Man m\u00fcsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. „Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft“, betonte von der Leyen. Zentraler Punkt f\u00fcr die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine respektiert werden m\u00fcssten. Nur die Ukraine k\u00f6nne Entscheidungen \u00fcber ihre Streitkr\u00e4fte treffen.<\/p>\n
Von der Leyen k\u00fcndigte an, dass es am Dienstag Gespr\u00e4che im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterst\u00fctzergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien und Norwegen mit dabei.<\/p>\n
EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. Er sagte, es gebe nun neuen Schwung in den Friedensverhandlungen. Einige Fragen m\u00fcssten noch gel\u00f6st werden, aber die Richtung sei positiv. Es sei nun auch klar, dass die Themen, die die Europ\u00e4ische Union direkt betr\u00e4fen, die volle Beteiligung und Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union erforderten. Als Beispiele nannte er die EU-Sanktionen gegen Russland und den Umgang mit in der EU festgesetzten Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank. Costa forderte die EU-Staaten wie von der Leyen auf, im Verhandlungsprozess zusammenzustehen.<\/p>\n
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen \u00fcber einen Frieden in der Ukraine noch in dieser Woche. „Das ist ein m\u00fchsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen“, sagte Merz nach den Beratungen in Luanda. <\/p>\n
„Frieden in der Ukraine gibt es nicht \u00fcber Nacht“, sagte Merz und erg\u00e4nzte: „Der n\u00e4chste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch. Und wenn dies m\u00f6glich ist, dann hat sich jede Anstrengung gelohnt.“ Die entscheidende Bewegung m\u00fcsse jetzt aber von Russland aus kommen. „Solange diese Bewegung nicht erkennbar wird, gibt’s keinen Prozess. Und wenn’s keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden.“ Er habe daf\u00fcr geworben, noch einmal massiven Druck auf Russland aus\u00fcben.<\/p>\n
Das von der US-Regierung urspr\u00fcnglich vorgeschlagene 28-Punkte-Papier sei in Genf in wesentlichen Teilen modifiziert worden, sagte Merz. Das neue Papier werde gegenw\u00e4rtig abgestimmt, danach werde es die gemeinsame Position der Amerikaner, der Europ\u00e4er und der Ukraine sein. „Wir sind uns einig, wir wollen so schnell wie m\u00f6glich einen Waffenstillstand und den Frieden in der Ukraine und wir wollen Sicherheit f\u00fcr Europa“, f\u00fcgte der Kanzler hinzu. <\/p>\n
Einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine „kann es nicht geben, wenn wir nicht unsere Zustimmung geben zu Fragen, die europ\u00e4ische Interessen und europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t ber\u00fchren“, betonte Merz. Europa stehe „geschlossen beieinander in diesem Schicksalsmoment“. Die Ukraine d\u00fcrfe nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden und m\u00fcsse sich auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen k\u00f6nnen. „Dazu braucht sie starke Streitkr\u00e4fte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner.“<\/p>\n
Bundeskanzler Stocker betonte nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs, an der er online teilnahm, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine „endlich enden muss. Am allermeisten wollten und verdienten das die Menschen in der Ukraine, so Stocker in einer Aussendung. Insofern begr\u00fc\u00dfe er „alle Initiativen, die uns einem Waffenstillstand sowie einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine n\u00e4herbringen“, unterstrich der Bundeskanzler.<\/p>\n
In den letzten Tagen sei eine neue Dynamik in den diplomatischen Bem\u00fchungen entstanden, so Stocker. Wesentliche Aspekte seien aber nach wie vor aber offen. F\u00fcr Stocker steht au\u00dfer Frage, „dass sowohl die Ukraine als auch die Europ\u00e4ische Union mit am Tisch sitzen und sich aktiv einbringen m\u00fcssen, wenn \u00fcber die Sicherheit auf unserem Kontinent verhandelt wird“. Die EU werde die Ukraine auch weiterhin unterst\u00fctzen und gleichzeitig den „Druck gegen\u00fcber dem russischen Aggressor auf allen Ebenen aufrechterhalten“, versicherte Stocker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Man m\u00fcsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. „Es geht um die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":599769,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[16302,331,332,63821,38021,937,38023,508,548,9990,9988,663,158,3934,3935,25709,13,38024,9984,91415,36084,8221,4046,38259,9991,143088,14,15,16,307,12,317,1712,13467,38258,9992],"class_list":{"0":"post-599768","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-afrika","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-angola","12":"tag-aussenpolitik-andere-staaten","13":"tag-bruessel","14":"tag-diplomacy","15":"tag-diplomatie","16":"tag-eu","17":"tag-eu-europaeische-union","18":"tag-eu-weit","19":"tag-europa","20":"tag-europaeische-union","21":"tag-europe","22":"tag-european-union","23":"tag-friedensplan","24":"tag-headlines","25":"tag-horizontal","26":"tag-int-beziehungen","27":"tag-int-organisationen","28":"tag-kaempfe","29":"tag-konflikte","30":"tag-krieg","31":"tag-kriegsgeraet","32":"tag-kurz","33":"tag-luanda","34":"tag-nachrichten","35":"tag-news","36":"tag-politik","37":"tag-russland","38":"tag-schlagzeilen","39":"tag-ukraine","40":"tag-ukraine-krieg","41":"tag-widerstand","42":"tag-wirtschaftssanktionen","43":"tag-wissen-update-me"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/599768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=599768"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/599768\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/599769"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=599768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=599768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=599768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}