![\"\u00bbWir](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/314624.jpeg\")
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\u00bbWir f\u00fchlten uns, als h\u00e4tten wir es mit Siedlersoldaten zu tun\u00ab: Seit Beginn des Gaza-Krieges steht auch die deutsche Polizei sichtlich unter Strom.<\/p>\n
Foto: dpa | Sven Kaeuler<\/p>\n
Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland eine weitreichende Repressionskampagne gegen die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung entfesselt, die \u00fcbliche staatliche Eingriffe in den Schatten stellt. Zu diesem Schluss kommt ein fast 100 Seiten langer Bericht<\/a>, den das niederl\u00e4ndische Transnational Institute (TNI) am Mittwoch unter dem Titel \u00bbSolidarit\u00e4t unter Beschuss\u00ab ver\u00f6ffentlicht hat. Er basiert auf 18 Monaten Recherche und Interviews mit Aktivist*innen. Diese Gewalt werde \u00bbverfeinert, institutionalisiert und exportiert\u00ab, hei\u00dft es in dem Dokument. Deutschland wird deshalb als Laboratorium f\u00fcr die Kriminalisierung der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina bezeichnet.<\/p>\n Zentral f\u00fcr die staatliche Repression ist laut TNI die oft bewusste Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus<\/a>: Deutschlands historische Verantwortung f\u00fcr den Holocaust werde routinem\u00e4\u00dfig benutzt, um einen anderen Genozid zu rechtfertigen und diejenigen zu unterdr\u00fccken, die versuchen, ihn zu stoppen.<\/p>\n Der Bericht dokumentiert Demonstrationsverbote und Polizeigewalt, Verleumdungskampagnen, kulturelle Veranstaltungsabsagen, Konsequenzen am Arbeitsplatz und die Instrumentalisierung von Migrations- und Asylrecht. Eine \u00e4hnliche Dokumentation<\/a> hatte im Mai dieses Jahres bereits das grenz\u00fcberschreitende European Legal Support Center (ELSC) vorgelegt und darin seit 2019 mehr als 700 Vorf\u00e4lle in Deutschland verzeichnet. Die meisten ereigneten sich nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Angriffs der Hamas und anderer pal\u00e4stinensischer Organisationen auf Israel, und dem daraufhin von der Regierung in Jerusalem begonnenen offenen Gaza-Krieg.<\/p>\n W\u00e4hrend in den ersten sechs Wochen nach dem 7. Oktober mindestens 99 Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsproteste verboten wurden, verlegte sich die Polizei in ihrer Reaktion auf die Proteste zunehmend auf Gewalt. TNI zitiert dazu Majed Abusalama, einen Gr\u00fcnder der Solidarit\u00e4tsorganisation Palestine Speaks: \u00bbWir f\u00fchlten uns, als h\u00e4tten wir es mit Siedlersoldaten, Kolonialsoldaten zu tun, aber in deutschen Kleidern.\u00ab Wenn Betroffene gegen die Polizeigewalt gerichtlich vorgingen, erhielten diese oft eine Gegenanzeige.<\/p>\n Als besonders gravierend beschreibt TNI die Instrumentalisierung des Migrationsrechts gegen Protestierende ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das im Juni 2024 verabschiedete Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz erm\u00f6glicht f\u00fcr Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge eine \u00bbAntisemitismus-Pr\u00fcfung\u00ab<\/a>, die auf der umstrittenen IHRA-Definition basiert und in vielen F\u00e4llen ebenfalls Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt. Ein \u00bbLike\u00ab f\u00fcr einen Social-Media-Post mit dem vor zwei Jahren verbotenen Slogan \u00bbFrom the river to the sea\u00ab<\/a> reiche bereits aus, um die Einb\u00fcrgerung zu verweigern. Auch Visa-Verl\u00e4ngerungen seien aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden verweigert worden.