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\n Finnland drohen aufgrund seiner Haushaltsf\u00fchrung Konsequenzen: Die H\u00f6he der Neuschulden f\u00e4llt der EU-Kommission deutlich zu hoch aus – sie droht deshalb ein Defizitverfahren an. Deutschland bleibt trotz neuer Milliardenkredite davon verschont.<\/strong>\n <\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission will gegen Finnland ein Strafverfahren einleiten. Anlass ist die zu hohe Neuverschuldung. Das Land weise ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit auf, teilte die Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel mit, die dar\u00fcber wacht, dass die Mitgliedsstaaten die EU-Schuldenregeln einhalten.<\/p>\n EU: Neuverschuldung steigt auf 4,5 Prozent<\/p>\n Ziel sogenannter Defizitverfahren ist es, Staaten zu solider Haushaltsf\u00fchrung zu bringen. Voriges Jahr habe das staatliche Defizit des nordeurop\u00e4ischen Landes bei mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit \u00fcber der EU-Obergrenze gelegen, teilte die Kommission mit. Die Beh\u00f6rde erwartet, dass das Defizit Finnlands voraussichtlich bis 2025 auf 4,5 Prozent steigt, bevor es 2026 leicht auf 4,0 Prozent und 2027 auf 3,9 Prozent zur\u00fcckgeht.<\/p>\n Die Neuverschuldung lasse sich nur teilweise durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben erkl\u00e4ren, so die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde. Wenn Schulden durch h\u00f6here Verteidigungsausgaben verursacht werden, gibt es eine Ausnahmeregel.<\/p>\n Regierung reagiert gelassen<\/p>\n F\u00fcr gro\u00dfe \u00dcberraschung sorgte die Bekanntgabe der EU-Kommission in Helsinki nicht. Die rechtspopulistische Finanzministerin Riikka Purra hatte bereits vergangene Woche gewarnt, dass es dazu kommen k\u00f6nnte. Der Schritt sei zu erwarten gewesen, erkl\u00e4rte der konservative Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo nun auf der Plattform X.\u00a0<\/p>\n Selbst eine Anpassung des Defizits um zehn Milliarden Euro w\u00fcrde den haupts\u00e4chlich durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Schaden f\u00fcr die finnische Wirtschaft nicht beheben, schrieb er. Die Ma\u00dfnahmen seiner Regierung seien richtig gewesen und m\u00fcssten fortgesetzt werden. Eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung werde mindestens zwei Jahre dauern.<\/p>\n Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Deutschlands Etat<\/p>\n Die EU-Schuldenregeln, die sogenannten Maastricht-Kriterien, erlauben eigentlich nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.\u00a0Die EU hatte ihre Schuldenregeln jedoch erst k\u00fcrzlich \u00fcberarbeitet. Die Ausnahmeklausel im erneuerten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt ist Teil des Wiederaufr\u00fcstungsplans f\u00fcr die EU. Sie ist auf vier Jahre befristet und erm\u00f6glicht Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Verteidigungsausgaben in H\u00f6he von 1,5 Prozent des BIP.<\/p>\n Diese Ausnahme bewahrt Deutschland davor, dass die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde ein Verfahren gegen die Bundesrepublik auf den Weg bringt. Denn obwohl die Bundesregierung neue Milliardenschulden plant, l\u00e4sst sich die \u00dcberschreitung der Drei-Prozent-Grenze laut Kommission „vollst\u00e4ndig“ durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben erkl\u00e4ren. Die EU-Kommission sagt in ihrer j\u00e4hrlichen Bewertung der nationalen Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr Deutschland eine Neuverschuldung von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraus.<\/p>\n Strafen in Milliardenh\u00f6he m\u00f6glich<\/p>\n Gegen viele andere EU-L\u00e4nder laufen derzeit Defizitverfahren. Das Verfahren gegen Finnland muss noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Theoretisch sind bei anhaltenden Verst\u00f6\u00dfen auch Strafen in Milliardenh\u00f6he m\u00f6glich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verh\u00e4ngt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 25.11.2025 17:15 Uhr Finnland drohen aufgrund seiner Haushaltsf\u00fchrung Konsequenzen: Die H\u00f6he der Neuschulden f\u00e4llt der EU-Kommission deutlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":601509,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,646,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-601508","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-finnland","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115611253475632307","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/601508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=601508"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/601508\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/601509"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=601508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=601508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=601508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}