u00fcr den sogenannten Solidarit\u00e4tspool m\u00fcssen die Mitgliedstaaten noch verhandeln. Sie haben daf\u00fcr detaillierte Zahlen erhalten, die von der EU-Kommission bislang nicht \u00f6ffentlich gemacht wurden.<\/p>\n