Im Bundestag l\u00e4uft seit dem Morgen die Generaldebatte als Abschluss der Haushaltsberatungen. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel \u00fcbte zu Beginn scharfe Kritik an der Bundesregierung und verglich sie mit der \u201eTitanic\u201c. <\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte darauf in seiner Regierungserkl\u00e4rung nur knapp. Er betonte, dass die Ukraine und Europa bei Friedenspl\u00e4nen mit Russland nicht ausgeklammert werden d\u00fcrfen.\u00a0Und er versprach, dass die Koalition das Reformtempo hoch halten wolle. Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann nannte die AfD eine Gefahr f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit. <\/p>\n
Lesen Sie unten die ersten Debattenbeitr\u00e4ge im Protokoll nach und sehen Sie die Generaldebatte hier im Livestream:<\/strong><\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Merz\u2019 wichtigste Aussagen: <\/p>\n 10.50 Uhr: Linken-Fraktionschef moniert \u201egoldene Zeiten\u201c f\u00fcr R\u00fcstungsindustrie <\/p>\n Linken-Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann prangert die Priorit\u00e4tensetzung bei der Ausgabenplanung der schwarz-roten Koalition an. Pellmann verweist auf die Kommunen, die trotz ihres Investitionsbedarfs bei Spielpl\u00e4tzen, Schwimmb\u00e4dern, Sportvereinen oder Schultoiletten deutlich zu wenig bek\u00e4men.\u00a0<\/p>\n \u201eDiese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit\u201c, sagt Pellmann und wirft der Koalition vor, mit ihrer Haushaltspolitik den sozialen Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gef\u00e4hrden. \u201eEs wird investiert, aber eben nicht in die von mir angesprochene Infrastruktur, sondern in die Aufr\u00fcstung\u201c, sagt er und spricht von goldenen Zeiten f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n 10.35 Uhr: Miersch optimistisch bei Rentenreform <\/p>\n SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich, dass der Koalition eine umfassende Rentenreform in Deutschland gelingt. Miersch verweist auf die Regierungskommission, die in diesem Jahr ihre Arbeit zu dem Thema aufnehmen und bis Sommer Ergebnisse liefern soll. Mit einem positiven Geist \u201ek\u00f6nnen wir tats\u00e4chlich in dieser gro\u00dfen Koalition Gro\u00dfes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftsfeste F\u00fc\u00dfe stellen\u201c, sagt Miersch.\u00a0<\/p>\n Der Bundeshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr sei im \u00dcbrigen ein Rekordinvestitionshaushalt, betont Miersch. Auch an die Adresse der Gr\u00fcnen sagt Miersch, die Koalition investiere Milliarden in die Wirtschaft, f\u00fcr bezahlbare Energiepreise, in Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Die AfD bezeichnet der SPD-Fraktionschef wegen ihrer offenen Haltung gegen\u00fcber Russland als \u201eSicherheitsrisiko f\u00fcr Deutschland\u201c. Die Gr\u00fcnen zeigen sich unzufrieden mit der Verwendung von f\u00fcr Investitionen gedachten Milliardensummen durch die Regierung.<\/p>\n 10.10 Uhr: Ha\u00dfelmann appelliert an Merz: Frauen in Sicherheitsdebatte nicht vergessen <\/p>\n Ha\u00dfelmann appelliert an den Kanzler, mehr auf seine Worte zu achten. \u201eIhre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder bei Bel\u00e9m.\u201c Sie k\u00f6nne nicht akzeptieren und auch nicht verstehen, warum Merz das tue. \u201eSie m\u00fcssten doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein, sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu k\u00fcmmern, f\u00fcr alle Menschen zum Ausdruck bringen und nicht die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung jeden Tag vor den Kopf sto\u00dfen.\u201c Sie betont, dass jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners sterbe. Auch das geh\u00f6re zur Sicherheitsdebatte, so Ha\u00dfelmann. <\/p>\n Merz hatte mit umstrittenen Aussagen zur Migrationspolitik f\u00fcr Wirbel gesorgt, die zu einer sogenannten \u201eStadtbild\u201c-Debatte f\u00fchrten. Zum anderen hatte er sich nach einem Gipfel zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Bel\u00e9m in Brasilien nach seiner R\u00fcckkehr auf eine Weise \u00fcber die sehr arme Stadt ge\u00e4u\u00dfert, die viele Brasilianer als beleidigend und absch\u00e4tzig empfanden. Merz hatte gesagt, die deutsche Delegation sei froh gewesen, \u201evon diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt\u201c zu sein.