{"id":600334,"date":"2025-11-25T05:00:30","date_gmt":"2025-11-25T05:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/600334\/"},"modified":"2025-11-25T05:00:30","modified_gmt":"2025-11-25T05:00:30","slug":"warum-labour-und-tories-versagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/600334\/","title":{"rendered":"warum Labour und Tories versagen"},"content":{"rendered":"

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Grossbritannien bereitet sich auf die Macht\u00fcbernahme durch die rechtsnationale Partei Reform UK unter einem k\u00fcnftigen Premierminister Nigel Farage vor. Labour und Tories f\u00fcrchten die Vernichtung. Dass es so weit kommen konnte, ist ihre eigene Schuld.<\/p>\n

\"InIn Grossbritannien sind die alten Eliten und ihre Ideen verbraucht. Sie haben das Vertrauen der B\u00fcrger verspielt und bringen das Land nicht mehr voran.<\/p>\n

Artur Widak \/ Imago<\/p>\n

Am Mittwoch wird die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves das Budget vorlegen. Sie wird viel von den Fehlern der konservativen Vorg\u00e4ngerregierung, den wirtschaftlichen H\u00e4rten und den hohen moralischen Werten der Labour-Regierung sprechen. Und sie wird den Umstand kleinreden, dass auch diese Regierung ihre Wahlversprechen verletzen und den B\u00fcrgern h\u00f6here Lasten zumuten wird. Damit wird sie die Entt\u00e4uschung der W\u00e4hler \u00fcber die politische F\u00fchrung des Landes weiter verst\u00e4rken.<\/p>\n

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Die Briten haben schon so vieles versucht. Den l\u00e4hmenden Strukturkonservativismus linker wie rechter Regierungen zerschlug in den achtziger Jahren die eiserne Lady Margaret Thatcher. Sie erneuerte das Land und die Wirtschaft und spaltete die Gesellschaft.<\/p>\n

1997 folgten die W\u00e4hler in Scharen dem linksliberalen Hoffnungstr\u00e4ger Tony Blair. Dieser profitierte vom wirtschaftlichen R\u00fcckenwind von Thatchers Reformen und lancierte eine bahnbrechende Modernisierung des Sozialstaats. Seine Visionen zerbrachen dann allerdings 2008 im Scherbenhaufen der Finanzkrise und haben sich davon nie erholt.<\/p>\n

Nach der traumatischen Finanzkrise war es Zeit f\u00fcr einen Wechsel, doch die W\u00e4hler trauten der alten Garde der Tories nicht ganz \u00fcber den Weg. So gaben sie 2010 dem sozialliberal auftretenden Parteif\u00fchrer David Cameron den netten Liberaldemokraten Nick Clegg an die Seite. Die ungewohnte Regierungskoalition verwaltete die trostlose Sparpolitik des konservativen Schatzkanzlers George Osborne redlich, vermochte aber niemanden zu begeistern.<\/p>\n

Kein Heil durch den Brexit<\/p>\n

Cameron suchte seine konservativen Kritiker 2015 mit der \u00fcberraschenden Ank\u00fcndigung einer Volksabstimmung \u00fcber den Austritt aus der EU zu bes\u00e4nftigen, den er gleichzeitig ablehnte. Doch Cameron verlor sein riskantes Machtspiel, die W\u00e4hler stimmten Ja und versetzten die mehrheitlich gegen den Brexit angetretene politische Elite des Landes in einen Schockzustand, der bis heute nachwirkt.<\/p>\n

Dieser Schock sp\u00fclte 2019 den fr\u00f6hlichen konservativen Populisten Boris Johnson an die Macht. Dieser setzte mit grossem W\u00e4hlerzuspruch den Brexit durch, verlor sich aber bald in selbstverliebten Possen und Nachl\u00e4ssigkeiten. Politik sei kein Spiel, beschlossen die W\u00e4hler schliesslich und suchten ihr Heil 2022 in der n\u00fcchternen Sachkompetenz des fr\u00fcheren Finanzministers Rishi Sunak, bis sie nach vierzehn Jahren definitiv genug hatten von Tory-Regierungen.<\/p>\n

