{"id":60140,"date":"2025-04-25T12:57:09","date_gmt":"2025-04-25T12:57:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/60140\/"},"modified":"2025-04-25T12:57:09","modified_gmt":"2025-04-25T12:57:09","slug":"voelkerrechtler-die-krim-gehoert-klar-zur-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/60140\/","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrechtler: „Die Krim geh\u00f6rt klar zur Ukraine“"},"content":{"rendered":"

interview<\/strong><\/p>\n

Stand: 25.04.2025 14:40 Uhr<\/p>\n

\n US-Pr\u00e4sident Trump hat verk\u00fcndet, dass er mit Russland weitgehend \u00fcber eine Friedensvereinbarung einig sei. Dabei soll die Krim offenbar an Russland gehen. Deren Annexion ist und bleibt rechtswidrig, sagt V\u00f6lkerrechtler Thielb\u00f6rger. <\/strong>\n <\/p>\n

ARD<\/strong>: Gibt es irgendeinen Zweifel daran, dass die Krim aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht zur Ukraine geh\u00f6rt?<\/p>\n

Pierre Thielb\u00f6rger<\/strong>: Die Krim geh\u00f6rt v\u00f6lkerrechtlich klar zur Ukraine, auch wenn Russland das Gebiet effektiv kontrolliert. Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 ist und bleibt ein klarer Versto\u00df gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot.<\/p>\n

\nAndere Staaten d\u00fcrfen diese v\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchige Annexion deshalb nicht anerkennen. Die UN-Generalversammlung hat die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine auch mehrfach best\u00e4tigt und das damalige Referendum f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

\nFr\u00fcher hat Russland \u00fcbrigens die Krim auch als Teil der Ukraine anerkannt, zum Beispiel im Grenzvertrag zwischen beiden Staaten aus dem Jahr 2003. Und schon 1997 hatten sich Russland und die Ukraine versprochen, die gegenseitigen Grenzen zu achten.<\/p>\n

ARD<\/strong>: K\u00f6nnte die Ukraine einfach so auf die Krim verzichten?<\/p>\n

Thielb\u00f6rger<\/strong>: Grunds\u00e4tzlich ja. Daf\u00fcr w\u00e4re aber ein rechtm\u00e4\u00dfiger und vor allem freiwilliger Akt der ukrainischen Regierung n\u00f6tig. Dies d\u00fcrfte also insbesondere nicht unter Zwang oder Androhung von Gewalt geschehen. Wie in der momentanen Situation eine „zwanglose“ oder „freiwillige“ Entscheidung der ukrainischen Regierung aussehen k\u00f6nnte, ist allerdings h\u00f6chst fraglich.<\/p>\n

\nZus\u00e4tzlich w\u00e4re in einem solchen Fall noch die Rolle der betroffenen Bev\u00f6lkerung zu beachten, also die Frage, ob eine Konsultation oder Zustimmung des Volkes n\u00f6tig w\u00e4re. Hierzu werden im V\u00f6lkerrecht verschiedene Meinungen vertreten. Letztendlich steht dahinter die Frage, wie hoch man das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker im V\u00f6lkerrecht im Vergleich zur staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t gewichtet.<\/p>\n

\"Pierre<\/p>\n

Zur Person<\/p>\n

Pierre Thielb\u00f6rger ist Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. Au\u00dferdem ist er der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor des\u00a0Instituts f\u00fcr Friedenssicherungsrecht und Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht an der Ruhr-Uni. <\/p>\n

Einverst\u00e4ndnis des betroffenen Staates<\/p>\n

ARD<\/strong>: 2014 besetzten russische K\u00e4mpfer ohne Abzeichen milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte sowie das Lokalparlament auf der Krim und erzwangen durch eine „Sondersitzung“ einen Regierungswechsel und ein so genanntes Referendum \u00fcber den Status der Halbinsel. Wie ordnen Sie dieses ein?<\/p>\n

Thielb\u00f6rger<\/strong>: Es gibt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr solche Abstimmungen Vorgaben. Es muss zum Beispiel gew\u00e4hrleistet sein, dass die Abstimmenden frei, ohne Zwang und ohne Angst ihre Meinung \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Das war 2014 w\u00e4hrend der andauernden Besatzung der Krim durch Russland ganz sicher nicht der Fall. Insofern ist es vermutlich angemessener, von einem Scheinreferendum zu sprechen.<\/p>\n

\nDas V\u00f6lkerrecht ist au\u00dferdem mit dem sogenannten Sezessionsrecht sehr zur\u00fcckhaltend. Also bei der Frage, ob eine Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt ein Recht auf Abspaltung hat, wenn es durch ein g\u00fcltiges Referendum seinen Willen \u00e4u\u00dfert. Ein Volk m\u00fcsste jedenfalls unter systematischer Unterdr\u00fcckung und schweren Menschenrechtsverletzungen leiden, um ein solches Recht geltend zu machen. Das war im Fall der Krim nicht der Fall, denn ihr wurden seit jeher weitreichende Autonomierechte von Kiew einger\u00e4umt.<\/p>\n

