Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht, die Union auf Kurs zu bringen. \u00c4nderungen an der geplanten Reform erteilte sie eine Absage. Sollte die Abstimmung scheitern, f\u00e4llt ihre Prognose d\u00fcster aus.<\/p>\n
Der Rentenstreit<\/a> treibt die schwarz-rote Bundesregierung an den Rand einer Koalitionskrise. W\u00e4hrend Kanzler Friedrich Merz (CDU) versucht, den Aufstand der Jungen Gruppe in der Union zu befrieden, setzt auch die SPD den Kanzler unter Druck, eine Mehrheit f\u00fcr das Paket zu erreichen. Die sozialdemokratische Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas warnte wegen des Streits zuletzt vor einem Scheitern der Koalition<\/a>.<\/p>\n Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, forderte im ARD-Talk \u201emaischberger\u201c eine klare F\u00fchrung des Bundeskanzlers. Die B\u00fcrger erhofften sich von der neuen Bundesregierung, \u201egemeinsam an einem Strang zu ziehen\u201c, sagte Schwesig am Dienstagabend in der Polittalkshow \u2013 und erinnerte an den Bruch der Ampelkoalition. <\/p>\n Als Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen verwies die Sozialdemokratin zudem darauf, dass das Rententhema lange verhandelt und abgewogen und anschlie\u00dfend ein gemeinsames Rentenpaket geschn\u00fcrt worden sei. Ein Regierungschef m\u00fcsse, so Schwesig, \u201esehr fr\u00fch eine Antenne daf\u00fcr haben, wo Leute in Partei und Fraktion bei bestimmten Sachen gar nicht mitgehen k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n F\u00fchrungsversagen will Schwesig Merz auf Nachfrage zwar nicht vorwerfen. Aus Sicht der Ministerpr\u00e4sidentin liegt es aber in der Verantwortung des Bundeskanzlers, nun bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Dezember f\u00fcr eine Mehrheit zu sorgen. \u201eEs ist eine klassische F\u00fchrungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr Merz dieser Aufgabe gerecht wird\u201c, sagte Schwesig. <\/p>\n Appell an Merz<\/p>\n Die Sozialdemokratin kritisierte zudem, dass Unionspolitiker versuchten, die Verantwortung f\u00fcr den Streit um die Rente auf die Sozialdemokraten abzuw\u00e4lzen \u2013 und wies entsprechende Vorw\u00fcrfe gegen ihre Partei zur\u00fcck. \u201eMan muss sich um die Kritiker bem\u00fchen. Das kann man jetzt nicht irgendwie der SPD vor die F\u00fc\u00dfe kippen\u201c, sagte Schwesig. \u201eIch setze auf den Kanzler und die Union, dass sie hier verantwortungsbewusst sind.\u201c Es sei \u201eSache von Herrn Merz und der Union, das zusammen hinzubekommen\u201c. Bei dem Thema gehe es um viele Millionen Menschen, die verunsichert seien, weil sie sich fragten, wie sie \u00fcber die Runden kommen sollen.<\/p>\n Der Zusammenschluss junger Unions-Abgeordneter lehnt das im Kabinett beschlossene Rentenpaket als \u201egenerationenungerecht\u201c ab<\/a>. F\u00fcr die Sozialdemokraten ist die unver\u00e4nderte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 dagegen ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags. Forderungen nach \u00c4nderungen erteilte Schwesig so auch eine Absage.\u201eDie Sicherung der Rente, das ist ein Kern des Sozialstaates\u201c. Es gehe dabei nicht um eine Machtfrage f\u00fcr die SPD, sondern um eine existenzielle Frage der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. \u201eDeshalb k\u00e4mpfen wir so darum.\u201c<\/p>\n Man habe ein \u201egutes Rentenpaket\u201c verabredet. \u201eDas ist auch ein wichtiger Punkt f\u00fcr uns gewesen, den Kanzler zu w\u00e4hlen und diese Koalition einzugehen. Und deswegen erwarten wir vom Kanzler und vom Koalitionspartner, dass wir auch gemeinsam dieses Paket durchtragen\u201c, stellte Schwesig klar. <\/p>\n Die Ministerpr\u00e4sidentin rechnete vor, dass ein Rentner in Ostdeutschland durchschnittlich 1300 Euro im Monat erhalte. Ihr Fazit: \u201eMiete und Lebensunterhaltungskosten, dann ist das praktisch schon weg.\u201c Das Rentenniveau m\u00fcsse also gehalten werden, forderte Schwesig, die zudem darauf pochte, dass die Sozialdemokraten von ihrer urspr\u00fcnglichen Forderung, das Niveau bis 2039 zu halten, abgewichen seien. Nun sei die Rentenkommission daf\u00fcr zust\u00e4ndig, bis Sommer n\u00e4chsten Jahres zu ermitteln, wie das Rentenniveau \u00fcber die kommenden Jahre gehalten werden k\u00f6nne.<\/p>\n Es sei richtig, so Schwesig, beides zu diskutieren, \u201edie Stabilisierung des Rentenniveaus, aber auch die Finanzierung.\u201c Es brauche aber auch \u201eweitere Ma\u00dfnahmen\u201c, so Schwesig \u2013 die etwa die Fr\u00fchstartrente<\/a> sowie die Aktivrente <\/a>ansprach. So sollen Familien mit Kindern ab sechs Jahren bei der F\u00fcrsorge unterst\u00fctzt werden; das Modell der Aktivrente soll l\u00e4ngeres Arbeiten \u00fcber das regul\u00e4re Rentenalter hinaus attraktiver machen und damit das Rentensystem stabilisieren. Von beiden Modellen verspricht sich Schwesig Entlastung. <\/p>\n \u201eIch rechne damit, dass der Kanzler und die Koalition das zusammen hinbekommen\u201c<\/p>\n