Zehn Aktivisten der Letzte Generation sollen f\u00fcr eine St\u00f6raktion auf dem Hamburger Flughafen gut 400.000 Euro zahlen. Sie haften au\u00dferdem f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Sch\u00e4den \u2013 warum das Landgericht Hamburg weit \u00fcber den Einzelfall hinausreicht.<\/p>\n
Nach einer Flughafenblockade von Klimaaktivisten hat das Landgericht Hamburg der auf Schadenersatz klagenden Fluggesellschaft Lufthansa in einem Zivilprozess rund 400.000 Euro zugesprochen. Die von dem Unternehmen verklagten zehn Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation haften als Gesamtschuldner gemeinsam unter anderem f\u00fcr Fluggastentsch\u00e4digungen und entgangenen Gewinn, wie das Gericht in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig, Berufung ist m\u00f6glich. (Az. 325 O 168\/24)<\/p>\n
Die Fluggesellschaft klagte demnach f\u00fcr sich und andere Airlines. Es geht um eine Aktion vom 13. Juli 2023, bei der Klimaaktivisten der Letzten Generation illegal auf das Rollfeld des Hamburger Flughafens gelangt und sich teils festgeklebt hatten. Es kam deshalb zu erheblichen St\u00f6rungen im Flugverkehr.<\/p>\n
Nach Gerichtsangaben sollen die Beklagten laut Urteil auch die Kosten f\u00fcr den Rechtsstreit in H\u00f6he von 700.000 Euro tragen, der Gesamtstreitwert des Verfahrens liegt demnach bei 1,1 Millionen Euro. Den klagenden Fluggesellschaften stehe Schadenersatz zu, weil die Beklagten \u201ezielgerichtet und rechtswidrig\u201c in deren Gesch\u00e4ftsbetrieb eingegriffen h\u00e4tten, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Bei Wiederholung droht ein Ordnungsgeld<\/p>\n
Zwar habe die Blockade einem legitimen und sogar \u201ef\u00fcr den Fortbestand der menschlichen Gesellschaft in ihrer heutigen Form\u201c unabdingbaren Ziel gedient, betonte das Gericht. Gleichwohl h\u00e4tten die Beklagten \u201eunter bewusster \u00dcberschreitung strafrechtlicher Grenzen agiert\u201c und \u201eden legalen Gesch\u00e4ftsbetrieb der Luftfahrtunternehmen unangemessen beeintr\u00e4chtigt\u201c. Ihnen st\u00fcnden deshalb rund 403.000 Euro Schadenersatz zu.<\/p>\n
Die Aktivisten der Letzten Generation hatten zeitweilig bundesweit wiederholt Stra\u00dfen und Flugh\u00e4fen blockiert, um sch\u00e4rfere Klimaschutzma\u00dfnahmen zu fordern. Den H\u00f6hepunkt erreichten ihre Aktionen 2022 und 2023. Ab 2024 \u00e4nderte die Gruppierung ihre Strategie und verzichtete auf Blockaden. Begleitet wurden deren Proteste von hitzigen Debatten \u2013 etwa \u00fcber die Frage, ob die Gruppe als kriminelle Organisation eingestuft werden soll.<\/p>\n
Das Urteil aus Hamburg sieht Ordnungshaft von l\u00e4ngstens zwei Jahren f\u00fcr den Fall vor, dass die Beklagten den Schadenersatz bei Rechtskraft am Ende nicht zahlen k\u00f6nnen. Es sieht zudem vor, dass diese s\u00e4mtliche k\u00fcnftig aus der Blockade erwachsenden Sch\u00e4den \u00fcbernehmen. Erfolgreich war auch die Klage der Unternehmen auf Unterlassung von vergleichbaren k\u00fcnftigen Handlungen. Sonst droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.<\/p>\n
Es ist nicht der erste von Unternehmen angestrengte Schadenersatzprozess gegen Aktivsten wegen einer Flughafenblockade. Ein vom Logistikkonzern DHL angestrengtes Verfahren endetet Ende 2023 mit Vergleichen. Die beklagten Aktivisten verpflichteten sich unter anderem zu Arbeitsstunden, w\u00e4hrend das Unternehmen auf seine urspr\u00fcnglichen Forderungen verzichtete.<\/p>\n
afp\/jlau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zehn Aktivisten der Letzte Generation sollen f\u00fcr eine St\u00f6raktion auf dem Hamburger Flughafen gut 400.000 Euro zahlen. Sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":601721,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[55856,29,30,692,7255,50914,1381,8923,2108],"class_list":{"0":"post-601720","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-aufstand-der-letzten-generation-aktivisten","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-hamburg","12":"tag-joern","13":"tag-klimawandel-ks","14":"tag-lauterbach","15":"tag-lauterbach-joern","16":"tag-lufthansa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115611725022512580","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/601720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=601720"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/601720\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/601721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=601720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=601720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=601720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}