Berlin (dpa) – Wie viel Geld darf die Regierung von Kanzler Friedrich Merz im n\u00e4chsten Jahr ausgeben – und f\u00fcr was? Das entscheidet in dieser Woche der Bundestag. Fest steht jetzt schon: Ungew\u00f6hnlich viel wird mit Krediten finanziert – nur w\u00e4hrend der Corona-Pandemie nahm eine Regierung mehr Schulden auf. Doch Sorgen macht Schwarz-Rot l\u00e4ngst etwas ganz anderes. Das Wichtigste \u00fcber den Etat 2026:<\/p>\n
Wie die Haushaltswoche abl\u00e4uft<\/p>\n
Vier Tage lang debattieren die Parlamentarier noch einmal die Etats f\u00fcr jedes einzelne Ministerium. Zum Auftakt heute spricht Finanzminister Lars Klingbeil. Dann geht es weiter mit dem Haushalt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem Umweltetat, dem Bildungsetat und dem des neuen Digitalministeriums.\u00a0<\/p>\n
Am Mittwoch kommt es zur gro\u00dfen Generaldebatte mit Kanzler Merz (CDU) – dabei geht es nicht nur um Finanzen, sondern um die gesamte Regierungsarbeit. Dann folgen die weiteren Ministerien, bevor am Freitag die Endabstimmung ansteht.\u00a0<\/p>\n
Was die Regierung plant<\/p>\n
Insgesamt soll der Bund im n\u00e4chsten Jahr 524,5 Milliarden Euro ausgeben d\u00fcrfen. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr.<\/p>\n
Mehr als ein Drittel des Haushalts macht der Arbeits- und Sozialetat aus, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschie\u00dfen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim B\u00fcrgergeld geplant.\u00a0<\/p>\n
Der Etat mit den h\u00f6chsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Er kann zus\u00e4tzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf f\u00fcr die Infrastruktur verplanen. Das Geld flie\u00dft in Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Schienen. Das Budget f\u00fcr die Autobahn GmbH hat der Haushaltsausschuss gerade erh\u00f6ht – nachdem Schnieder sich \u00f6ffentlich beschwert hatte, zu wenig Geld f\u00fcr die Instandsetzung und den Neubau von Fernstra\u00dfen zu haben.<\/p>\n
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Verteidigung: Die Ausgaben hier steigen auf rund 108 Milliarden Euro – und damit auf einen H\u00f6chststand seit Ende des Kalten Krieges. Viel davon wird durch Kredite finanziert – entweder aus einem seit einigen Jahren bestehenden Sondertopf f\u00fcr die Bundeswehr oder mit Hilfe der im Fr\u00fchjahr beschlossenen Ausnahme von der Schuldenbremse. Das Geld flie\u00dft zu gro\u00dfen Teilen in milit\u00e4risches Ger\u00e4t und Munition. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro f\u00fcr Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausr\u00fcstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der h\u00f6chste Betrag seit dem russischen Angriff.<\/p>\n
Wie das finanziert wird<\/p>\n
Steuern und weitere Einnahmen reichen daf\u00fcr nicht aus. Union und SPD wollen deshalb so hohe Kredite aufnehmen wie bisher nur in der Corona-Pandemie. Allein im Kernhaushalt sind es fast 98 Milliarden Euro. Dazu kommen die Sondert\u00f6pfe f\u00fcr die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro stehen.\u00a0<\/p>\n
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten – denn im Fr\u00fchjahr beschloss der Bundestag weitgehende Lockerungen f\u00fcr Verteidigungsausgaben sowie f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz.\u00a0<\/p>\n
Die Opposition hat die Schuldenaufnahme bereits scharf kritisiert. Gr\u00fcne und Linke finden vor allem, dass damit die falschen Projekte finanziert werden. Das Motto aus ihrer Sicht: Wahlgeschenke statt Wirtschaftswachstum.\u00a0<\/p>\n
Was f\u00fcr die B\u00fcrger im Haushalt steckt<\/p>\n
Die Koalition spricht von einer Investitionsoffensive. G\u00fcnstiger Strom soll dem produzierenden Gewerbe helfen, Wirtschaftswachstum wiederum Arbeitspl\u00e4tze sichern. Eine direkte Entlastung gibt es durch die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale in der Steuererkl\u00e4rung. Ob dagegen der niedrigere Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Speisen in Restaurants an die Kunden weitergegeben wird, ist zweifelhaft.\u00a0<\/p>\n
Neu ist auch eine Pr\u00e4mie f\u00fcr Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die ein E-Auto kaufen. Au\u00dferdem kommt ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr effiziente Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung zur\u00fcck – die sogenannte EH55-F\u00f6rderung.\u00a0<\/p>\n
Was den Finanzminister eigentlich viel mehr besch\u00e4ftigt<\/p>\n
Der Haushalt 2026 war f\u00fcr Klingbeil der zweite innerhalb weniger Monate. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen seiner Kollegen abwehren musste, waren die Verhandlungen vergleichsweise ger\u00e4uschlos.<\/p>\n
Doch gleichzeitig hat er schon mit dem Haushalt f\u00fcr 2027 begonnen – und hier d\u00fcrfte es anders laufen. Denn in den Pl\u00e4nen klaffte nach der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung noch eine L\u00fccke von 22 bis 23 Milliarden Euro. Die d\u00fcrfte zwar noch etwas schrumpfen, weil man dieses Jahr Geld \u00fcbrig beh\u00e4lt und 2026 eine R\u00fccklage schont.\u00a0<\/p>\n
Doch klar ist: Ein Sparpaket soll her. Rund um den Jahreswechsel will Klingbeil gemeinsam mit Merz und CSU-Chef Markus S\u00f6der etwas vorlegen. Auf dem Pr\u00fcfstand: Subventionen, F\u00f6rderprogramme – und Steuererh\u00f6hungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Wie viel Geld darf die Regierung von Kanzler Friedrich Merz im n\u00e4chsten Jahr ausgeben –…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":600180,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,1180,3364,29,1721,30,1109,1209],"class_list":{"0":"post-600179","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-bundestag","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzen","13":"tag-germany","14":"tag-haushalt","15":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115608205625505273","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=600179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600179\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/600180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=600179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=600179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=600179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}