{"id":599168,"date":"2025-11-24T17:05:12","date_gmt":"2025-11-24T17:05:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/599168\/"},"modified":"2025-11-24T17:05:12","modified_gmt":"2025-11-24T17:05:12","slug":"eu-draengt-auf-volle-mitsprache-bei-ukraine-verhandlungen-und-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/599168\/","title":{"rendered":"EU dr\u00e4ngt auf volle Mitsprache bei Ukraine-Verhandlungen und Sanktionen"},"content":{"rendered":"

Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs fordern, bei Themen, die in die direkte Zust\u00e4ndigkeit der EU fallen \u2013 wie die Sanktionen gegen Moskau und die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank<\/strong><\/a> \u2013 vollst\u00e4ndig in die Verhandlungen \u00fcber die Ukraine einbezogen zu werden.<\/p>\n

Diese beiden Themen standen zusammen mit dem EU-Beitrittsgesuch der Ukraine im urspr\u00fcnglichen 28-Punkte-Plan<\/strong><\/a>. Diesen hatten die USA und Russland ohne europ\u00e4ische Beteiligung<\/strong> <\/a>ausgearbeitet, was die Sorge ausl\u00f6ste, die EU k\u00f6nne von wichtigen Sicherheitsgespr\u00e4chen ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Die umstrittene Vorlage wurde am Sonntag in Genf von amerikanischen, ukrainischen und europ\u00e4ischen Vertretern diskutiert. Der Text wurde daraufhin ge\u00e4ndert und soll sich in den kommenden Tagen weiter ver\u00e4ndern.<\/p>\n

\u201eEs gibt eine neue Dynamik in diesen Verhandlungen\u201c, sagte Ant\u00f3nio Costa, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, am Montagnachmittag.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte, die USA und die Ukraine h\u00e4tten von konstruktiven Gespr\u00e4chen und Fortschritten in mehreren Bereichen berichtet. Einige Punkte seien zwar noch offen, doch die Richtung sei positiv. Klar sei aber auch, dass Themen wie Sanktionen, EU-Erweiterung und eingefrorene Verm\u00f6genswerte eine volle Beteiligung der EU erfordern.<\/p>\n

Costa sprach nach einem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Luanda, Angola.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am Montag am Rande eines EU-Afrika-Gipfels, der wiederum auf ein G20-Treffen in S\u00fcdafrika folgte. Beide wurden von dem Druck der US-Regierung \u00fcberschattet, noch vor Ende der Woche ein Abkommen abzuschlie\u00dfen \u2013 etwas, das viele Europ\u00e4er nerv\u00f6s macht.<\/p>\n

\u201eDie EU wird Pr\u00e4sident Selenskyj weiterhin alle n\u00f6tige Unterst\u00fctzung geben: diplomatisch, milit\u00e4risch, wirtschaftlich\u201c, so Costa. Frieden k\u00f6nne nicht nur ein vor\u00fcbergehender Waffenstillstand sein, sondern m\u00fcsse eine dauerhafte L\u00f6sung darstellen. Europa werde der Ukraine zur Seite stehen.<\/p>\n

Auch Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprach von \u201eguten Fortschritten\u201c, betonte aber, dass noch viel Arbeit bevorstehe. Eine Friedensregelung d\u00fcrfe die Gr\u00f6\u00dfe des ukrainischen Milit\u00e4rs nur begrenzen, wenn Kiew zustimme \u2013 eine deutliche \u00c4nderung im Vergleich zum Vortag.<\/p>\n

Von der Leyen bekr\u00e4ftigte au\u00dferdem, dass die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine gewahrt werden m\u00fcssten und forderte die R\u00fcckkehr der von Russland entf\u00fchrten ukrainischen Kinder<\/strong><\/a>. Sie hob die zentrale Rolle der EU f\u00fcr die Zeit nach dem Krieg hervor.<\/p>\n

