\u00dcbersicht:
\n Gericht weist Klagen gegen James Comey und Letitia James zur\u00fcck<\/p>\n
Eine Bundesrichterin hat zwei von US-Pr\u00e4sident\u00a0Donald Trump<\/a>\u00a0veranlasste Klagen gegen den\u00a0fr\u00fcheren FBI-Chef James Comey<\/a>\u00a0und die\u00a0New Yorker Generalstaatsanw\u00e4ltin Letitia James<\/a>\u00a0abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, das Justizministerium<\/a> habe die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin im Bundesstaat Virginia unrechtm\u00e4\u00dfig ernannt.\u00a0Das Ministerium hatte die fr\u00fchere Trump-Anw\u00e4ltin\u00a0Lindsey Halligan<\/a>\u00a0im September mit den Anklagen betraut, nachdem ihr Vorg\u00e4nger die Ermittlungen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hatte und deshalb zur\u00fcckgetreten war. Halligan hatte damals keine Erfahrung in der Strafverfolgung. Sie habe entsprechend „keine gesetzliche Befugnis“ gehabt, die Anklageschrift vorzulegen, entschied die Bundesrichterin Cameron McGowan Currie.\u00a0\n<\/p>\n James gab sich nach Bekanntgabe der Entscheidung erleichtert. Comey\u00a0reagierte\u00a0zufrieden auf die Entscheidung der Bundesrichterin. Er rechne jedoch nicht damit, dass die Auseinandersetzung damit beendet sei, sagte er.\u00a0Das US-Justizministerium<\/a> k\u00fcndigte bereits an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.\u00a0\n<\/p>\n Lesen Sie hier mehr zu den j\u00fcngsten juristischen Niederlagen des US-Pr\u00e4sidenten<\/a>.\n<\/p>\n Verteidigungsministerium ermittelt gegen demokratischen Senator<\/p>\n Das US-Verteidigungsministerium hat gegen den demokratischen Senator Mark Kelly aus Arizona eine Untersuchung wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Milit\u00e4rrecht eingeleitet.\u00a0Kelly hatte zusammen mit einigen anderen Abgeordneten Soldaten dazu aufgerufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern.\u00a0Der pensionierte Marinekapit\u00e4n k\u00f6nne wieder berufen werden, um ihn strafrechtlich zu verfolgen, teilte das Ministerium ohne n\u00e4here Details zu einer m\u00f6glichen Anzeige mit. Man habe „schwerwiegende Vorw\u00fcrfe wegen Fehlverhaltens“ gegen Kelly erhalten und werde diese pr\u00fcfen.\u00a0\n<\/p>\n Ausl\u00f6ser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly neben anderen Demokraten\u00a0dazu aufruft, sich nicht von der Trump-Regierung unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr k\u00f6nnt illegale Befehle verweigern \u2013 ihr m\u00fcsst illegale Befehle verweigern“, hei\u00dft es darin.\u00a0Trump warf den demokratischen Abgeordneten Gesetzesbruch vor und k\u00fcndigte ein hartes Vorgehen an.\u00a0\n<\/p>\n Lesen Sie hier mehr zur Drohung der US-Regierung gegen Mark Kelly<\/a>.\n<\/p>\n US-Regierung beantragt erneut Ver\u00f6ffentlichung der Epstein-Gerichtsakte<\/p>\n Das US-Justizministerium hat erneut einen Antrag zur Freigabe der Grand-Jury-Akte zum Fall des verurteilten Sexualstraft\u00e4ters Jeffrey\u00a0Epstein<\/a>\u00a0gestellt.\u00a0Der zust\u00e4ndige Richter im\u00a0Bundesgericht in Manhattan\u00a0hatte in der Vergangenheit einen Antrag auf Ver\u00f6ffentlichung mit dem Verweis\u00a0abgelehnt, die darin enthaltenen Informationen seien im Vergleich zu den bereits im Besitz des Justizministeriums befindlichen Ermittlungsunterlagen unbedeutend.\u00a0Das Ministerium argumentierte nun, der Kongress habe klargestellt, dass auch Dokumente wie Gerichtsakten freigegeben werden m\u00fcssten,\u00a0und bat den Richter um eine beschleunigte Entscheidung.\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hatte in der vergangenen Woche nach einer wochenlangen Debatte eine Anordnung zur Freigabe der\u00a0Epstein-Akten innerhalb von 30 Tagen unterzeichnet.\u00a0Kritiker warfen dem US-Pr\u00e4sidenten vor, eine\u00a0m\u00f6gliche Verstrickung in die Epstein-Aff\u00e4re vertuschen<\/a>\u00a0zu wollen. Trump bestreitet jedoch engere Beziehungen zu dem Sexualstraft\u00e4ter.\n<\/p>\n Trump will Muslimbruderschaft offenbar als Terrorgruppe einstufen<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat ein Verfahren zur Einstufung von Teilen der Muslimbruderschaft<\/a> als Terrororganisation eingeleitet. Trump wies Au\u00dfenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent an, zu pr\u00fcfen, ob Ableger der Gruppe \u2013 etwa im Libanon, in \u00c4gypten und Jordanien \u2013 entsprechend klassifiziert werden sollen. Nach Angaben des Pr\u00e4sidialamts sollen die Minister binnen 45 Tagen nach Vorlage des Berichts t\u00e4tig werden. Eine Einstufung h\u00e4tte Sanktionen zur Folge.\u00a0Die US-Regierung wirft Teilen der Muslimbruderschaft vor, gewaltsame Angriffe gegen Israel und US-Verb\u00fcndete zu unterst\u00fctzen und die Hamas zu f\u00f6rdern. Die Bruderschaft,\u00a0eine der \u00e4ltesten und einflussreichsten islamistischen Gruppierungen der arabischen Welt,\u00a0hat nach eigener Darstellung der Gewalt abgeschworen und verfolgt ihre Ziele mit friedlichen Mitteln.\u00a0\n<\/p>\n US-Regierung will laut Bericht Gefl\u00fcchtete aus Bidens Amtszeit erneut \u00fcberpr\u00fcfen<\/p>\n Die US-Regierung will Berichten zufolge\u00a0Gefl\u00fcchtete<\/a>\u00a0\u00fcberpr\u00fcfen lassen, die in der Amtszeit ihres Vorg\u00e4ngers\u00a0Joe Biden<\/a>\u00a0eingereist sind.\u00a0Das geht aus einem internen,\u00a0vom Direktor der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde\u00a0unterzeichneten Memo hervor, \u00fcber das mehrere Nachrichtenagenturen berichten.\u00a0Das Dokument bezieht sich den Berichten zufolge auf rund 200.000\u00a0Gefl\u00fcchtete<\/a>, die\u00a0zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025\u00a0eingereist\u00a0sind.\u00a0Die Beh\u00f6rde werde den Fl\u00fcchtlingsstatus von Menschen aufheben, sollten diese die Kriterien f\u00fcr Gefl\u00fcchtete nicht erf\u00fcllen, hie\u00df es.\u00a0Antr\u00e4ge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus sollen demnach in diesen F\u00e4llen zudem nicht mehr bearbeitet werden. Fl\u00fcchtlingshelfer kritisierten die Entscheidung als gef\u00fchlskalt und f\u00fcr die Betroffenen traumatisierend.\u00a0\n<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter
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