Die SPD wirft NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Gr\u00fcne) vor, den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag von Solingen zu blockieren.<\/p>\n
In einem Brief an Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) und die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Mona Neubaur (Gr\u00fcne), kritisiert die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa-Kristin Kapteinat, die Landesregierung habe ihr Versprechen, maximale Transparenz walten zu lassen, bereits mehrfach gebrochen.<\/p>\n
\u00abWenn ein Mitglied der Landesregierung, namentlich Fluchtministerin Paul, regelm\u00e4\u00dfig und bewusst diesen Untersuchungsausschuss blockiert und verz\u00f6gert, dann erwarte ich von ihnen, dass Sie sich diesem unw\u00fcrdigen Handeln entgegenstellen\u00bb, so Kapteinat an die Regierungsspitze. \u00abSo wie derzeit darf es nicht weitergehen.\u00bb<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst selbst habe diese maximale Transparenz nach dem Anschlag versprochen. So seien nun aber mehrfach Akten, die die geplante Vernehmung bestimmter Zeugen betreffen, erst kurz vor oder sogar nach deren Vernehmung beim Untersuchungsausschuss eingegangen. Ebenso fehlten bis heute s\u00e4mtliche Erkl\u00e4rungen der Landesregierung und ihrer Ministerien, dass die Lieferungen vollst\u00e4ndig seien.<\/p>\n
SPD sieht Salami-Taktik<\/p>\n
Erst einen Tag vor der geplanten Zeugenaussage von zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Detmold habe das Ministerium weitere Akten der Bezirksregierung nachgereicht. Die Lieferung habe aus 2.433 Akten bestanden. Warum diese erst mit mehr als einem Jahr Verz\u00f6gerung zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, erschlie\u00dfe sich nicht.<\/p>\n
Bereits am 2. September habe ein Mitarbeiter der zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Bielefeld als Zeuge ausgesagt. Einen Tag sp\u00e4ter seien weitere Akten mit wichtigen Inhalten zu diesem Zeugen eingegangen.<\/p>\n
Auch in der vergangenen Woche h\u00e4tten weitere 813 Akten aus dem Fluchtministerium den Untersuchungsausschuss erreicht – zwei Tage vor der geplanten Zeugenvernehmung von Personen, die der Akteninhalt direkt betrifft. Allein in der vergangenen Woche habe der Untersuchungsausschuss 3.246 neue Akten erhalten.<\/p>\n
\u00abBeispiellose Missachtung\u00bb<\/p>\n
Die Umst\u00e4nde der Lieferungen deuteten darauf hin, dass die Arbeit des Ausschusses strukturell blockiert werden solle. Dies sei eine \u00abbeispiellose Missachtung des Untersuchungsausschusses und damit des Parlaments\u00bb. Es sei zugleich ein fatales Signal gegen\u00fcber den Opfern des Terroranschlags und ihren Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n
Man werde die Verst\u00f6\u00dfe sorgf\u00e4ltig dokumentieren und genau pr\u00fcfen, inwiefern das Verhalten der Ministerin rechts- und verfassungswidrig sei.<\/p>\n
Ministerium: Bisher 3500 Daten und Akten geliefert<\/p>\n
Das Fluchtministerium schrieb auf Anfrage zu den Vorw\u00fcrfen, es stelle dem Untersuchungsausschuss selbstverst\u00e4ndlich alle Akten gem\u00e4\u00df der Beweisbeschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung. Zum jetzigen Zeitpunkt habe das Ministerium bereits rund 3500 Daten und Akten geliefert. \u00abAuch von den zust\u00e4ndigen Bezirksregierungen, der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bereits mehr als 3000 Akten vor.\u00bb<\/p>\n
Abschiebung gescheitert<\/p>\n
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer get\u00f6tet und acht weitere verletzt. Die Terrorgruppe \u00abIslamischer Staat\u00bb (IS) hatte den Anschlag f\u00fcr sich reklamiert.<\/p>\n
Al Hasan h\u00e4tte bereits ein Jahr zuvor nach den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden m\u00fcssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht hatte den 27-j\u00e4hrigen Syrer im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die SPD wirft NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Gr\u00fcne) vor, den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag von Solingen zu blockieren.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":600182,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[38914,51866,13774,25908,31,3364,29,19073,30,24004,1209,7223,184,10037,4688,4418],"class_list":{"0":"post-600181","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-josefine-paul","9":"tag-mona-neubaur","10":"tag-anschlag","11":"tag-blockade","12":"tag-cdu","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-die-grnen","16":"tag-germany","17":"tag-hendrik-wst","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-solingen","20":"tag-spd","21":"tag-terroranschlag","22":"tag-untersuchungsausschuss","23":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115608209540299692","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=600181"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600181\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/600182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=600181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=600181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=600181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}