<\/p>\n Der Bericht dokumentiert den Fall einer pal\u00e4stinensischen Krankenschwester mit jordanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die seit acht Jahren in Deutschland als dringend ben\u00f6tigte Pflegekraft arbeitet. Ihr einj\u00e4hriger Sohn sei von den Beh\u00f6rden als \u00bbSicherheitsrisiko\u00ab eingestuft worden, nachdem sie einen Antrag auf Daueraufenthalt gestellt hatte. Der angebliche Grund: die Pal\u00e4stina-Aktivit\u00e4ten der Mutter.<\/p>\n In einem anderen Fall wurden zwei pal\u00e4stinensische Medizinstudenten trotz fehlender krimineller Aktivit\u00e4ten die Visa-Verl\u00e4ngerungen verweigert. Ihre Beteiligung an PalMed, einem Netzwerk pal\u00e4stinensischer Mediziner*innen, sowie \u00bbpro-pal\u00e4stinensische Sympathien\u00ab und eine \u00bbeinseitige, pal\u00e4stinensische Perspektive\u00ab seien als ausreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr Abschiebeverfahren genannt worden.<\/p>\n Der TNI-Bericht wiederholt auch in Deutschland bereits bekannte Cancel-F\u00e4lle<\/a> aus dem Kulturbereich \u2013 etwa der Pal\u00e4stinenserin Adania Shibli, die von der Frankfurker Buchmesse ausgeladen wurde, oder des britischen K\u00fcnstlers James Bridle, dem ein Architekturpreis entzogen wurde, weil er einen offenen Brief zum Boykott israelischer Kulturinstitutionen unterzeichnet hatte. Auch die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser wurde von einer Gastprofessur in K\u00f6ln ausgeladen<\/a>, nachdem sie den offenen Brief \u00bbPhilosophy for Palestine\u00ab unterzeichnet hatte. Der israelisch-j\u00fcdische Filmemacher Yuval Abraham<\/a> wurde nach einer kritischen Rede anl\u00e4sslich seiner Preisverleihung bei der Berlinale \u00f6ffentlich als Antisemit diffamiert.<\/p>\n \t\t\t\t\t\t Ein Jurymitglied verleiht 2024 den Preis f\u00fcr den besten Dokumentarfilm an Yuval Abraham und Basel Adra. Abraham (rechts) kritisierte \u00bbApartheid\u00ab in seinem Land \u2013 das l\u00f6ste einen Shitstorm gegen den Israeli aus.<\/p>\n Foto: dpa | Monika Skolimowska<\/p>\n Auch am Arbeitsplatz haben Menschen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten. Der Fu\u00dfballprofi Anwar El Ghazi wurde von Mainz 05 gefeuert<\/a>, nachdem er auf Instagram den Slogan \u00bbFrom the river to the sea, Palestine will be free\u00ab gepostet hatte. Die Juristin Melanie Schweizer verlor nach einer Kampagne der \u00bbBild\u00ab-Zeitung ihre Stelle im Bundesarbeitsministerium. Der IT-Spezialist Ahmad Othman wurde entlassen, weil er sich bei der Palestine Solidarity Initiative Duisburg engagierte \u2013 sein Arbeitgeber nannte seine \u00bbverfassungsfeindliche Einstellung\u00ab als Grund.<\/p>\n Im April 2024 wurde der sogenannte Pal\u00e4stina-Kongress in Berlin gewaltsam aufgel\u00f6st, noch bevor er richtig begonnen hatte. Insgesamt 2500 Polizist*innen wurden an dem Wochenende mobilisiert \u2013 bei 250 erwarteten Teilnehmer*innen. Die Beh\u00f6rden erlie\u00dfen ein einj\u00e4hriges Bet\u00e4tigungsverbot gegen wichtige G\u00e4ste, darunter der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Ghassan Abu-Sittah. Der britisch-pal\u00e4stinensische Chirurg hatte erfolgreich gegen die Ma\u00dfnahme geklagt<\/a>.