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema Klima und Energie Hier zu lesen, von kiezig bis global, \u00fcber Krise und Anpassung <\/a><\/p>\n Ha\u00dfelmann kritisiert zudem, die Koalition nutze das Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz nicht in ausreichendem Ma\u00dfe f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen. Die Gr\u00fcnen hatten dem Sonderverm\u00f6gen zugestimmt, das noch der alte Bundestag beschlossen hatte. Ha\u00dfelmann sagt, die Koalition verschiebe Positionen aus dem Kernhaushalt in Sonderverm\u00f6gen, um Wahlgeschenke zu finanzieren wie die Ausweitung der M\u00fctterrente.<\/p>\n 10.06 Uhr: Ha\u00dfelmann sieht AfD als Gefahr f\u00fcr innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit <\/p>\n Nun ist die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann an der Reihe. Sie kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel scharf daf\u00fcr, dass sie die Ukraine in der eigenen Rede komplett ausgeklammert hat. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine. \u201eWir geh\u00f6ren zusammen und wer das nicht versteht, versteht nicht die Risiken und Gefahren, in denen wir uns in Europa befinden.\u201c Die AfD sei nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die innere, sondern auch f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit. <\/p>\n Den \u201eFriedensplan\u201c der USA bezeichnet Ha\u00dfelmann als \u201eUnterwerfungsplan\u201c f\u00fcr die Ukraine. Es d\u00fcrfe nicht \u00fcber den Kopf der Ukraine entschieden werden. Das sei auch f\u00fcr Deutschland wichtig, denn auch der Frieden der Bundesrepublik h\u00e4nge davon ab. <\/p>\n 10 Uhr: Marine-Veteranen ersetzen Sch\u00fclergruppen auf Besuchertrib\u00fcnen <\/p>\n Friedrich Merz ist in seiner Rede inzwischen bei der Jugend angekommen. Sie sei in beispiellosem Wohlstand aufgewachsen, doch der geopolitische Horizont verdunkle sich. In dem Moment, in dem Merz der Jugend trotzdem eine gute Zukunft verspricht, werden die Sch\u00fclergruppen auf den Besuchertrib\u00fcnen von Saaldienern zum Gehen aufgefordert. Noch w\u00e4hrend der Kanzler sich an die junge Generation wendet, nehmen stattdessen Marine-Veteranen Platz.<\/p>\n 9.57 Uhr: Merz wirft AfD \u201eunterkomplexe Antworten\u201c vor <\/p>\n Mit Blick auf die Wirtschaftskrise sagt der Kanzler: Die \u201eReformerwartungen\u201c seien \u201ezum Teil gr\u00f6\u00dfer, als wir sie im Augenblick erf\u00fcllen\u201c, r\u00e4umte er ein. Angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der Aufgaben wolle seine Regierung aber \u201enichts \u00fcbers Knie brechen\u201c. <\/p>\n \u201eDie Bundesrepublik Deutschland ist ein hochkomplexes Land\u201c und dies erfordere hochkomplexe Antworten \u201eund nicht unterkomplexe Antworten, wie wir sie heute Morgen geh\u00f6rt haben\u201c, sagt Merz \u2013 ein Seitenhieb gegen Weidel. <\/p>\n Die Menschen in Deutschland stimmt der Kanzler auf weitere tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Reformen ein. \u201eWir werden das Reformtempo hoch halten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern\u201c, sagt Merz. \u201eHistorische Zeiten sind Zeiten der Bew\u00e4hrung \u2013 nicht nur f\u00fcr eine gew\u00e4hlte Regierung, sondern f\u00fcr eine Gesellschaft im Ganzen, zumal f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft.\u201c<\/p>\n Ungeachtet des schwelenden Rentenstreits in der Union versichert Merz, die Regierung werde f\u00fcr einen \u201efairen Ausgleich zwischen den Generationen\u201c sorgen. Ein m\u00f6glichst gro\u00dfer Teil der Gesellschaft solle generationen\u00fcbergreifend zustimmen k\u00f6nnen. Zudem bekr\u00e4ftigt Merz, dass der Gesetzentwurf f\u00fcr die geplante B\u00fcrgergeldreform fertig sei und bald auf den Weg kommen solle. Bei der Rente ist ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) derzeit bei den Jungen Unionsabgeordneten umstritten.