Friedensplan f\u00fcr die Ukraine<\/a> teilnahm. Daher d\u00fcrfte dies eines der Themen von Merz‘ etwa 30-min\u00fctiger Rede werden. Das schwierigste innenpolitische Thema ist aktuell das Rentenpaket, gegen das die jungen Abgeordneten in der CDU\/CSU-Fraktion Widerstand leisten.<\/p>\n Kanzler unter Druck<\/p>\n
F\u00fcr Merz ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Es d\u00fcrfte diesmal besonders ungem\u00fctlich f\u00fcr ihn werden. Der Kanzler steht inzwischen stark unter Druck. Seine Umfragewerte werden immer schw\u00e4cher, und nicht nur aus der Opposition wird seine F\u00fchrungsst\u00e4rke angezweifelt.\u00a0<\/p>\n
Er\u00f6ffnet wird die Debatte traditionell von der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion, also die der AfD. F\u00fcr die Aussprache sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges, Verteidigung und Entwicklung diskutiert.<\/p>\n
DIHK-Pr\u00e4sident fordert Reformkurs<\/p>\n
Vor der Aussprache im Bundestag forderte der Pr\u00e4sident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, von der Bundesregierung einen entschlossenen Reformkurs. „Die Herausforderungen unseres Landes sind enorm“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nur mit entschlossenen Reformen f\u00fcr mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen k\u00f6nnen wir unser Land zukunftsf\u00e4hig machen.“<\/p>\n
Der Bundeshaushalt 2026 spiegele das bislang allerdings nicht ausreichend wider. „Bleibt es beim aktuellen Kurs, verlieren wir Handlungsspielr\u00e4ume, eine Last, die Wirtschaft und Gesellschaft nicht dauerhaft tragen k\u00f6nnen.“ Der DIHK-Pr\u00e4sident warnte, die 500 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur d\u00fcrften nicht versanden, sondern m\u00fcssten „zielgerichtet, schnell und unb\u00fcrokratisch“ in Zukunftsinvestitionen flie\u00dfen.<\/p>\n
Banaszak: „Winter der Entt\u00e4uschung“ statt „Herbst der Reformen“<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak warf in diesem Zusammenhang der Bundesregierung eine verfehlte Reformpolitik vor. Von dem vom Kanzler angek\u00fcndigten „Herbst der Reformen“ sei nichts zu sp\u00fcren, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: „Der Winter der Entt\u00e4uschung ist gekommen.“ Merz habe zu seinem Amtsantritt viele innenpolitische Erwartungen geweckt und angek\u00fcndigt, nach dem Ampel-Aus gehe „richtig die Post ab“, sagte der Gr\u00fcnen-Chef. „Und das Einzige, wo die Post abgeht, ist in der Regierung selbst. Das irritiert nat\u00fcrlich, das verunsichert.“<\/p>\n
Banaszak bekr\u00e4ftigte die Ablehnung der Rentenpl\u00e4ne der Bundesregierung. „Dieses Rentenpaket ist in der Summe nicht richtig. Dieses Rentenpaket setzt nicht die richtigen Anreize daf\u00fcr, tats\u00e4chlich die Strukturreformen anzugehen“, sagte er.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 26.11.2025 08:32 Uhr F\u00fcr Friedrich Merz d\u00fcrfte es heute ungem\u00fctlich werden: In der Generaldebatte im Bundestag d\u00fcrften…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":603126,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1180,3364,29,77627,30,13,182,14,15,379,12],"class_list":{"0":"post-603125","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundestag","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-generaldebatte","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-merz","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-rente","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115614938144184449","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=603125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603125\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/603126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=603125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=603125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=603125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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