Das US-Verteidigungsministerium hat dem demokratischen Senator Mark Kelly mit einem R\u00fcckruf in den aktiven Dienst und Strafverfolgung gedroht. Der pensionierte Marinekapit\u00e4n k\u00f6nne wieder berufen werden, um ihn strafrechtlich zu verfolgen, teilte das Ministerium mit. Man habe „schwerwiegende Vorw\u00fcrfe wegen Fehlverhaltens“ gegen Kelly erhalten. Mit welcher Klage der Senator rechnen m\u00fcsse, teilte das Ministerium nicht mit.\n<\/p>\n
Ausl\u00f6ser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly und f\u00fcnf weitere demokratische Kongressmitglieder mit Milit\u00e4r- oder Geheimdiensthintergrund die Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte und Geheimdienste dazu aufrufen, sich nicht von der Regierung unter US-Pr\u00e4sident Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr k\u00f6nnt illegale Befehle verweigern \u2013 ihr m\u00fcsst illegale Befehle verweigern“, hei\u00dft es darin. Niemand m\u00fcsse Anordnungen befolgen, die gegen Recht oder Verfassung verstie\u00dfen.\n<\/p>\n
„Alle Soldaten werden daran erinnert, dass sie gem\u00e4\u00df dem UCMJ (Uniform Code of Military Justice) gesetzlich verpflichtet sind, rechtm\u00e4\u00dfige Befehle zu befolgen, und dass Befehle als rechtm\u00e4\u00dfig gelten“, teilte das Ministerium mit. Die pers\u00f6nliche Weltanschauung eines Soldaten rechtfertige oder entschuldige nicht die Nichtbefolgung eines ansonsten rechtm\u00e4\u00dfigen Befehls.\u00a0In der Mitteilung<\/a>\u00a0deutete das Ministerium zudem an, Kellys habe mit den \u00c4u\u00dferungen angeblich gegen Bundesgesetze versto\u00dfen.\u00a0Eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung dieser Vorw\u00fcrfe sei eingeleitet worden, um \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen zu entscheiden.<\/p>\n Trump spricht von Gesetzesbruch <\/p>\n Trump warf den demokratischen Abgeordneten nach Ver\u00f6ffentlichung des Videos vergangene Woche aufr\u00fchrerisches Verhalten vor. Er schrieb, dass das Vorgehen mit dem Tod bestraft werden k\u00f6nne.\u00a0Der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, warnte daraufhin, der Republikaner rufe faktisch zur Hinrichtung gew\u00e4hlter Volksvertreter auf.\u00a0<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n