Reaktionen auf die Genfer Gespr\u00e4che<\/strong><\/p>\n

Die EU versucht, die USA davon zu \u00fcberzeugen, den urspr\u00fcnglichen 28-Punkte-Plan deutlich zu ver\u00e4ndern. Der urspr\u00fcngliche Text enthielt Zugest\u00e4ndnisse an Russland, darunter ein Veto gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, eine Begrenzung der ukrainischen Armee sowie umfangreiche territoriale Zugest\u00e4ndnisse. Au\u00dferdem sollte Russland seine eingefrorenen Zentralbankverm\u00f6gen zur\u00fcckerhalten, und die Sanktionen sollten schrittweise aufgehoben werden. F\u00fcr Europa war dies schwer vorstellbar, da es seit Langem Reparationszahlungen Russlands fordert.<\/p>\n

EU-Beamte waren besonders emp\u00f6rt \u00fcber die Idee, die blockierten Gelder freizugeben, was einen geplanten europ\u00e4ischen Reparationskredit f\u00fcr die Ukraine gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Deshalb dr\u00e4ngten mehrere Regierungschefs \u2013 darunter Schwedens Ulf Kristersson und Litauens Gitanas Naus\u0117da \u2013 am Montag auf eine schnelle Zustimmung zu diesem Kredit.<\/p>\n

\u201eDer Druck auf Russland muss erh\u00f6ht werden\u201c, sagte Kristersson. Die eingefrorenen russischen Gelder in Europa sollten beschlagnahmt und f\u00fcr die ukrainische Verteidigung und den Wiederaufbau genutzt werden.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er brachten diese Forderungen am Sonntag bei Gespr\u00e4chen zwischen amerikanischen und ukrainischen Vertretern in Genf ein.<\/p>\n

USA und Ukraine erkl\u00e4rten anschlie\u00dfend, es gebe deutliche Fortschritte und einen \u201eaktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen<\/strong><\/a>\u201c, ohne Details zu nennen. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio sagte, der Entwurf habe sich weiterentwickelt und die offenen Fragen seien l\u00f6sbar, ben\u00f6tigten aber mehr Zeit. Die von der Trump-Administration gesetzte Frist sei flexibel.<\/p>\n

Getrennte Wege \u2013 aber gemeinsames Ziel<\/strong><\/p>\n

Die neue US-Haltung sorgte in Europa f\u00fcr Erleichterung. W\u00e4hrend der Genfer Treffen arbeiteten EU-Vertreter an \u00c4nderungen der problematischsten Abschnitte des Plans. Der europ\u00e4ische Vorschlag, den Euronews einsehen konnte, fordert unter anderem einen Waffenstillstand, streicht das russische Vetorecht zur NATO-Frage und schl\u00e4gt NATO-\u00e4hnliche Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine vor.<\/p>\n

Offiziell erw\u00e4hnt die EU keinen \u201eGegenvorschlag\u201c, um Konflikte mit Trump zu vermeiden. Stattdessen versucht sie, den US-Rahmen so zu beeinflussen, dass er den Interessen der Ukraine besser entspricht.<\/p>\n

Selenskyj betonte, jede gemeinsame Ma\u00dfnahme m\u00fcsse sorgf\u00e4ltig durchdacht sein. <\/p>\n

F\u00fcr die EU ist die Bedeutung kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzen: Sie ist der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine, hat mehr als 187 Milliarden Euro bereitgestellt, enge Beziehungen zur ukrainischen R\u00fcstungsindustrie<\/strong><\/a> aufgebaut und vier Millionen Fl\u00fcchtlinge aufgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs fordern, bei Themen, die in die direkte Zust\u00e4ndigkeit der EU fallen \u2013 wie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":599169,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,6025,158,13,14,15,307,12,317,1493],"class_list":{"0":"post-599168","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-antonio-costa","11":"tag-europaeische-union","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-russland","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-ukraine","18":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115605767756575711","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/599168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=599168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/599168\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/599169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=599168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=599168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=599168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}