19:27 Uhr | Kreml weist europ\u00e4ischen Ukraine-Vorschlag als „nicht konstruktiv“ zur\u00fcck<\/p>\n
\nRussland hat den j\u00fcngsten Gegenvorschlag der Europ\u00e4er zum US-Plan f\u00fcr die Ukraine als „nicht konstruktiv“ zur\u00fcckgewiesen. „Wir haben von einem europ\u00e4ischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick \u00fcberhaupt nicht konstruktiv ist“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Er passt uns nicht.“\n<\/p>\n
\nGestern hatten Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan f\u00fcr die Ukraine vorgelegt, der zentrale Punkte Washingtons ablehnt. In dem Dokument hei\u00dft es demnach, Verhandlungen \u00fcber einen Gebietsaustausch sollen an der derzeitigen milit\u00e4rischen Kontaktlinie beginnen. Damit wird die US-Forderung zur\u00fcckgewiesen, bestimmte Gebiete als „faktisch russisch“ anzuerkennen.\n<\/p>\n
\nDie urspr\u00fcngliche Fassung des Plans hatte von der Ukraine erhebliche Zugest\u00e4ndnisse wie die Abtretung gro\u00dfer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt verlangt. (Quellen: AFP, Reuters)\n<\/p>\n
18:22 Uhr | Friedensplan: Ukraine schlie\u00dft Kompromiss in drei Fragen aus<\/p>\n
\nVor dem Hintergrund der Gespr\u00e4che zu einem Friedensplan hat der ukrainische Parlamentspr\u00e4sident, Ruslan Stefantschuk, Kompromisse in mehreren Fragen ausgeschlossen. „Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschr\u00e4nkung der Verteidigungskr\u00e4fte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine, zuk\u00fcnftige B\u00fcndnisse zu w\u00e4hlen“, sagte der Parlamentschef bei einem Auftritt in Stockholm. Zwar unterstrich er die ukrainische Bereitschaft zu „inhaltsreichen Verhandlungen f\u00fcr ein Ende des Krieges“. Doch seien Zugest\u00e4ndnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der „nationalen Identit\u00e4t“ ebenso nicht m\u00f6glich.\n<\/p>\n
\nEin „realer Friedensplan“ sehe eine St\u00e4rkung der ukrainischen und der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie und eine st\u00e4rkere Flugabwehr f\u00fcr den Schutz der ukrainischen Infrastruktur vor. Stefantschuk forderte Sicherheitsgarantien f\u00fcr sein Land und st\u00e4rkere Sanktionen gegen Russland. Zu den Sicherheitsgarantien geh\u00f6ren dem Parlamentspr\u00e4sidenten nach auch ein Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union und der westlichen Milit\u00e4rallianz Nato. (Quelle: dpa)\n<\/p>\n
14:15 Uhr | EU-Ratspr\u00e4sident: Entscheiden im Dezember \u00fcber Ukraine-Finanzen<\/p>\n
\nEU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa hat nach den Beratungen der EU-27-Regierungschefs angek\u00fcndigt, dass die Ukraine weiter „jede erforderliche Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt \u2013 diplomatisch, milit\u00e4risch und wirtschaftlich“. Dies betreffe insbesondere die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine, sagte er in Anspielung auch auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr einen Milliarden-Kredit an die Ukraine. Man werde dar\u00fcber auf dem EU-Gipfel im Dezember entscheiden.\n<\/p>\n
\nAuch Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatten darauf gepocht, dass am 18. Dezember die Nutzung des Geldes f\u00fcr 140 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine beschlossen wird. (Quelle: Reuters)\n<\/p>\n