\nInsgesamt erfordert die \u00c4nderung des v\u00f6lkerrechtlichen Status eines Gebietes in den allermeisten F\u00e4llen das Einverst\u00e4ndnis des Staates. Deswegen wurde ja zum Beispiel auch das schottische Referendum im Jahr 2014 mit Zustimmung der britischen Regierung durchgef\u00fchrt. Kiew hatte dem Referendum auf der Krim aber ausdr\u00fccklich nicht zugestimmt.\u202f<\/p>\n

\n\u00dcbrigens hat auch die UN-Generalversammlung im Jahr 2022 noch einmal best\u00e4tigt, dass die Referenden sowie die Annexion der Gebiete im Osten der Ukraine illegal sind und keinen Einfluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit dieser Regionen zur Ukraine haben.<\/p>\n

„Die Generalversammlung kann kein Recht schaffen“<\/p>\n

ARD:<\/strong> Welche rechtlichen Folgen hatte der Beschluss der UN-Generalversammlung, der das sogenannte Referendum auf der Krim von 2014 nicht anerkennt?<\/p>\n

Thielb\u00f6rger<\/strong>: Beschl\u00fcsse der UN-Generalversammlung sind als solche nicht rechtsverbindlich, sodass sie auch keine direkten rechtlichen Folgen haben. Allerdings zeigt das sehr deutliche Ergebnis (100 Staaten haben f\u00fcr die Resolution gestimmt, nur elf dagegen, 58 Staaten haben sich enthalten), dass die meisten Staaten die Annexion nicht anerkennen. Das ist ein starkes politisches Zeichen.<\/p>\n

\nEine rechtliche Bindung h\u00e4tte hingegen nur eine Entscheidung des Sicherheitsrates. Diese ist aber nicht zu erwarten, da Russland und auch China schon mehrfach Resolutionen zur Krim blockiert haben. Sie haben wie die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien ein Vetorecht, anders als in der Generalversammlung. Gerade wenn der Sicherheitsrat wie hier dauerhaft blockiert ist, kommt der Generalversammlung zwar eine erh\u00f6hte Rolle zu. „Recht schaffen“ kann sie aber trotzdem nicht.<\/p>\n

„Staaten d\u00fcrfen sich nicht \u00fcber andere Staaten erheben“<\/p>\n

ARD:<\/strong> In welchem Verh\u00e4ltnis stehen ganz allgemein das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und das Prinzip der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t?<\/p>\n

Thielb\u00f6rger<\/strong>: Das Selbstbestimmungsrecht ist vor allem entstanden, als sich fr\u00fchere Kolonialstaaten ihre Unabh\u00e4ngigkeit erk\u00e4mpft haben. Es erlaubt den V\u00f6lkern, ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu bestimmen. Andererseits gibt es das Prinzip der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, das die territoriale Integrit\u00e4t von Staaten sch\u00fctzt. Beide Prinzipien k\u00f6nnen in ein Spannungsverh\u00e4ltnis treten, wenn die Interessen eines Staates und die eines Volkes auf dem Staatsgebiet auseinanderklaffen.<\/p>\n

\nUnterschieden wird zwischen der „inneren“ und der „\u00e4u\u00dferen“ Selbstbestimmung. Nationale Minderheiten genie\u00dfen jedenfalls innerhalb des Staates besonderen Schutz, also zum Beispiel Selbstverwaltung oder Schutz ihrer Kultur und Traditionen. „\u00c4u\u00dfere“ Selbstbestimmung bezeichnet hingegen das Recht, sich unter bestimmten extremen Umst\u00e4nden vom Mutterstaat abzuspalten. Das liegt aber eben nur bei ganz eklatanten Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen des Mutterstaates vor, und dies war in der Ukraine eben nicht der Fall.<\/p>\n

ARD:<\/strong> Was sagt das V\u00f6lkerrecht, wenn Trump und Putin tats\u00e4chlich ohne Zustimmung der Ukraine einen Deal in Bezug auf das Land machen w\u00fcrden?<\/p>\n

Thielb\u00f6rger<\/strong>: Das w\u00fcrde klar die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine missachten. Das moderne V\u00f6lkerrecht basiert auf dem Prinzip der souver\u00e4nen Gleichheit aller Staaten, das auch die UN-Charta hervorhebt. Staaten d\u00fcrfen sich also nicht \u00fcber andere Staaten erheben.<\/p>\n

\nVertr\u00e4ge zu Lasten Dritter sind somit im V\u00f6lkerrecht – wie \u00fcbrigens im nationalen deutschen Recht auch – unzul\u00e4ssig. Eine Entscheidung von Russland und der USA \u00fcber den Kopf der Ukraine hinweg ist also juristisch undenkbar, auch wenn es politisch immer wahrscheinlicher werden mag. Ein solcher Vertrag zwischen Russland und den USA w\u00fcrde seinem Inhalt nach wohl auch gegen das Gewaltverbot versto\u00dfen – und w\u00e4re wohl auch deshalb schon v\u00f6lkerrechtswidrig und nichtig.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrten Marit Brink und Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"interview Stand: 25.04.2025 14:40 Uhr US-Pr\u00e4sident Trump hat verk\u00fcndet, dass er mit Russland weitgehend \u00fcber eine Friedensvereinbarung einig…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":60141,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,3083,14,15,307,12,113,317],"class_list":{"0":"post-60140","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-krim","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-russland","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-trump","17":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114398720387217783","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60140\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/60141"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}