Im letzten Jahr w\u00e4hlten sie mangels Alternativen Labour an die Macht. So erhielt das Land den visionslosen und knochentrockenen Juristen Keir Starmer zum Premierminister. Doch auch damit sind die W\u00e4hler nicht zufrieden, und Labour steckt bereits ebenso wie die Tories in einem existenzbedrohenden Umfragetief.<\/p>\n

Ungel\u00f6ste Probleme<\/p>\n

Thatchers H\u00e4rte, Blairs Charme, Camerons Beliebigkeit, Johnsons Frohsinn, Starmers Spr\u00f6dheit \u2013 Grossbritannien hat in den letzten f\u00fcnf Jahrzehnten unterschiedlichste F\u00fchrungspersonen und F\u00fchrungsstile ausprobiert. Am Ende bleibt nichts als Ratlosigkeit. Das Land empfindet eine tiefe Misere, aus der es anscheinend niemand herausf\u00fchren kann.<\/p>\n

Dieses weit verbreitete Gef\u00fchl gr\u00fcndet auf vier Problemfeldern:<\/p>\n

Explodierende Staatsschulden:<\/strong> Trotz permanentem Spardruck, der f\u00fcr die B\u00fcrger durchaus negativ zu sp\u00fcren ist, steigen die britischen Staatsausgaben strukturell an. Die Staatsschulden liegen mittlerweile knapp unter 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Deshalb maximiert jeder Schatzkanzler der j\u00fcngeren Vergangenheit die Aufnahme neuer Schulden bis hart an die Grenze dessen, was die Finanzm\u00e4rkte gerade noch zulassen.<\/p>\n

Ein Hauptgrund daf\u00fcr ist das schwache Produktivit\u00e4tswachstum der britischen Wirtschaft. Dieses m\u00fcsste eigentlich durch Reformen gest\u00e4rkt werden, doch w\u00e4hrend der Regierungszeit der Konservativen war wenig vom Reformeifer ihrer verstorbenen F\u00fchrerin Margaret Thatcher zu erkennen. Sie haben nicht einmal die Chance des Brexits gepackt, der eigentlich einen Schub von Deregulierungen h\u00e4tte erm\u00f6glichen sollen.<\/p>\n

Ein zweiter Grund f\u00fcr die prek\u00e4ren Staatsfinanzen ist ein Sozialstaat, der immer mehr B\u00fcrger alimentiert. Premierminister Blair war in den neunziger Jahren ein Pionier f\u00fcr das Ziel, Arbeit wieder lohnend zu machen. Die ab 2003 eingef\u00fchrten Hartz-Reformen der Regierung Schr\u00f6der in Deutschland wurden etwa dadurch inspiriert. Auch die 2010 auf Labour folgende konservative Regierung m\u00fchte sich mit weiteren Sozialreformen ab.<\/p>\n

Trotzdem ist die Zahl der Personen im Erwerbsalter, die Sozialleistungen wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit oder Krankheit beziehen, in den letzten zehn Jahren von knapp 4 Millionen auf 6,5 Millionen gestiegen. Das sind rund 12 Prozent der Erwerbsbev\u00f6lkerung. Fast 1 Million junge Briten unter 25 Jahren sind heute weder in Arbeit noch in Ausbildung<\/a> (Neet). Zu ihrer Schwierigkeit, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, hat Labour im ersten Regierungsjahr durch eine Erh\u00f6hung der Sozialabgaben und des Mindestlohnes noch beigetragen. Belastend f\u00fcr die Staatsfinanzen ist auch die wachsende W\u00e4hlergruppe der 13 Millionen Rentner, die Jahr f\u00fcr Jahr sehr grossz\u00fcgige Rentenerh\u00f6hungen (\u00abtriple lock\u00bb) erhalten, an deren K\u00fcrzung sich niemand heranwagt.<\/p>\n

Alle Regierungen der letzten f\u00fcnfzehn Jahre haben lieber Arbeitnehmer aus dem Ausland importiert, als die Arbeitsanreize f\u00fcr die Erwerbsbev\u00f6lkerung zu verbessern. Jetzt m\u00fcsste Labour dringend die Sozialhilfe reformieren und das Wachstum der Altersrenten begrenzen. Beides k\u00f6nnte die chronischen Finanzprobleme des Staates lindern.<\/p>\n

