Noch ist unklar, was bei der neuen US-Initiative zur Beilegung des Kriegs in der Ukraine herauskommt. Gegenw\u00e4rtig wird an verschiedenen Orten in unterschiedlicher Zusammensetzung dar\u00fcber verhandelt.<\/p>\n
F\u00fchrende Vertreter der EU (von der Leyen, Macron, Costa, Starmer) beim Ukraine-Treffen auf dem G20-Gipfel in S\u00fcdafrika [Photo by European Union]<\/p>\n
In Genf feilschen Vertreter der USA, der Ukraine und Europas unter Aufsicht von US-Au\u00dfenminister Marco Rubio \u00fcber eine Revision der 28 Punkte, die Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und der Putin-Vertraute Kirill Dmitrijew vorgelegt haben. Die Ukraine wird in Genf durch Selenskyjs Staatschef Andrij Jermak und den Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow vertreten. Auch Witkoff selbst, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Armeeminister Dan Driscoll waren zeitweise in Genf.<\/p>\n
Der 39-j\u00e4hrige Driscoll, ein Studienfreund und Vertrauter von Vizepr\u00e4sident J.D. Vance, gilt als aufsteigender Star im US-Kriegsministerium und spielt eine zentrale Rolle in der Ukrainepolitik der USA. Er hatte in Kiew mit den Worten, \u201eWir verhandeln keine Details\u201c, und, \u201eDieser Mist muss ein Ende haben\u201c (We need to get this shit done), ultimativ die Annahme des 28-Punkte-Plans verlangt. Seit Montag f\u00fchrt er laut Financial Times in Abu Dhabi geheime Gespr\u00e4che mit einer russischen und einer ukrainischen Delegation.<\/p>\n
Auch ein Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj im Wei\u00dfen Haus Ende der Woche ist im Gespr\u00e4ch, bei dem eine Vereinbarung unterzeichnet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs versuchen inzwischen, eine Einigung zu verhindern. Sie waren in S\u00fcdafrika auf dem von den USA boykottierten G-20-Gipfel vom Witkoff-Dmitrijew-Papier \u00fcberrascht worden und haben sich seither intensiv bem\u00fcht, Trump davon abzubringen. Sie haben einen eigenen, f\u00fcr Russland nicht akzeptablen Plan vorgelegt, und Bundeskanzler Merz hat mit Trump telefoniert.<\/p>\n
Doch was ihnen nach Selenskyjs Rauswurf aus dem Wei\u00dfen Haus im Februar und dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska im August gelungen war, die Verhinderung eines Abkommens, k\u00f6nnte diesmal scheitern.<\/p>\n
Die Ukraine ist ausgeblutet. Die Armee hat hunderttausende Soldaten verloren und kann aufgrund der massenhaften Desertionen nicht mehr den erforderlichen Nachschub rekrutieren. Sie ist au\u00dferdem weiterhin auf Aufkl\u00e4rung sowie Waffen und Munition aus den USA angewiesen, deren Stopp die Krise an der Front weiter versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Die Bev\u00f6lkerung ist seit Beginn des Krieges durch Massenflucht, niedrige Geburtsraten und Kriegstote um etwa 10 Millionen geschrumpft, und die Popularit\u00e4t von Selenskyj liegt im Keller. Der j\u00fcngste Korruptionsskandal hat auch dem Letzten vor Augen gef\u00fchrt, dass Selenskyjs Regierung nicht weniger korrupt ist als ihre Vorg\u00e4nger.<\/p>\n
Selenskyj k\u00f6nnte sich also gezwungen sehen, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die Russland praktisch alles zugesteht, was es vor Beginn des Kriegs gefordert hatte. Der 28-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass die Krim, Luhansk und Donezk russisch werden und die Gebiete Cherson und Saporischschja unter milit\u00e4rischer Kontrolle Russlands bleiben. Eine Nato-Mitgliedschaft und die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine werden f\u00fcr immer ausgeschlossen, die ukrainische Armee auf maximal 600.000 Mann beschr\u00e4nkt. Auch eine weitere Ausdehnung der Nato wird ausgeschlossen.<\/p>\n
