{"id":599863,"date":"2025-11-24T23:59:13","date_gmt":"2025-11-24T23:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/599863\/"},"modified":"2025-11-24T23:59:13","modified_gmt":"2025-11-24T23:59:13","slug":"us-richter-weist-klage-gegen-ex-fbi-chef-james-comey-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/599863\/","title":{"rendered":"US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef James Comey ab"},"content":{"rendered":"

Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begr\u00fcndete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanw\u00e4ltin durch das US-Justizministerium nicht h\u00e4tte ernannt werden d\u00fcrfen.<\/strong> In US-Medien wurde die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage f\u00fcr Pr\u00e4sident Trump gewertet. Der Fall kann mit einer neuen Anklage wieder aufgerollt werden.\u00a0<\/p>\n

Die Staatsanw\u00e4ltin Lindsey Halligan war kommissarisch eingesetzt worden. Ihr Vorg\u00e4nger war zu der Entscheidung gekommen, dass die vorgelegten Beweise im Fall Comey nicht f\u00fcr eine Anklage reichten, wie die \u201eWashington Post\u201c berichtete. Er sei daraufhin von der Trump-Regierung aus dem Amt gedr\u00e4ngt worden. Halligan war vor ihrer Ernennung Mitarbeiterin des Wei\u00dfen Hauses und pers\u00f6nliche Anw\u00e4ltin von Trump.<\/p>\n

Anklage gegen Comey erfolgte nach Trumps Druck auf Justiz <\/p>\n

Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz<\/strong>. <\/a>Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-J\u00e4hrigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben. Comey wehrte sich dagegen.<\/p>\n

Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi \u00fcber die sozialen Medien nachdr\u00fccklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte.<\/strong> Der Pr\u00e4sident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde \u2013 und nannte explizit Comey.\u00a0<\/p>\n

Comey war 2013 vom damaligen US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. W\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016<\/a> und m\u00f6glichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.\u00a0<\/p>\n

Mehr auf Tagesspiegel.de Fehlverhalten der US-Regierung und Ermittler Bundesrichter sieht schwere Defizite bei Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey <\/a>\u201ePolitische Rache um jeden Preis\u201c Klage gegen Staatsanw\u00e4ltin und Trump-Kritikerin wegen angeblichen Bankbetrugs <\/a>Anklage gegen James Comey Deshalb ist Trump so sauer auf den Ex-FBI-Chef \u2013 Chronologie einer erbitterten Fehde <\/a><\/p>\n

In einer ersten Anh\u00f6rung pl\u00e4dierte der fr\u00fchere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. Die Comey-Anklage bekam auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein m\u00f6gliches Beispiel daf\u00fcr sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausge\u00fcbt wird. <\/p>\n

Die Richterin lie\u00df nun eine zweite Anklage ebenfalls wegen eines Verfahrensfehlers fallen \u2013 <\/strong>weil auch mit diesem Fall Halligan als kommissarische Staatsanw\u00e4ltin betraut war. Die Anklage hatte sich gegen die New Yorker Staatsanw\u00e4ltin Letitia James gerichtet. James gilt ebenfalls als Kritikerin des Pr\u00e4sidenten. In der Anklage ging es um den Vorwurf des Bankbetrugs, weil James bei einem Hauskauf im Jahr 2023 ihre neue Immobilie f\u00e4lschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben habe. Sie weist die Anschuldigungen zur\u00fcck.<\/p>\n

James hatte in ihrem Amt als Generalstaatsanw\u00e4ltin 2024 in einem Zivilverfahren erreicht, dass Trump wegen Betrugs zu einer Zahlung von rund 450 Millionen Dollar verurteilt wurde.<\/strong> Sie hatte dem heutigen Pr\u00e4sidenten sowie dessen S\u00f6hnen und Mitarbeitern nachgewiesen, den Wert des Privatunternehmens Trump Organization jahrelang falsch dargestellt zu haben, um an g\u00fcnstigere Kredite und Versicherungsvertr\u00e4ge zu kommen. Im September stufte ein Berufungsgericht das Urteil als \u201eexzessiv\u201c\u00a0ein und ordnete an, dass eine neue Strafe verh\u00e4ngt werden soll. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":599864,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,13,14,15,12,10,8,9,11,4143,103,104],"class_list":{"0":"post-599863","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-top-news","14":"tag-top-meldungen","15":"tag-topmeldungen","16":"tag-topnews","17":"tag-us-wahl","18":"tag-welt","19":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115607395599481093","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/599863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=599863"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/599863\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/599864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=599863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=599863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=599863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}