Grosse regionale Unterschiede:<\/strong> In keinem Wahlprogramm darf das Versprechen fehlen, den strukturell schw\u00e4cheren Regionen, vor allem im Norden Englands, mit Investitionen und Initiativen auf die Spr\u00fcnge zu helfen. Ebenso regelm\u00e4ssig resultiert daraus wenig Greifbares. So lancierte etwa die konservative Regierung Cameron 2010 den sehr teuren Bau von Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken von London nach Nordengland, angeblich um diese Regionen zu st\u00e4rken. F\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter blieb von diesen Pl\u00e4nen bloss eine Highspeed-Strecke nach Birmingham \u00fcbrig, die noch nicht einmal fertig gebaut ist. 2019 lockte Premierminister Boris Johnson traditionelle Labour-W\u00e4hler in Nordengland zu den Tories mit dem Versprechen des \u00ablevelling up\u00bb, eines raschen Angleichens der Lebensverh\u00e4ltnisse. Auch daraus wurde nichts.<\/p>\n

Die britische Wirtschaft, einst die Wiege der Industrialisierung, ist seit den siebziger Jahren stark deindustrialisiert worden. An die Stelle der Industrie trat ein innovativer, weltweit erfolgreicher Dienstleistungssektor. Dieser konzentriert sich allerdings prim\u00e4r in London, w\u00e4hrend ganze Landstriche in der Peripherie wirtschaftlich abgeh\u00e4ngt sind. Die Schulen sind schlechter, die Erwerbschancen geringer. In einzelnen Wahlkreisen bezieht mehr als die H\u00e4lfte der Bewohner im erwerbsf\u00e4higen Alter Sozialhilfe. Die Bev\u00f6lkerung ist frustriert und entfremdet sich von den als arrogant wahrgenommenen Politikern im fernen London.<\/p>\n

Die Konservativen haben ihre Versprechungen in den Randregionen nie eingel\u00f6st. Will sich Labour an der Macht halten, muss die Partei f\u00fcr ihre ehemaligen Stammw\u00e4hler in diesen Regionen k\u00e4mpfen und ihnen endlich reale Aufstiegsperspektiven bieten. Ausser wohlfeiler Rhetorik deutet bis jetzt wenig darauf hin.<\/p>\n

Ungez\u00fcgelte Einwanderung:<\/strong> Unter New Labour war Multikulturalit\u00e4t Teil des gefeierten Images von \u00abCool Britannia\u00bb. Zur traditionell starken Einwanderung aus dem ehemaligen Empire kamen offene T\u00fcren f\u00fcr Arbeitsmigranten aus den neu zur EU gestossenen ostmitteleurop\u00e4ischen Staaten. Die Folge war ein Einwanderungsboom. Als dreizehn Jahre sp\u00e4ter die Konservativen an die Macht kamen, versprach Premierminister Cameron die R\u00fcckf\u00fchrung der Nettozuwanderung auf wenige Zehntausend pro Jahr. Stattdessen explodierte die Nettoeinwanderung Jahr f\u00fcr Jahr auf 200\u00a0000 bis 300\u00a0000 Personen und erreichte j\u00fcngst gar Rekordwerte von schier unglaublichen 900\u00a0000 Personen pro Jahr. Die Bev\u00f6lkerung des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren um nicht weniger als 7 Millionen auf 69 Millionen gewachsen.<\/p>\n

Die Politik der offenen Grenzen ist weniger ideologisch als wirtschaftlich begr\u00fcndet. Die chronische Wachstumsschw\u00e4che der britischen Wirtschaft m\u00fcsste unter anderem durch Deregulierung sowie Investitionen in Schul- und Berufsbildung und Infrastruktur bek\u00e4mpft werden. Doch viel einfacher l\u00e4sst sie sich kurzfristig durch die Einwanderung von Arbeitskr\u00e4ften kaschieren, welche zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts und der Staatseinnahmen beitragen.<\/p>\n

