{"id":599480,"date":"2025-11-24T20:03:11","date_gmt":"2025-11-24T20:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/599480\/"},"modified":"2025-11-24T20:03:11","modified_gmt":"2025-11-24T20:03:11","slug":"donald-trump-klage-gegen-frueheren-fbi-chef-james-comey-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/599480\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Klage gegen fr\u00fcheren FBI-Chef James Comey abgewiesen"},"content":{"rendered":"

Eine Bundesrichterin hat die Strafanzeigen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey<\/a> sowie gegen die Generalstaatsanw\u00e4ltin von New York, Letitia James, zur\u00fcckgewiesen. Die Richterin entschied, dass die US-Staatsanw\u00e4ltin, die die F\u00e4lle einleiten sollte und von Pr\u00e4sident Donald Trump pers\u00f6nlich ausgew\u00e4hlt worden war, rechtswidrig ernannt worden war.\u00a0\n<\/p>\n

Bei dieser US-Staatsanw\u00e4ltin handelte es sich um Lindsey Halligan<\/a>, eine fr\u00fchere pers\u00f6nliche Anw\u00e4ltin Trumps. Sie war im September zur kommissarischen US-Staatsanw\u00e4ltin f\u00fcr den \u00f6stlichen Bezirk von Virginia ernannt worden, um die Ermittlungen zu \u00fcbernehmen \u2013 obwohl sie keine vorherige Erfahrung in der Strafverfolgung hatte.\n<\/p>\n

Die Anklage gegen Comey bekam zuletzt viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein m\u00f6gliches Beispiel daf\u00fcr sehen, wie auf Widersacher Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausge\u00fcbt wird.\u00a0\n<\/p>\n

Comey war von 2013 bis 2017 Direktor der Bundespolizei FBI<\/a> und zuvor zwei Jahre lang Vizejustizminister in der Regierung von George W. Bush. Der 64-J\u00e4hrige ist ein prominenter Kritiker Trumps. Ende September hatte das US-Justizministerium mitgeteilt, Comey werde wegen „schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt.\u00a0\n<\/p>\n

Trump drohte Gegnern mit Rache <\/p>\n

Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses<\/a> behindert und eine Falschaussage unter Eid gemacht zu haben. Er habe f\u00e4lschlicherweise bestritten, dass er die Weitergabe geheimer Informationen an Medien autorisiert habe.\u00a0Comey hatte nach der Verlesung der Anklageschrift auf nicht schuldig pl\u00e4diert. Im Falle einer Verurteilung h\u00e4tten ihm bis zu f\u00fcnf Jahre Haft gedroht.\u00a0\n<\/p>\n

Trump hatte den damaligen FBI-Chef insbesondere wegen seiner Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 wiederholt kritisiert. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Pr\u00e4sidenten entlassen worden.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Bereits im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Wenige Tage vor der Anklageerhebung hatte Trump das von seiner Verb\u00fcndeten Pam Bondi gef\u00fchrte Ressort \u00f6ffentlich aufgerufen, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Anfang Oktober wurde auch die prominente Trump-Widersacherin und New Yorker Generalstaatsanw\u00e4ltin Letitia James angeklagt. Gegen sie hatte eine Grand Jury Anklage wegen mutma\u00dflichen Hypothekenbetrugs erhoben.\u00a0\n<\/p>\n

„Ich bleibe furchtlos“ <\/p>\n

Die Anw\u00e4lte von Comey und James hatten urspr\u00fcnglich beantragt, die Klagen jeweils rechtskr\u00e4ftig abzuweisen, was bedeuten w\u00fcrde, dass das Justizministerium sie nicht wieder einreichen kann. Bundesrichterin\u00a0Cameron McGowan Currie entschied sich indes, die Klagen vorl\u00e4ufig abzuweisen, wodurch sie abermals angestrengt werden k\u00f6nnen. Ob oder wie das Justizministerium versuchen k\u00f6nnte, die Strafverfolgungen wieder aufzunehmen, ist jedoch unklar.\n<\/p>\n

Die New Yorker Generalstaatsanw\u00e4ltin James zeigte sich in einer Reaktion erleichtert. „Der heutige Sieg erf\u00fcllt mich mit Zuversicht, und ich bin dankbar f\u00fcr die Gebete und die Unterst\u00fctzung, die ich aus dem ganzen Land erhalten habe“, teilte die Demokratin mit. „Ich bleibe furchtlos angesichts dieser haltlosen Anschuldigungen, w\u00e4hrend ich jeden einzelnen Tag weiter f\u00fcr die Menschen in New York k\u00e4mpfe.“\n<\/p>\n

James Comey <\/p>\n

USA<\/p>\n

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James Comey:
\n Schuldig im Sinne des Pr\u00e4sidenten<\/p>\n

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Nachrichtenpodcast:
\n Warum Trump den fr\u00fcheren FBI-Chef verfolgen l\u00e4sst <\/p>\n

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James Comey:
\n Ex-FBI-Chef wirft Trump „rachs\u00fcchtige Strafverfolgung“ vor<\/p>\n

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