Der Vorschlag enth\u00e4lt zwar Sicherheitsgarantien der USA f\u00fcr die Ukraine. Doch die USA verlangen daf\u00fcr \u201eeine Entsch\u00e4digung\u201c. Die Sicherheitsgarantien verfallen, falls die Ukraine russisches Gebiet angreift oder Raketen in Richtung Russland abfeuert.<\/p>\n
Die USA sichern sich au\u00dferdem finanzielle Vorteile. So sollen 100 Milliarden Dollar aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen einem von den USA gef\u00fchrten Wiederaufbaufonds f\u00fcr die Ukraine zuflie\u00dfen, zu dem Europa weitere 100 Milliarden aus eigenen Quellen beisteuert. 50 Prozent der Gewinne aus diesem Wiederaufbaufonds sollen an die USA gehen. Der verbleibende Teil der eingefrorenen Gelder soll gemeinsam von den USA und Russland in einem Investitionsfonds verwaltet werden.<\/p>\n
Auch wenn bisher nicht klar ist, ob es zu einer Einigung kommt oder ob sich der Krieg weiter hinzieht, steht eines schon fest: Auch ein Abkommen w\u00e4re nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem dritten Weltkrieg. Es w\u00fcrde nicht die Grundlage f\u00fcr einen dauerhaften Frieden legen, sondern \u00fcber die K\u00f6pfe der ukrainischen und russischen Bev\u00f6lkerung hinweg Konfliktlinien zementieren, die jederzeit wieder zur Explosion gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein wirklicher Frieden kann nur durch die unabh\u00e4ngige Intervention der europ\u00e4ischen, amerikanischen, ukrainischen und russischen Arbeiterklasse erzielt werden, indem sie sich zusammenschlie\u00dft und den Kriegstreibern das Handwerk legt.<\/p>\n
Europa r\u00fcstet verst\u00e4rkt auf<\/p>\n
Vor allem die europ\u00e4ischen M\u00e4chte haben deutlich gemacht, dass sie ihre Aufr\u00fcstungs- und Kriegsanstrengungen vervielfachen werden, falls es zu einem Abkommen zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte.<\/p>\n
Sie haben Europa unter dem falschen Vorwand, es gehe um die Verteidigung \u201ewestlicher Werte\u201c immer tiefer in einen Krieg hineingezerrt, der das Leben hunderttausender ukrainischer und russischer Soldaten gekostet, Milliardensummen verschlungen und die Gefahr einer europaweiten Eskalation heraufbeschworen hat. Tats\u00e4chlich ging es ihnen um die Kontrolle \u00fcber die Ukraine mit ihren wertvollen Bodensch\u00e4tzen und die Zerschlagung Russlands. Sie haben den Krieg au\u00dferdem als Vorwand benutzt, um aufzur\u00fcsten wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.<\/p>\n
Doch nun stehen sie nackt da. Den von den USA angestrebten Deal h\u00e4tten sie auch vor drei Jahren ohne Krieg haben k\u00f6nnen. Sie sehen sich verraten. Jahrelang haben sie gemeinsam mit den USA die Nato nach Osten ausgedehnt. 2014 organisierten sie gemeinsam mit Washington den Sturz des damaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten, bauten das Land zu einem milit\u00e4rischen Vorposten der Nato aus, provozierten so den reaktion\u00e4ren Einmarsch Russlands und brachen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere den Import preiswerten Erdgases, weitgehend ab. Doch nun einigen sich die USA auf Europas Kosten mit Putin und sichern sich den Gro\u00dfteil der ukrainischen Beute.<\/p>\n
Europas M\u00e4chte reagieren darauf, indem sie beschleunigt aufr\u00fcsten, um ihre globalen wirtschaftlichen und politischen Interessen unabh\u00e4ngig von den USA und notfalls gegen sie zu verfolgen. Das verschlingt gewaltige Summen, die nur durch einen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse und mit diktatorischen Methoden eingetrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n