{"id":602401,"date":"2025-11-26T00:48:22","date_gmt":"2025-11-26T00:48:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/602401\/"},"modified":"2025-11-26T00:48:22","modified_gmt":"2025-11-26T00:48:22","slug":"kanadisches-gericht-ovhcloud-aus-frankreich-muss-nutzerdaten-herausgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/602401\/","title":{"rendered":"Kanadisches Gericht: OVHcloud aus Frankreich muss Nutzerdaten herausgeben"},"content":{"rendered":"
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    Kanadisches Gericht: OVHcloud aus Frankreich muss Nutzerdaten herausgeben<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Ein Gericht in Ontario hat gegen\u00fcber dem franz\u00f6sischen Cloud-Giganten OVHcloud angeordnet, auf ausl\u00e4ndischen Servern gespeicherte Daten an die kanadische Polizei herauszugeben. Die Entscheidung bringt das Unternehmen in eine Zwickm\u00fchle zwischen kanadischer Justiz und franz\u00f6sischem Strafrecht \u2013 und hat auch die franz\u00f6sische Regierung auf den Plan gerufen. Letztlich geht es in deren Pl\u00e4doyer auch um die viel beschworene Unabh\u00e4ngigkeit und den Datenschutz bei europ\u00e4ischen Online-Anbietern.<\/p>\n

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    Es ist ein Fall, der weit \u00fcber die Grenzen eines gew\u00f6hnlichen Kriminalverfahrens hinausreicht und den Kern der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t im 21. Jahrhundert ber\u00fchrt. Im Zentrum steht eine scheinbar simple Anordnung: Die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) verlangt Zugriff auf Bestands- und Metadaten, die mit vier spezifischen IP-Adressen verkn\u00fcpft sind. Doch diese Abonnenteninformationen und Verbindungsdaten liegen nicht in Kanada, sondern auf Servern in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Australien. Das juristische Tauziehen, das sich daraus entwickelt hat, droht zu einem diplomatischen Konflikt zwischen Ottawa und Paris zu eskalieren.<\/p>\n

    Ausl\u00f6ser: Eine Anordnung mit globaler Reichweite<\/p>\n

    Alles begann mit einer „Production Order“ (Herausgabeanordnung), die der Ontario Court of Justice am 19. April 2024 auf Basis von Abschnitt 487.014(1) des kanadischen Strafgesetzbuchs erlie\u00df. Die RCMP ermittelt in einem Strafverfahren mit Bezug auf schwere Kriminalit\u00e4t und ben\u00f6tigt daf\u00fcr die Daten von Kunden der OVH Group SA.<\/p>\n

    Das Problem: Die Gesellschaft ist ein franz\u00f6sisches Unternehmen mit Hauptsitz in Roubaix. Zwar gibt es eine kanadische Tochterfirma, die Hebergement OVH Inc. in Montreal, doch diese operiert als eigenst\u00e4ndige juristische Person. Wie aus den heise online vorliegenden Gerichtsakten hervorgeht, hat die kanadische Tochter keinen technischen Zugriff auf die Daten der Muttergesellschaft, die in europ\u00e4ischen Rechenzentren lagern.<\/p>\n

    Dennoch entschied der Ontario Court of Justice unter Richterin Heather Perkins-McVey am 25. September, dass die franz\u00f6sische Muttergesellschaft den kanadischen Beh\u00f6rden die Daten aush\u00e4ndigen muss. Ihre Begr\u00fcndung st\u00fctzt sich auf eine weitreichende Interpretation der „virtuellen Pr\u00e4senz“: Da OVH weltweit agiere und Dienste in Kanada anbiete, unterliege das Unternehmen auch der kanadischen Gerichtsbarkeit \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wo die physischen Server stehen.<\/p>\n

    Zwickm\u00fchle: Gefangen zwischen zwei Gesetzen<\/p>\n

    F\u00fcr OVHcloud ist dieses Urteil mehr als nur ein b\u00fcrokratisches \u00c4rgernis: es ist eine juristische Falle. Der gr\u00f6\u00dfte franz\u00f6sische Cloud-Anbieter beruft sich in seiner Verteidigung vehement auf das nationale Recht, insbesondere auf das sogenannte Blockadegesetz (Loi nr. 68-678). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1968, das 2022 versch\u00e4rft wurde, verbietet es franz\u00f6sischen Unternehmen und Staatsb\u00fcrgern unter Strafandrohung, wirtschaftlich sensible Informationen oder Daten an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden weiterzugeben \u2013 Ausnahme: eine Anfrage \u00fcber offizielle v\u00f6lkerrechtliche Kan\u00e4le.<\/p>\n

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    In einer eidesstattlichen Versicherung schildert Xavier Barriere, Unternehmensjurist bei OVH in Paris, die dramatische Lage: W\u00fcrde der wichtige Verfechter europ\u00e4ischer Datensouver\u00e4nit\u00e4t<\/a> der kanadischen Anordnung Folge leisten, begingen die Verantwortlichen in Frankreich eine Straftat. Ihnen drohen bis zu sechs Monate Haft und Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro pro Versto\u00df. Ignoriert OVH jedoch das kanadische Gericht, dr\u00e4ut in Ontario ein Verfahren wegen Missachtung der Justiz, was ebenfalls empfindliche Sanktionen nach sich ziehen kann.<\/p>\n

