Digital Markets Act – DMA<\/a>) in der Kritik.\u00a0<\/p>\n USA haben erhebliche Bedenken wegen EU-Digitalregeln<\/p>\n
„Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahren erhebliche Bedenken hinsichtlich des Digital Markets Act und \u00e4hnlicher Rechtsvorschriften in der EU“, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Br\u00fcssel. Oftmals seien fast ausschlie\u00dflich US-Unternehmen davon betroffen, die Durchsetzung sei mitunter aggressiv und die Geldstrafen k\u00f6nnten sehr hoch ausfallen.\u00a0<\/p>\n
Vor etwa einer Woche hatte die EU-Kommission angek\u00fcndigt, pr\u00fcfen zu wollen, ob sich bestimmte Cloud-Dienste der US-Tech-Unternehmen Amazon und Microsoft an strengere europ\u00e4ische Digitalregeln halten m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n
Nach der Forderung von US-Minister Lutnick hie\u00df es aus der Kommission prompt: „Stahl und Digitalisierung haben nichts miteinander zu tun.“ Stahl sei schon immer Teil der Gespr\u00e4che mit den USA gewesen. „Unsere souver\u00e4ne Gesetzgebung im Bereich der Digitalisierung steht nicht zur Verhandlung.“ EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte nach dem Treffen, die EU-Gesetze seien nicht diskriminierend und nicht gegen US-amerikanische Unternehmen gerichtet.<\/p>\n
Reiche dringt auf weniger Tech-Regeln<\/p>\n
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte den Besuch der Amerikaner in Br\u00fcssel ebenfalls f\u00fcr ein pers\u00f6nliches Treffen genutzt. Nach dem Gespr\u00e4ch mit den US-Regierungsvertretern warb die CDU-Politikerin f\u00fcr weniger EU-Tech-Regeln und einen st\u00e4rkeren Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI bzw. AI auf Englisch) in der deutschen Wirtschaft.\u00a0<\/p>\n
„Deutschland hat klargemacht, dass wir Chancen wollen, in der digitalen Welt mitzuspielen, AI zu implementieren in unsere Industrieprozesse“, sagte Reiche. Nicht nur die Amerikaner h\u00e4tten Kritik an europ\u00e4ischer Digitalgesetzgebung, sagte die deutsche Ministerin. „Ohne Implementierung von AI-Modellen wird es keine gute Zukunft geben“, sagte sie. Deswegen sei die Bundesregierung auch in Br\u00fcssel unterwegs, um f\u00fcr Erleichterungen zu werben. Konkret nannte Reiche als Beispiele DSA und DMA.\u00a0<\/p>\n
Lutnick lockt mit hohen Investitionen<\/p>\n
Der US-Handelsminister stellte der EU zudem in Aussicht, dass amerikanische Unternehmen viel Geld in der EU investieren w\u00fcrden, wenn der Staatenbund seine Digitalgesetze \u00e4ndern w\u00fcrde. In den USA h\u00e4tten sieben Unternehmen jeweils 500 Milliarden US-Dollar in den Bau von Rechenzentren investiert. „Wenn die Europ\u00e4ische Union einen Weg findet, ausgewogene digitale Regeln zu schaffen, k\u00f6nnte sie meiner Meinung nach Investitionen in H\u00f6he von einer Billion Dollar erzielen“, so Lutnick.<\/p>\n
Mitte vergangener Woche hatte die EU-Kommission ein umfangreiches Digitalpaket vorgestellt, das auch eine Abschw\u00e4chung des EU-KI-Gesetzes beinhaltet. Der Vorschlag sieht vor, dass Teile der Regeln erst sp\u00e4ter durchgesetzt werden k\u00f6nnten und KI-Unternehmen auf mehr Daten zugreifen d\u00fcrfen. Zudem sollen Datenschutzgesetze ge\u00e4ndert werden. DSA und DMA bleiben von dem aktuellen Kommissionsvorschlag jedoch im Wesentlichen unber\u00fchrt.<\/p>\n
Deal vor Monaten – Details aber noch offen<\/p>\n
Im Zollstreit zwischen Br\u00fcssel und Washington gibt es eigentlich seit Monaten eine Grundsatzeinigung auf ein Abkommen. Doch es gibt immer noch offene Details zum umstrittenen Deal. So wird unter anderem um die Umsetzung einer im August ver\u00f6ffentlichten gemeinsamen Erkl\u00e4rung gerungen.\u00a0<\/p>\n
Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Trump darauf geeinigt, dass f\u00fcr die meisten EU-Importe in die USA ein Basiszollsatz in H\u00f6he von 15 Prozent gilt. Im Raum standen zuvor noch deutlich h\u00f6here Abgaben. Daf\u00fcr hat von der Leyen unter anderem versprochen, dass die EU bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750\u202fMilliarden US-Dollar kaufen will.<\/p>\n
EU-Handelskommissar Sefcovic sagte, die strategischen Energiek\u00e4ufe der EU in den Bereichen Fl\u00fcssigerdgas (LNG), Kernenergie und \u00d6l h\u00e4tten in diesem Jahr bereits einen Wert von 200 Milliarden US-Dollar erreicht. Der US-Anteil an den LNG-Importen der EU sei von 45 auf 60 Prozent gestiegen. Zudem seien EU-Investitionen in die USA seit Januar ebenfalls auf rund 150 Milliarden Euro gestiegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 24.11.2025 20:08 Uhr Geringere Z\u00f6lle auf Stahl f\u00fcr gelockerte EU-Digitalregeln? US-Handelsminister Lutnick deutet Bereitschaft zu einem Deal…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":600153,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,12,10,8,9,11,62229,64,615],"class_list":{"0":"post-600152","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-us-handelsminister","19":"tag-usa","20":"tag-zoll"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115608132729517206","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=600152"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600152\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/600153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=600152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=600152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=600152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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