<\/p>\n 9.49 Uhr: Merz betont: Ohne Europ\u00e4er und Ukrainer kein tragf\u00e4higer Frieden <\/p>\n Nachdem der US-Plan f\u00fcr ein Ende des Ukrainekrieges in den vergangenen Tagen f\u00fcr viel Wirbel gesorgt hat, sagt der Kanzler nun: \u201eJa, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie m\u00f6glich endet.\u201c Aber ohne die Ukraine und Europa werde es keinen tragf\u00e4higen Frieden geben. \u201e\u00dcber europ\u00e4ische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden. Europa ist kein Spielball, sondern eigener Akteur f\u00fcr seine Interessen und Werte\u201c, sagt Merz. <\/p>\n \u201eDer Krieg k\u00f6nnte morgen enden, wenn Russland seine Angriffe einstellen und seine Truppen zur\u00fcckziehen w\u00fcrde\u201c, so der Kanzler. \u201eDamit echte Verhandlungen m\u00f6glich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Krieges vor Augen gef\u00fchrt werden.\u201c Und deshalb werde Deutschland die Ukraine auch im Haushalt 2026 weiter sehr intensiv unterst\u00fctzen. Die AfD habe indes keinerlei Wort \u00fcber die Ukraine verloren. Auch das sei ein Zeichen, wie wenig die AfD das Schicksal der Ukrainer wahrnehme. <\/p>\n 9.36 Uhr: Nun spricht der Kanzler <\/p>\n Nun darf der Kanzler reagieren. Friedrich Merz (CDU) nimmt die Unterschiede der Parteien in den Blick \u2013 und den 12-Punkte-Plan der AfD, den Weidel zuvor vorgestellt hatte. Der Kanzler spricht diesem Plan ab, die gef\u00e4hrliche geopolitische Lage zu beachten. Insgesamt aber widmet er der scharfen Kritik von Weidel keine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit. <\/p>\n Merz betont die Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist. \u201eWir m\u00fcssen neue sicherheitspolitische Grundlagen schaffen f\u00fcr die Bewahrung unserer Sicherheit in Europa.\u201c Der Kanzler spricht sich daf\u00fcr aus, zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit zu finden. Er wolle nicht, dass jeder f\u00fcr sich lebe, sondern dass das Zusammenleben neu ausgerichtet werde. <\/p>\n 9.33 Uhr: SPD kontert Weidels \u201eTitanic\u201c-Vergleich <\/p>\n Die SPD weist den \u201eTitanic\u201c-Vergleich von AfD-Chefin Alice Weidel zur\u00fcck. Das Schiff Deutschland sei zweifelsohne gerade auf hoher See mit einigen Herausforderungen, sagt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese im Anschluss an Weidels Rede.\u00a0<\/p>\n \u201eDie gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr das Schiff Deutschland ist aber, dass es Menschen im Maschinenraum gibt, aus Ihrer Partei, die versuchen L\u00f6cher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten\u201c, f\u00fcgt er hinzu. Wiese verwies etwa auf Russlandreisen von AfD-Politikern.\u00a0<\/p>\n 9.31 Uhr: Kl\u00f6ckner setzt Weidels Rede ein Ende <\/p>\n Als Weidel sagt, die AfD sei die einzige Partei \u201emit offenen Kan\u00e4len zu den USA, zu Donald Trump und nach Russland\u201c, kommt es zu Hohn und Gel\u00e4chter in den Reihen des Bundestags. Weidel sagt: \u201eWir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt.\u201c Kurz danach ist ihre Zeit abgelaufen. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) setzt Weidels Rede ein Ende. <\/p>\n 9.22 Uhr: Weidel fordert R\u00fcckkehr zu \u201eSolidarit\u00e4tsprinzip\u201c bei Sozialsystemen <\/p>\n Alice Weidel fordert in ihrer Rede eine R\u00fcckkehr zum Solidarit\u00e4tsprinzip bei den sozialen Sicherungssystemen. Nur wer einzahle, d\u00fcrfe auch Hilfen erfahren, so die AfD-Vorsitzende. \u201eSie zahlen nicht einmal Steuern\u201c, kommt ein Zwischenruf aus der Linksfraktion. Wohl ein Hinweis darauf, dass Weidel ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz hat.<\/p>\n 9.20 Uhr: Weidel sieht nationales Interesse an russischem Gas <\/p>\n Weidel stellt einen 12-Punkte-Plan der AfD vor. Zun\u00e4chst kommt sie auf die Energiewende zu sprechen, die sie als \u201egescheitertes Experiment\u201c bezeichnet. Die Zerst\u00f6rung der Kernkraftwerke m\u00fcsse sofort r\u00fcckabgewickelt werden. \u201eErdgas und \u00d6l m\u00fcssen wir wieder dort kaufen, wo es am g\u00fcnstigsten ist: in Russland. Das ist im nationalen Interesse\u201c, sagt Weidel. Und die Amerikaner w\u00fcrden das angeblich auch wollen. Dass die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas und \u00d6l wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beendet wurde, l\u00e4sst sie au\u00dfer Acht. <\/p>\n 9.16 Uhr: Auch Scholz schaut vorbei <\/p>\n Der Ex-Kanzler schaut auch vorbei: Gut 15 Minuten spricht Oppositionschefin Alice Weidel bereits und zieht \u00fcber Union und SPD her. Nun gesellt sich auch Ex-Kanzler Olaf Scholz zur Generaldebatte. In der zweitletzten Reihe nimmt er Platz und scherzt mit Fraktionskollegen. Offenbar interessiert sich Scholz mehr f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen seines Nachfolgers als f\u00fcr die Rede von Weidel.