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Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Wohnungskonzern Vonovia will in Berlin vorerst nicht mit dem Mietspiegel tricksen.<\/p>\n
Foto: dpa\/Antte Riedl<\/p>\n
Mit Vonovias Mietspiegeltricks ist vorerst Schluss. Das teilte Wohnungssenator Christian Gaebler (SPD) auf Nachfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion am Montag im Stadtentwicklungsausschuss mit. Das Vorgehen von Vonovia sorgt seit Monaten f\u00fcr Kritik<\/a>: Immer wieder begr\u00fcndet das Immobilienunternehmen Mieterh\u00f6hungen mit den Wohnungsmerkmalen \u00bb\u00dcberdurchschnittliche Nahversorgung\u00ab oder \u00bb\u00dcberdurchschnittliche \u00d6PNV-Anbindung\u00ab. Diese rechtfertigen aus Sicht des Unternehmens h\u00f6here Mieten nach dem Mietspiegel. Aber: Diese Merkmale sind im Mietspiegel nicht aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Der Senat habe Vonovia angeschrieben und das Unternehmen aufgefordert, das \u00bbaus unserer Sicht rechtswidrige Verhalten\u00ab zu unterlassen, so Gaebler. Vonovia habe angek\u00fcndigt, dass man den neuen Mietspiegel abwarten werde und bis dahin keine weiteren entsprechenden Mieterh\u00f6hungsverlangen verschicken werde, sagt der Senator. \u00bbInsofern hat sich der Senat erfolgreich f\u00fcr die Mieter*innen eingesetzt.\u00ab<\/p>\n Au\u00dferdem habe das Unternehmen angek\u00fcndigt, dass laufende Klagen zur\u00fcckgezogen w\u00fcrden. Bislang hatte das Unternehmen Mieter*innen, die sich den Mieterh\u00f6hungen verweigerten, vor Gericht gezogen<\/a>. Allerdings verlor das Unternehmen zahlreiche Verfahren. Zuletzt hatte am 30.\u2005September mit dem Landgericht Berlin erstmals ein h\u00f6heres Gericht eine entsprechende Entscheidung getroffen.<\/p>\n Von der Entscheidung des Unternehmens nicht betroffen sind allerdings Mieter*innen, die den Mieterh\u00f6hungen bereits zugestimmt haben. \u00bbDa, wo die Mieterh\u00f6hungen akzeptiert worden sind, gibt es keinen rechtlichen Spielraum f\u00fcr Ver\u00e4nderungen\u00ab, sagt Senator Gaebler. Und f\u00fcr die Zukunft will sich das Unternehmen auch nicht festlegen. Wie auch auf mehrfache nd-Anfragen zuvor, berichtet der Senator, dass Vonovia weiterhin an seiner Rechtsauffassung festhalte, dass entsprechende Mieterh\u00f6hungen m\u00f6glich seien.<\/p>\n Eine Vonovia-Sprecher best\u00e4tigt auf nd-Anfrage die Senatsangaben. \u00bbWir haben in den vergangenen Monaten in vielen Gespr\u00e4chen in Berlin \u2013 von unseren Mieter*innen \u00fcber andere Ansprechpartner in der Stadt bis hin zur Politik \u2013 viele auch kritische R\u00fcckmeldungen zu einzelnen Merkmalen unserer Mietanpassungen erhalten\u00ab, so der Sprecher weiter. Man nehme diese R\u00fcckmeldungen ernst. Und das Unternehmen will sich an seine Mieter*innen wenden. Alle Berliner Vonovia-Mieter*innen, bei deren Mietverh\u00e4ltnis eine Ver\u00e4nderung greife, w\u00fcrden ein Schreiben erhalten, so der Sprecher. \u00bbAuch die damit befassten Mietervereine werden wir im Zuge unseres Austauschs informieren.\u00ab Die Frage, ob Vonovia in Zukunft solche Mieterh\u00f6hungen ausschlie\u00dfen k\u00f6nne, beantwortete das Unternehmen nicht.<\/p>\n Der Opposition geht die Ank\u00fcndigung von Vonovia nicht weit genug. \u00bbVonovia muss alle Mieterh\u00f6hungen zur\u00fccknehmen\u00ab, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger im Gespr\u00e4ch mit \u00bbnd\u00ab. Es k\u00f6nne nicht sein, dass gerade die Mieter*innen geprellt w\u00fcrden, die ihre Rechte nicht kennen, so Schmidberger weiter. \u00bbDieser Rechtsbruch darf sich nicht auszahlen.\u00ab Die Politikerin bem\u00e4ngelt au\u00dferdem, dass zwar Vonovia, aber nicht die betroffenen Mieter*innen vom Senat angeschrieben worden seien. Es w\u00e4re leicht gewesen, diese so vor \u00bbVonovias Betrug\u00ab zu sch\u00fctzen.<\/p>\n \u00bbDie Ank\u00fcndigung von Vonovia ist interessant, aber ich bin skeptisch, ob sich der Konzern wirklich daran halten wird\u00ab, sagt Niklas Schenker zu \u00bbnd\u00ab. Vonovia sei einer der dreistesten Vermieter Berlins, so der wohnungspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion weiter. Er bem\u00e4ngelt, dass der Senat zu sp\u00e4t gehandelt habe. \u00bbDem Senat ist schon lange bekannt, dass Vonovia mit falschen Merkmalen trickst, um illegal die Mieten anzuheben. Aber passiert ist nichts.\u00ab Auch l\u00e4gen der Linken fehlerhafte Mieterh\u00f6hungen von Vonovia vor, die nach dem Urteil des Landgerichts rausgeschickt worden seien. \u00bbDas grenzt an Betrug\u00ab, sagt der Linke-Politiker, der ank\u00fcndigt, \u00bbin ganz Berlin\u00ab weiter Mieterversammlungen<\/a> zu organisieren und den Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Wohnungskonzern Vonovia will in Berlin vorerst nicht mit dem Mietspiegel tricksen. 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