Gleichzeitig profitieren einflussreiche W\u00e4hlergruppen von der Einwanderung, allen voran die Besitzer von Wohneigentum, dessen Wert dank der wachsenden Nachfrage stark gestiegen ist. Aber auch viele Unternehmen und breite Mittelschichten k\u00f6nnen kosteng\u00fcnstige Dienstleistungen von Einwanderern nutzen, vom Verk\u00e4ufer in der High Street bis zum Fensterputzer oder zur Nanny.<\/p>\n

Die Kehrseite sind ein nur m\u00e4ssig wachsendes Einkommen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung, ein starkes Wachstum von Branchen mit niedriger Produktivit\u00e4t, eine versch\u00e4rfte Wohnungsnot und die \u00dcberforderung des Gesundheitsdienstes (obschon dieser nur dank zahllosen ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften \u00fcberhaupt noch irgendwie funktioniert).<\/p>\n

In den letzten Jahren kam zur legalen Einwanderung noch die illegale Migration \u00fcber den \u00c4rmelkanal hinzu. In den zw\u00f6lf Monaten bis Juni 2025<\/a> kamen auf diese Weise 43\u00a0000 Personen an. Diese machen zwar nur einen kleinen Teil der Zuwanderung aus, sorgen aber f\u00fcr Emp\u00f6rung. Die letzten Tory-Regierungen vermochten sie nie zu kontrollieren.<\/p>\n

Nun hat Innenministerin Shabana Mahmood harte Massnahmen angek\u00fcndigt. Diese sind laut Mahmood von den Asylreformen der d\u00e4nischen Sozialdemokraten inspiriert, fallen aber weit dahinter zur\u00fcck. Zudem ist offen, ob die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen die Zustimmung im Parlament und der Gerichte erhalten werden. Dabei m\u00fcsste die Labour-Regierung dringend die Massnahmen D\u00e4nemarks kopieren und vor allem auch die legale Einwanderung drastisch reduzieren, um unzufriedene Stammw\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen. Doch wenig deutet darauf hin.<\/p>\n

Unzureichendes Gesundheitssystem:<\/strong> W\u00e4hrend der furiosen Er\u00f6ffnungsfeier der Olympischen Spiele in London 2012 wurden in einer Szene pl\u00f6tzlich Krankenhausbetten von als Pflegerinnen kost\u00fcmierten T\u00e4nzerinnen in das Stadion gef\u00fchrt. Was das internationale Fernsehpublikum wohl kaum verstand, war jedem Briten klar. Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS), der allen B\u00fcrgern kostenlos zur Verf\u00fcgung steht, ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Identit\u00e4t. Die Gr\u00fcndung des staatlichen Dienstes in der Nachkriegszeit wird als wichtige Errungenschaft im Zeichen von Fortschritt und gesellschaftlichem Zusammenhalt gefeiert.<\/p>\n

Mittlerweile ist der NHS allerdings prim\u00e4r Quelle von Frustration, weil er nicht mit den Bed\u00fcrfnissen der wachsenden Bev\u00f6lkerung mithalten kann. Die Wartezeiten f\u00fcr Gesundheitsleistungen werden immer l\u00e4nger, sie sind eine unertr\u00e4gliche Zumutung. 7,4 Millionen B\u00fcrger warteten im September in England w\u00e4hrend im Mittel 13 Wochen auf einen Termin beim Facharzt.<\/p>\n

Die Zust\u00e4nde sind unhaltbar. Es fehlt \u00fcberall an Geld. Der riesige Staatsbetrieb, der allein in England 1,5 Millionen Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, ist kaum f\u00fchrbar. Labour m\u00fcsste die vermehrte Nutzung privater Anbieter und eine grossz\u00fcgigere Finanzierung erm\u00f6glichen. Doch die Regierung schiebt wie ihre Vorg\u00e4nger und wie die Regionalregierungen von Schottland und Wales kostspielige und schwierige Reformideen auf die lange Bank.<\/p>\n

