{"id":600456,"date":"2025-11-25T06:14:10","date_gmt":"2025-11-25T06:14:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/600456\/"},"modified":"2025-11-25T06:14:10","modified_gmt":"2025-11-25T06:14:10","slug":"werden-beamte-im-saarland-ausreichend-bezahlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/600456\/","title":{"rendered":"Werden Beamte im Saarland ausreichend bezahlt?"},"content":{"rendered":"

\u00dcber mehrere Jahre hinweg war die Besoldung von Beamten in Berlin verfassungswidrig<\/a>. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. November 2025 hat weitreichende Konsequenzen: Nicht nur f\u00fcr Berlin, wo das Land mit hohen Millionennachzahlungen rechnet<\/a>, sondern wohl auch f\u00fcr das Saarland und andere Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n

Auch Saarland muss Vorgaben beachten<\/p>\n

„Das Verfassungsgericht hat seine Rechtsprechung von 2020 konkretisiert und allen L\u00e4ndern ins Stammbuch geschrieben, noch einmal auf die Besoldung zu schauen – vor allem mit Blick auf die Mindestbesoldung“, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Saar (DBB), Sascha Alles, dem SR.<\/p>\n

Es sei zwar eine Entscheidung f\u00fcr Berlin – habe aber eine Wirkung ins Saarland. „Die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, muss nat\u00fcrlich auch das Saarland beachten und pr\u00fcfen“, sagt Alles.<\/p>\n

Geplante Anpassung der Beamtenbesoldung im Saarland wird erneut gepr\u00fcft<\/p>\n

Und genau das passiert gerade offenbar. Schon l\u00e4nger arbeitet das Saarland an einem Gesetzesentwurf, um sicherzustellen, dass die Beamtenbesoldung im Saarland verfassungskonform ist<\/a>. Dabei geht es unter anderem darum, dass der Mindestabstand zwischen Netto-Besoldung und Grundsicherungsniveau gewahrt bleibt \u2013 insbesondere bei Beamten- und Richterfamilien mit mehreren Kindern. <\/p>\n

Hier hatte das Land schon Ende 2022 eine Neuregelung veranlasst, jetzt geht es um eine Anpassung f\u00fcr die Folgejahre 2023 bis 2025. „Wegen der nun erforderlichen neuen Parameter- und Stufenpr\u00fcfung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation muss der Entwurf jedoch nochmals \u00fcberarbeitet werden“, teilte das zust\u00e4ndige Innenministerium dem SR mit. Weitere Details nannte das Ministerium nicht.<\/p>\n

Es k\u00f6nnte darauf hinauslaufen, dass nur an einzelnen Stellen nachgebessert wird – was die Gewerkschaft durchaus kritisch sieht. Denn sie verweist darauf, dass es auch zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen Mindestabst\u00e4nde zu wahren gilt. „Wenn an einer Stelle etwas ge\u00e4ndert werden muss, ist die komplette Besoldungstabelle f\u00fcr den M\u00fclleimer und muss neu gefasst werden“, betont DBB-Landeschef Alles.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht muss noch \u00fcber drei Verfahren aus dem Saarland urteilen<\/p>\n

Vielleicht muss das Saarland aber schon bald noch einmal an die Beamtenbesoldung ran: Denn unter den mehr als 60 Vorlagenbeschl\u00fcssen rund um das Thema Beamtenbesoldung und die sogenannte „amtsangemessene Alimentierung“, die derzeit noch beim Bundesverfassungsgericht liegen, sind auch drei aus dem Saarland. <\/p>\n

Unter anderem hatte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bereits 2018 geurteilt, dass die Besoldung in der Stufe A11, zu der zum Beispiel viele Polizisten geh\u00f6ren, in den Jahren 2011 bis 2016 in verfassungswidriger Weise zu niedrig war.<\/p>\n

Landesregierung bewertet Besoldung als „verfassungsrechtlich vertretbar“<\/p>\n

Wann genau mit einer Entscheidung des Gerichtes zu rechnen ist, ist unklar. Der Beamtenbund bef\u00fcrchtet, dass hier noch weitere Jahre ins Land gehen k\u00f6nnten und verweist darauf, dass einige der damals betroffenen Beamtinnen und Beamten das dann schon gar nicht mehr erleben werden.<\/p>\n

Das Saarland h\u00e4lt unterdessen an seiner Einsch\u00e4tzung fest, dass die saarl\u00e4ndische Besoldung auch mit Blick auf die langj\u00e4hrige Haushaltsnotlage des Landes „verfassungsrechtlich vertretbar“ war. <\/p>\n

Hohe Nachfrage nach Mustervorlage f\u00fcr Widerspruch<\/p>\n

In Berlin bekommen \u00fcbrigens nicht alle Landesbeamte automatisch eine R\u00fcckzahlung, sondern nur die Kl\u00e4ger und diejenigen, die entsprechende Antr\u00e4ge gestellt h\u00e4tten. <\/p>\n

Solche Antr\u00e4ge haben in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Beamte aus dem Saarland gestellt – aber offenbar nicht regelm\u00e4\u00dfig. „Die Entscheidung in Berlin hat wieder viele wachger\u00fcttelt. Wir haben noch einmal ganz viele Anfragen nach der Vorlage f\u00fcr den Widerspruch“, sagt DBB-Landeschef Alles. Denn aus DBB-Sicht muss der Betroffene seinem Dienstherrn jedes Jahr signalisieren, dass er mit der Besoldung nicht einverstanden ist. <\/p>\n

Viele Fachgewerkschaften haben in der Vergangenheit entsprechende Mustervorlagen f\u00fcr Ihre Mitglieder bereitgehalten. Auch beim DBB kann die Vorlage kostenlos angefordert werden.<\/p>\n

\u00dcber dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 25.11.2025 berichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00dcber mehrere Jahre hinweg war die Besoldung von Beamten in Berlin verfassungswidrig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":600457,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[143399,143398,143400,1634,137541,140445,3364,29,30,8903],"class_list":{"0":"post-600456","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-alimentation","9":"tag-alimentierung","10":"tag-amtsangemessen","11":"tag-baden-wuerttemberg","12":"tag-beamtenbesoldung","13":"tag-besoldung","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-karlsruhe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115608870252627270","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=600456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600456\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/600457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=600456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=600456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=600456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}