Die 28 Punkte machen noch keinen Frieden, sie sind nicht einmal ein Plan. Die Trumpsche Diplomatie hat den klassischen Verhandlungsprozess auf den Kopf gestellt und damit gerade die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Bisher wurden Friedenspl\u00e4ne lange und gr\u00fcndlich vorbereitet und in zahlreichen Schleifen zwischen Au\u00dfenministerien feingeschliffen, bevor sie auf dem Tisch der Entscheidungstr\u00e4ger landeten. Die neue US-Administration hat dagegen eine Art privater Abk\u00fcrzungsdiplomatie ins Leben gerufen, die bereits in Gaza zur Anwendung kam. Pers\u00f6nlich vom Pr\u00e4sidenten autorisierte Unterh\u00e4ndler vereinbaren etwas, das in der Automobilindustrie einer Designstudie entspr\u00e4che: eine aufregend gezeichnete Vorstellung davon, wie das neue Modell aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Diese Skizze ist nun Gegenstand einer sehr intensiven \u00f6ffentlichen Debatte; zentrale Fragen bleiben dabei notwendigerweise ungekl\u00e4rt. Was der Friedensdesignstudie fehlt, sind eine Struktur zur Kl\u00e4rung der oft entscheidenden Details und auch zur Umsetzung. Inwiefern die 28 Punkte tats\u00e4chlich einen Weg zum Frieden ebnen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt von drei zentralen Aspekten ab: Erstens stellt sich die Frage, inwiefern die Substanz der Designskizze als Ausgangsbasis f\u00fcr weitere Verhandlungen tragf\u00e4hig ist. Zweitens ist offen, wie Europa und die Ukraine den weiteren Prozess mitgestalten und in ihrem Sinne beeinflussen k\u00f6nnen. Drittens wird entscheidend sein, inwiefern die Administration Trump bei ihrem Versuch, Frieden zu schaffen, auch bei der Stange bleibt.<\/p>\n
Viele der Reaktionen auf die 28 Punkte konzentrieren sich auf besonders verst\u00f6rende Einzelaspekte und vermutete russische Maximalforderungen. K\u00fchler betrachtet muss man jedoch feststellen, dass einige der 28 Punkte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in jedem k\u00fcnftigen Friedensplan auftauchen werden und daher Ansatzpunkte f\u00fcr weitere Verhandlungen bieten. Dazu geh\u00f6ren die territorialen Regelungen, Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, die Gr\u00f6\u00dfe und Bewaffnung der ukrainischen Armee, die Rolle der NATO, ein Pfad zum Wiederaufbau sowie die Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n
Die Ukraine wird angesichts der milit\u00e4rischen Lage nicht darum herumkommen, einen Teil ihrer besetzten Gebiete faktisch Russland zu \u00fcberlassen. Im Gegenzug dazu ben\u00f6tigt sie m\u00f6glichst glaubw\u00fcrdige Sicherheitsgarantien. Die bislang nur vage formulierte M\u00f6glichkeit, dass die USA Teil dieser Sicherheitsgarantien sein k\u00f6nnten, ist ein Fortschritt angesichts der bisherigen Positionen von Donald Trump. Auch die avisierte St\u00e4rke der ukrainischen Armee von 600 000 Soldatinnen und Soldaten ist positiv zu bewerten; immerhin hatte das Land vor 2022 nur 250 000 unter Waffen.<\/p>\n
Im Falle der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine decken sich die Positionen der aktuellen US-Regierung und Russlands. Es kann also nicht \u00fcberraschen, dass diese hier so kategorisch ausgeschlossen wird. Die Ideen zum Wiederaufbau unter Verwendung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte plus eines substanziellen europ\u00e4ischen Beitrags spiegeln am deutlichsten wider, wer diese Punkte ausgearbeitet hat: die Business Buddies der beiden Pr\u00e4sidenten. F\u00fcr Donald Trump ist eine Art Gewinnbeteiligung zentral \u2013 und wenn dies zus\u00e4tzlich mit dem Geld anderer Leute gelingen kann, umso besser.<\/p>\n
F\u00fcr Europa und die Ukraine stellt sich nun die Frage, wie mit diesem Vorschlag umgegangen werden kann. Unmittelbar hat die Ver\u00f6ffentlichung der russisch-amerikanischen Vorschl\u00e4ge Emp\u00f6rung und Entsetzen hervorgerufen. Hektische Diplomatie folgte, und ein Treffen in Genf wurde rasch anberaumt. Dessen Ergebnis ist offenbar eine Version 2.0 der 28 Punkte. Europa und die Ukraine haben gute Miene zum b\u00f6sen Spiel gemacht, die Vorschl\u00e4ge als gute Ausgangslage f\u00fcr Frieden bezeichnet und dennoch eine \u201eTrack-and-Changes\u201c-Version mit viel Markup (Merz) vorgelegt.<\/p>\n
\nEuropa hat sich einer eigenen Verhandlungsschiene mit Russland beraubt, indem jeder Dialog mit Putin abgelehnt wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Damit werden in Teilen Gegengebote formuliert, etwa eine Obergrenze der ukrainischen Armee von 800 000 statt 600 000 Soldaten oder die Formulierung, dass eine NATO-Mitgliedschaft derzeit nicht umsetzbar sei, aber nicht ausgeschlossen werde. Zus\u00e4tzlich sollen vor allem die Punkte zu Sanktionen und Reintegration Russlands in die Weltwirtschaft so formuliert werden, dass jedes Entgegenkommen zur\u00fcckgenommen werden kann, sollte Russland den Frieden wieder verletzen. Zudem versuchen die Ukraine und seine Verb\u00fcndeten zu verhindern, dass sich bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen eine \u201eSchwamm-dr\u00fcber\u201c-Logik durchsetzt. Die direkte Reaktion aus Moskau darauf ist ein erwartbares \u201eNjet\u201c.<\/p>\n