Die etablierten Parteien sind am Ende<\/p>\n

Das chronische Versagen der Politik in diesen vier Politikfeldern scheint f\u00fcr immer mehr W\u00e4hler den Schluss nahezulegen: Es liegt nicht nur an einzelnen unf\u00e4higen Ministern, sondern an den beiden grossen Parteien, welche diese hervorbringen. Die alten Eliten und ihre Ideen sind verbraucht. Sie haben das Vertrauen der B\u00fcrger verspielt. Sie bringen das Land nicht mehr voran.<\/p>\n

Deshalb scheinen die W\u00e4hler heute zu einem radikalen Neubeginn bereit: W\u00e4ren morgen Parlamentswahlen, w\u00fcrde laut Umfragen die Reform UK eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit im Unterhaus gewinnen. Ihr schillernder Parteichef Nigel Farage w\u00fcrde Premierminister. Die Partei wurde erst vor sieben Jahren gegr\u00fcndet, damals noch unter dem Namen Brexit Party. Ihr Erfolg w\u00e4re der gr\u00f6sste Bruch mit der politischen Tradition des Landes seit hundert Jahren, w\u00e4hrend deren sich stets Tories und Labour in der Regierungsverantwortung abwechselten.<\/p>\n

Die Haltung, es nach all den Entt\u00e4uschungen und der Stagnation mit etwas Neuem zu versuchen, ist nachvollziehbar. Bis zur n\u00e4chsten Wahl sp\u00e4testens 2029 ist es allerdings noch eine lange Zeit. Es ist eine offene Frage, ob sich die vom eigenen Erfolg \u00fcberraschte Reform UK bis dann zu einer ernsthaften Regierungspartei entwickeln wird, der die W\u00e4hler die n\u00f6tigen Reformen zutrauen.<\/p>\n

Riesige Herausforderungen f\u00fcr die Reform UK<\/p>\n

Die Popularit\u00e4t der Reform UK liegt derzeit prim\u00e4r in dem Versprechen, die Einwanderung zu beenden beziehungsweise umzukehren. Hier verf\u00fcgt die neue Partei und besonders ihr F\u00fchrer Nigel Farage \u00fcber die gr\u00f6sste Glaubw\u00fcrdigkeit; schliesslich war es der Aussenseiter Farage, der sein politisches Leben lang daf\u00fcr k\u00e4mpfte und 2016 die Brexit-Abstimmung zum Erfolg f\u00fchrte.<\/p>\n

Aber kann die Reform UK neben der Migrationsfrage auch die Strukturprobleme des Landes l\u00f6sen? Noch deutet nichts darauf hin. Das Wahlprogramm von 2024 enthielt illusorische Versprechungen \u00fcber Steuersenkungen und Ausgabenk\u00fcrzungen, von denen sich Farage erst k\u00fcrzlich zu distanzieren begonnen hat. Dabei hat die Reform UK das Problem, dass besonders viele ihrer Anh\u00e4nger in strukturschwachen Regionen leben und von staatlichen Transfers abh\u00e4ngig sind \u2013 wie soll so eine Sanierung der Staatsfinanzen gelingen?<\/p>\n

Hinzu kommt ein Mangel an erfahrenen Politikern und Funktion\u00e4ren, die sich der inh\u00e4renten Tr\u00e4gheit der Ministerialb\u00fcrokratie entgegenstellen k\u00f6nnten. Eine so rasch aufsteigende Partei zieht oft auch zwielichtige Figuren an. Erst letzte Woche wurde ein kurzzeitiger Parteichef in Wales wegen der Annahme von Bestechungsgeldern des russischen Staats zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt.<\/p>\n

Labour und die Konservativen befinden sich im selbstverschuldeten Niedergang. Die Reform UK hat noch gut dreieinhalb Jahre Zeit, um sich als echte Alternative aufzustellen. F\u00fcr Nigel Farage bedeutet dies eine Mammutaufgabe. F\u00fcr die W\u00e4hler und das Land ist zu hoffen, dass es ihm zumindest gelingen wird, die alteingesessenen Parteien geh\u00f6rig unter Druck zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Grossbritannien bereitet sich auf die Macht\u00fcbernahme durch die rechtsnationale Partei Reform UK unter einem k\u00fcnftigen Premierminister Nigel Farage…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":600335,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-600334","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115608579466583217","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=600334"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600334\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/600335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=600334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=600334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=600334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}