Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf einem guten Weg. \u00abUnsere Regierung ist mit Kraft gestartet\u00bb, sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden. Man habe sich etwa erfolgreich um die Zukunft von Volkswagen in Sachsen bem\u00fcht und die Anzahl der ausfallenden Schulstunden reduziert.<\/p>\n
Mit dem Konsultationsmechanismus habe man versucht, der neuen Realit\u00e4t einer Minderheitsregierung Regeln f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Zusammenarbeit zu geben, sagte der Ministerpr\u00e4sident. Als Erfolge listete Kretschmer etwa die Verabschiedung des Doppelhaushaltes f\u00fcr 2025\/2026 und die Investitionen im Bereich der Mikroelektronik auf.\u00a0<\/p>\n
Kretschmer will Konsultationsmechanismus anpassen<\/p>\n
Angesichts der Kritik vor allem von Linken und Gr\u00fcnen der vergangenen Wochen zeigte er sich offen f\u00fcr Anpassungen: \u00abEs ist wichtig, dass wir dieses Instrument immer wieder auch \u00fcberpr\u00fcfen und hinterfragen, wie man es besser machen kann.\u00bb Nach der Entscheidung f\u00fcr den Rundfunkstaatsvertrag h\u00e4tten die Kolleginnen und Kollegen gefordert, dass anders und langfristiger gesprochen werden m\u00fcsse. \u00abDas ist ein Kritikpunkt, dem man sich annehmen muss\u00bb, so Kretschmer.<\/p>\n
Nach dem Scheitern einer gemeinsamen Koalition mit dem BSW einigten sich CDU und SPD im Dezember vergangenen Jahres auf die Bildung einer Minderheitskoalition. Der Konsultationsmechanismus soll dazu dienen, die erforderlichen Mehrheiten zu beschaffen. Bis auf die AfD beteiligen sich alle Fraktionen im S\u00e4chsischen Landtag daran. Union und SPD fehlen zehn Stimmen f\u00fcr eine Mehrheit im Landtag.\u00a0<\/p>\n
Kretschmer lobt Linke<\/p>\n
Den beteiligten Oppositionsparteien dr\u00fcckte Kretschmer seine Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr ihre Haltung aus, mitzuwirken und eigene Interessen hinten anzustellen, wenn es um das Wohl des Landes gehe. Lobende Worte fand er besonders f\u00fcr die Linke: \u00abIch bin sehr froh, dass die Linkspartei f\u00fcr sich die Rolle gefunden hat, als konstruktive Oppositionspartei kritisch die Regierung zu begleiten, aber an den Stellen, wo es notwendig ist f\u00fcr den Freistaat, auch zu unterst\u00fctzen.\u00bb Gr\u00fcne und BSW h\u00e4tten in den vergangenen Monaten auch immer wieder mitgearbeitet.<\/p>\n
K\u00f6pping: Nicht immer einfach<\/p>\n
Auch Petra K\u00f6pping, stellvertretende Regierungschefin und Gesundheitsministerin, zog eine positive Zwischenbilanz. Die Regierung habe gezeigt, dass sie f\u00fcr Stabilit\u00e4t stehe, sagte die SPD-Politikerin. \u00abGemeinsam mit den Oppositionsfraktionen haben wir bewiesen, dass Kompromisse und Mehrheiten auch weiterhin m\u00f6glich sind.\u00bb Es sei aber nicht immer einfach, sondern auch m\u00fchsam und anstrengend, \u00abweil wir eben nicht nur zwei Partner zusammenbringen m\u00fcssen, sondern vier und bestenfalls sogar f\u00fcnf\u00bb.<\/p>\n
Linke und Gr\u00fcne fordern Anpassungen<\/p>\n
Deutlich kritischer bewerteten die Linke und Gr\u00fcne die Zusammenarbeit mit der Koalition. \u00abZwar wurden Initiativen der Oppositionsfraktionen Linke und Gr\u00fcne beschlossen, was vorher in Sachsen undenkbar war\u00bb, r\u00e4umte Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Linken, ein. Dennoch forderte sie Anpassungen. \u00abDie Prozesse sind oft z\u00e4h, die Koalition legt vieles erst auf den letzten Pfiff vor, und wir warten teils ewig auf eine R\u00fcckmeldung.\u00bb CDU und SPD m\u00fcssten die Opposition aber fr\u00fchzeitig einbinden, \u00abdenn wir sind keine L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer\u00bb.<\/p>\n
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, warf der Koalition einen \u00abSchlingerkurs\u00bb und \u00abein dilettantisches Vorgehen \u00fcber weite Strecken\u00bb vor. \u00abCDU und SPD erinnern mich doch eher an Murmeltiere:\u00a0Sie verbringen die meiste Zeit in ihrem Bau und kommen nur raus, wenn sie etwas wollen.\u00bb Der gute Wille der kleinen Oppositionsfraktionen habe bisher die demokratischen Kr\u00e4fte zusammengehalten. \u00abEs w\u00e4re gut, wenn da jetzt auch mal auf der anderen Seite der Waage etwas passiert.\u00bb<\/p>\n
AfD sieht Stillstand<\/p>\n
Die AfD stellte die Minderheitsregierung insgesamt infrage. Als \u00abAusdruck einer Ignoranz des W\u00e4hlerwillens\u00bb bezeichnete der Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban die Koalition. \u00abCDU und SPD haben im abgelaufenen Jahr au\u00dfer millionenschweren Geschenken f\u00fcr Linke und Gr\u00fcne in den Haushaltsverhandlungen nichts geliefert\u00bb, sagte er laut einer Mitteilung. Statt eines Neuanfangs habe sich die CDU f\u00fcr f\u00fcnf Jahre Stillstand entschieden, den insbesondere die Wirtschaft zu sp\u00fcren bekomme.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf einem guten Weg. \u00abUnsere Regierung ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":601833,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,30,7999,1985,143644,139,859],"class_list":{"0":"post-601832","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-germany","12":"tag-kabinett","13":"tag-landtag","14":"tag-minderheitsregierung-sachsen","15":"tag-regierung","16":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115611968807627461","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/601832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=601832"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/601832\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/601833"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=601832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=601832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=601832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}