    Protest aus Paris: Ministerien schalten sich ein<\/p>\n

    Der Fall hat inzwischen die h\u00f6chsten Ebenen der franz\u00f6sischen Verwaltung erreicht. Das franz\u00f6sische Wirtschaftsministerium, genauer gesagt der dort angsiedelte Service de l’Information Strat\u00e9gique et de la S\u00e9curit\u00e9 \u00c9conomiques (SISSE), der die Einhaltung des Blockadegesetzes \u00fcberwacht, hat sich in zwei Briefen unmissverst\u00e4ndlich positioniert.<\/p>\n

    Im ersten Schreiben vom Mai 2024 und einem noch detaillierteren zweiten Schreiben vom Januar 2025 warnte der SISSE: Eine direkte Datenherausgabe an die RCMP w\u00e4re illegal. Die Beh\u00f6rde best\u00e4tigte, dass die angeforderten Informationen unter den Schutzbereich des Gesetzes fallen und eine Umgehung der internationalen Vertr\u00e4ge eine Verletzung der franz\u00f6sischen Souver\u00e4nit\u00e4t darstelle.<\/p>\n

    Auch das franz\u00f6sische Justizministerium intervenierte am 21. Februar. Darin sicherte es den kanadischen Kollegen eine „beschleunigte Bearbeitung“ zu, sofern sie den offiziellen Weg \u00fcber ein Rechtshilfeersuchen w\u00e4hlen w\u00fcrden. Paris signalisierte Kooperationsbereitschaft \u2013 unter Einhaltung der Spielregeln. OVH hat die Daten bereits gesichert, sie liegen bereit. Doch die RCMP sowie die kanadische Staatsanwaltschaft beharrten auf der direkten Herausgabe \u2013 und das Gericht in Ontario folgte ihnen.<\/p>\n

    Berufungsantrag: Kampf ums Prinzip<\/p>\n

    Gegen die Entscheidung von Perkins-McVey hat OVH Ende Oktober \u00fcber Anw\u00e4lte der Kanzlei Miller Thomson Berufung beim Ontario Superior Court of Justice eingelegt. Der Antrag auf gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung liest sich wie eine Vorlesung \u00fcber internationales Recht. Die Juristen argumentieren, dass die erste Instanz fundamentale Prinzipien ignoriert habe: Kanadische Gerichte sollten Anordnungen vermeiden, die B\u00fcrger befreundeter Staaten zwingen, im eigenen Land Straftaten zu begehen. Dies gelte gerade, wenn mit einem Rechtshilfeabkommen eine legale Alternative existiere.<\/p>\n

    Die kanadische Tochterfirma k\u00f6nne nicht einfach f\u00fcr die Daten der franz\u00f6sischen Mutter haftbar gemacht werden, betonen die Anw\u00e4lte. Die Ausdehnung kanadischer Befugnisse auf die einschl\u00e4gigen ausl\u00e4ndischen Server \u00fcberstrapaziere die nationalen Hoheitsrechte.<\/p>\n

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    „Die Antragsteller w\u00fcrden irreparablen Schaden erleiden, bevor das Berufungsgericht den Fall \u00fcberhaupt h\u00f6ren k\u00f6nnte“, hei\u00dft es in dem Dringlichkeitsantrag auf Aussetzung der Vollstreckung. Denn Perkins-McVey setzte die Frist zur Datenherausgabe auf den 27. Oktober. Ohne einen sofortigen Stopp der Anordnung m\u00fcsste OVH sich entscheiden, welches Gesetz es brechen will.<\/p>\n

    Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Cloud-Branche<\/p>\n

    Der Ausgang dieses Verfahrens wird in der Tech-Branche genau beobachtet. Sollte die kanadische Rechtsauffassung Bestand haben und eine „virtuelle Pr\u00e4senz“ ausreichen, um direkten Zugriff auf Daten in Europa zu erzwingen, w\u00fcrde dies das Gesch\u00e4ftsmodell vieler internationaler Cloud-Anbieter in Frage stellen. Europ\u00e4ische Unternehmen werben oft mit dem Schutz vor dem Zugriff ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden wie etwa durch den US Cloud Act<\/a>. Ein Urteil, das kanadischen Polizisten den direkten „Durchgriff“ nach Frankreich erlaubt, w\u00fcrde dieses Versprechen aush\u00f6hlen.<\/p>\n

    Die Ironie des Falles liegt darin, dass beide Seiten dasselbe Ziel verfolgen: Die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Frankreich hat die Daten gesichert und will sie herausgeben \u2013 aber eben nur auf dem Dienstweg. Kanada will die Daten schnell und ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden. Nun liegt der Ball beim Ontario Superior Court. Er muss entscheiden, ob die Effizienz einer polizeilichen Ermittlung schwerer wiegt als die Gesetze eines souver\u00e4nen Partnerstaates und die Integrit\u00e4t internationaler Abkommen. US-Hyperscaler wie Amazon mit AWS, Microsoft mit Azure und Google Cloud lachen sich derweil ins F\u00e4ustchen: Diesmal stehen nicht sie, sondern die europ\u00e4ische Konkurrenz in puncto Datensouver\u00e4nit\u00e4t mit dem R\u00fccken zur Wand.<\/p>\n

    (fds<\/a>)<\/p>\n

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