<\/p>\n 9.14 Uhr: Weidel nimmt SPD ins Visier <\/p>\n Weidel nimmt nun die SPD ins Visier. Die Sozialdemokraten steckten angeblich tief im \u201eideologischen Morast\u201c. Sie wirft der Partei \u201eprimitives Antifa-Geschrei\u201c und \u201estumpfsinnige, demokratiefeindliche Verbotsfantasien\u201c vor, die \u201ebei Ihnen den politischen Parteienwettbewerb\u201c ersetzten, so Weidel in Richtung SPD. Eine Zwischenfrage l\u00e4sst Weidel nicht zu. <\/p>\n 9.11 Uhr: Weidel greift Bundesregierung massiv an <\/p>\n AfD-Chefin und Oppositionsf\u00fchrerin Alice Weidel greift die Bundesregierung scharf an. \u201eDiese Koalition im Endstadium erinnert immer st\u00e4rker an die Br\u00fccke der \u201eTitanic\u201c. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll\u201c, sagte Weidel und sprach von einem \u201eNarrentheater\u201c. Die Regierung lasse \u201edie Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen\u201c. Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens f\u00fcnf, \u201edie unserem Staatsschiff den Rumpf aufrei\u00dfen.\u201c<\/p>\n Weidel kritisiert vor allem die hohen Kosten der Sozialsysteme. Diese liefen aus dem Ruder und seien nicht mehr finanzierbar. Dabei sei der demografische Wandel lange absehbar gewesen. <\/p>\n Die AfD-Chefin spricht zudem weiter von einer Migrationskrise. \u201eMillionen Menschen sind in den letzten Jahren unkontrolliert ins Land gestr\u00f6mt\u201c, sagt Weidel. Sie seien in die Sozialsysteme eingewandert. Und die Folgekosten tr\u00fcgen die Steuerzahler, kritisiert sie. <\/p>\n 8.58 Uhr: Gl\u00fcckw\u00fcnsche vor Generaldebatte <\/p>\n Auf der Regierungsbank gibt es kurz vor der Generaldebatte viele fr\u00f6hliche Gesichter. Grund daf\u00fcr ist der 37. Geburtstag von Bauministerin Verena Hubertz. Nicht nur die SPD-Minister Lars Klingbeil und Boris Pistorius gratulieren, auch Bundeskanzler Friedrich Merz sch\u00fcttelt seiner Ministerin, die in einigen Monaten ihr erstes Kind erwartet, die Hand.<\/p>\n Mehr auf Tagesspiegel.de \u201eHaushalt \u201826 war ein St\u00fcck weit das Warm-up\u201c Klingbeil stimmt Bundestag auf schwierige Etatverhandlungen f\u00fcr kommende Jahre ein <\/a>Rekordverschuldung geplant Haushaltsausschuss bringt 524,5-Milliarden-Etat auf den Weg <\/a>Trotz kollabierender Br\u00fccken Verkehrsminister Schnieder k\u00e4mpft lieber f\u00fcr neue Autobahnen <\/a><\/p>\n F\u00fcr die Aussprache sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges, Verteidigung und Entwicklung diskutiert. (mit dpa\/AFP)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Bundestag l\u00e4uft seit dem Morgen die Generaldebatte als Abschluss der Haushaltsberatungen. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel \u00fcbte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":603502,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3025,5697,1173,31,43,106,775,13,14,15,307,12,10,8,9,11,64],"class_list":{"0":"post-603501","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-alice-weidel","9":"tag-brasilien","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-cdu","12":"tag-deutscher-bundestag","13":"tag-donald-trump","14":"tag-friedrich-merz","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-russland","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115615771085342703","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=603501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603501\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/603502"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=603501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=603501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=603501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n