Das Verwaltungsgericht Berlin befasst sich mit der Frage, welche Ma\u00dfnahmen gegen israelfeindliche Versammlungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg gerechtfertigt sind. Es pr\u00fcft dabei zwei unterschiedlich gelagerte Klagen gegen das Land Berlin von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Pal\u00e4stina-Kongresses im April 2024. Aus ihrer Sicht waren Polizeiverbote jeweils rechtswidrig.<\/p>\n
Im ersten Verfahren steht die Parole \u00bbFrom the river to the sea, Palestine will be free\u00ab im Fokus. Bundesweit haben Gerichte unterschiedliche Meinungen zu deren Strafbarkeit. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie strafbar ist. Die Polizei schreitet deswegen ein, wenn Menschen die Parole skandieren. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Pal\u00e4stina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer \u2013 dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Parole kommt daher einer Forderung nach einer Ausl\u00f6schung des einzigen j\u00fcdischen Staates gleich.<\/p>\n
In Berlin gibt es seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschlie\u00dfenden Gaza-Krieg regelm\u00e4\u00dfig sogenannte \u00bbpropal\u00e4stinensische\u00ab Kundgebungen. H\u00e4ufig wird dabei die umstrittene Parole skandiert. Teils kommt es bei Demonstrationen zu Straftaten wie Volksverhetzung und Terrorunterst\u00fctzung.<\/p>\n
Kl\u00e4gerin: Friedliche Veranstaltung<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hat die Polizei der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst verboten, im Dezember 2023 eine Kundgebung durchzuf\u00fchren unter dem Motto \u00bbFrom the river to the sea, you will get the hug you need\u00ab (deutsch: \u00bbVom Fluss bis zum Meer bekommst du die Umarmung, die du brauchst\u00ab). Dagegen wehrte sich die Frau teils erfolgreich im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht: Der Titel blieb verboten, die Versammlung durfte es geben. Gemeinsam mit zwei weiteren Frauen stand die Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone und bot eine Umarmung an.<\/p>\n
\u00bbEs war v\u00f6llig klar, dass dies eine friedliche Veranstaltung war. Das hatte nichts mit Terror zu tun\u00ab, sagte die Kl\u00e4gerin vor Gericht. F\u00fcr sie sei zudem v\u00f6llig klar, dass sie nicht die Terrororganisation Hamas unterst\u00fctze.<\/p>\n
Zentrale Frage des Verfahrens: Ist die umstrittene Parole \u00bbFrom the river to the sea\u00ab der in Deutschland verbotenen Terrororganisation Hamas zuzuordnen? Nach der bisherigen Rechtsprechung gibt es mehrere Deutungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Urteil heute erwartet<\/p>\n
Die Polizei k\u00f6nne bei der Abw\u00e4gung der Gefahrenlage f\u00fcr Versammlungen im Kontext des Gaza-Krieges jedoch nicht abwarten, bis es eine rechtliche Kl\u00e4rung gebe, verdeutlichten die Beh\u00f6rdenvertreter vor Gericht. Die Entscheidung im vorliegenden Fall sei zudem in dem Kontext zu sehen, dass damals seit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 gerade zwei Monate vergangen seien.<\/p>\n
Das Gericht wollte sein Urteil in dem Fall am Ende des heutigen Verhandlungstages bekanntgeben, bei dem es noch um das Verbot des sogenannten Pal\u00e4stina-Kongresses geht. Dieser war f\u00fcr den 12. bis 14. April 2024 geplant. Die Polizei l\u00f6ste die Versammlung aber kurz nach ihrem Beginn auf und verbot sie, um die erwartete Verherrlichung des pal\u00e4stinensischen Terrors zu verhindern. dpa\/ja<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Verwaltungsgericht Berlin befasst sich mit der Frage, welche Ma\u00dfnahmen gegen israelfeindliche Versammlungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":603774,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[573,296,574,29,30,411,570,576,572,80,14,16,575,571],"class_list":{"0":"post-603773","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berichte","9":"tag-berlin","10":"tag-blogs","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-israel","14":"tag-juedische-allgemeine","15":"tag-juedisches-leben","16":"tag-kommentare","17":"tag-kultur","18":"tag-nachrichten","19":"tag-politik","20":"tag-religion","21":"tag-wochenzeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115616368986770705","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=603773"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603773\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/603774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=603773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=603773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=603773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}