<\/p>\n Auch die pal\u00e4stinensische Journalistin Hebh Jamal sollte beim Pal\u00e4stina-Kongress sprechen \u2013 und ist seitdem Ziel vermehrter Attacken. Die Bundespolizei habe eine Warnung in der gr\u00f6\u00dften deutschen Polizeidatenbank \u00fcber sie erstellt, sodass sie bei jeder Reise Befragungen und Durchsuchungen ausgesetzt sei. Ihre Reaktion: \u00bbIch versuche, das Haus nicht allein zu verlassen, es sei denn, ich treffe jemanden oder gehe irgendwohin. Ich bin einfach viel mehr Islamophobie und Aggression ausgesetzt.\u00ab<\/p>\n Selbst j\u00fcdische Stimmen, die Israel kritisieren, werden systematisch zum Schweigen gebracht. Die deutsche-israelische Aktivistin Iris Hefets wurde seit Oktober 2023 dreimal in Berlin verhaftet<\/a>, weil sie an friedlichen Demonstrationen f\u00fcr pal\u00e4stinensische Rechte teilnahm. Bei ihrer ersten Verhaftung hielt sie ein Schild mit der Aufschrift: \u00bbAls J\u00fcdin und Israeli: Stoppt den Genozid in Gaza\u00ab.<\/p>\n Die f\u00fcr die von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete zust\u00e4ndige UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese<\/a> berichtete nach einer Reise im Februar 2025: \u00bbIn Deutschland nahm ich etwas zutiefst Beunruhigendes wahr \u2013 eine Atmosph\u00e4re, die an historische Berichte \u00fcber Faschismus erinnert.\u00ab Hintergrund war die br\u00fcske Absage ihrer geplanten Vorlesung an der Freien Universit\u00e4t Berlin \u2013 nachdem der B\u00fcrgermeister, Regierungsvertreter*innen und der israelische Botschafter massiven Druck aus\u00fcbten. Die Polizei erwog sogar, Albanese zu verhaften.<\/p>\n \t\t\t\t\t\t Selbst nach einer Verlegung einer Veranstaltung mit Francesca Albanese und anderen renommierten G\u00e4sten in private R\u00e4umlichkeiten in Berlin erzwingt die Polizei eine Beobachtung.<\/p>\n Foto: dpa | Bernd von Jutrczenka<\/p>\n Auch die Partei Die Linke wird in dem Bericht betrachtet \u2013 von ihr kam seit dem 7. Oktober 2023 weitgehend Schweigen zu der staatlichen Repression. Die Parteif\u00fchrung ver\u00f6ffentlichte vier Tage sp\u00e4ter eine Erkl\u00e4rung<\/a>, die der Hamas die Schuld an Israels \u2013 damals noch nicht begonnenen \u2013 Gaza-Krieg und der prognostizierten massenhaften T\u00f6tung der Zivilbev\u00f6lkerung gab. Als die ehemalige Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht im November 2023 Israels \u00bbr\u00fccksichtslose Kriegsf\u00fchrung\u00ab kritisierte und Gaza als \u00bbFreiluftgef\u00e4ngnis\u00ab bezeichnete, distanzierte sich der Fraktionsvorsitz im Bundestag \u00bbnachdr\u00fccklich\u00ab.<\/p>\n nd.DieWoche \u2013 unser w\u00f6chentlicher Newsletter<\/p>\n Mit unserem w\u00f6chentlichen Newsletter nd.DieWoche<\/strong> schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights<\/strong> unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen<\/a>.<\/p>\n Im April 2024 weigerte sich der Berliner Landesparteitag, eine Resolution zu verabschieden, die den Polizeieinsatz beim Pal\u00e4stina-Kongress und die gewaltsame R\u00e4umung eines Protestcamps vor dem Reichstag verurteilte. Prominente Parteimitglieder wie die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach unterzeichneten sogar einen Aufruf gegen den Kongress.<\/p>\n![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/314625.jpeg\")
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