Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Cannabis-Verbots im Englischen Garten, dem Hofgarten und dem Finanzgarten in M\u00fcnchen hat der Bayerische-Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Regelung gekippt: Das Verbot sei rechtswidrig und damit unwirksam, teilte das Gericht in M\u00fcnchen mit. Damit sei der Cannabis-Konsum dort wieder erlaubt \u2013 sofern die bundesweiten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. <\/p>\n
F\u00fcr Cannabis-Konsumenten bleibt in den drei Parks trotzdem eine Unsicherheit. Denn das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Freistaat kann eine Beschwerde gegen „die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht“ einlegen. Vorl\u00e4ufig bleibt es laut Gericht bei der Anordnung vom Sommer, dass im weniger stark besuchten Nordteil des Englischen Gartens konsumiert werden darf. Wie die Polizei angesichts des Urteils mit Cannabis-Konsumenten im s\u00fcdlichen Teil sowie im Hof- und im Finanzgarten umgehen wird, ist noch offen.<\/p>\n
Gericht: Verbot nicht hinreichend begr\u00fcndet<\/p>\n
Im Juli hatte der Verwaltungsgerichtshof in einer Eilentscheidung das Verbot der Staatsregierung f\u00fcr Nordteil des Englischen Gartens vorl\u00e4ufig ausgesetzt. Jetzt folgte das Hauptsacheverfahren. <\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung vergangene Woche habe das Gericht darauf hingewiesen, dass neben den bundesweit g\u00fcltigen Konsumbeschr\u00e4nkungen eine weitergehende Regelung zum Schutz von Park-Besuchern zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei, erl\u00e4uterte der BayVGH. Das bayerische Recht verlange hierf\u00fcr aber eine Gefahr oder erhebliche Bel\u00e4stigung f\u00fcr andere. Die Richter bezweifelten, dass der Freistaat das grunds\u00e4tzliche Verbot hinreichend begr\u00fcndet habe. Mit der schriftlichen Begr\u00fcndung des Urteils ist in den n\u00e4chsten Wochen zu rechnen. <\/p>\n
Strenge Cannabis-Regeln in Bayern <\/p>\n
Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hatte im vergangenen Jahr angek\u00fcndigt, Bayern werde das bundesweite Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis „extremst restriktiv“ anwenden. Der Freistaat solle „kein Kiffer-Paradies“ werden. Bayerns Gesundheitsministerium ver\u00f6ffentlichte den bundesweit ersten Cannabis-Bu\u00dfgeldkatalog<\/a>, per Gesetz wurde der Konsum auf Volksfesten und in der Au\u00dfengastronomie verboten. Dagegen reichte ein B\u00fcndnis aus Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und Linkspartei sowie Cannabis-Verb\u00e4nden Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof<\/a> ein.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus verh\u00e4ngte die Bayerische Schl\u00f6sserverwaltung, die dem Finanzministerium untersteht, ein Konsumverbot im Englischen Garten, Hofgarten und Finanzgarten in M\u00fcnchen. Dagegen klagten zwei M\u00e4nner aus dem M\u00fcnchner Umland und hatten nun Erfolg.<\/p>\n Ministerin: Bayern bleibt bei restriktivem Kurs<\/p>\n Die Schl\u00f6sserverwaltung teilte mit, sie nehme das Urteil zur Kenntnis. Es bleibe nun zun\u00e4chst die konkrete Begr\u00fcndung abzuwarten. „Wir werden diese selbstverst\u00e4ndlich genau pr\u00fcfen.“ Der Schl\u00f6sserverwaltung sei der Schutz von Nichtrauchern sowie von Kindern und Jugendlichen vor den Auswirkungen von Cannabis ein besonderes Anliegen. Mit dem Konsumverbot seien diese Ziele verfolgt worden.<\/p>\n Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) stellt auf BR-Anfrage klar: „Bayern h\u00e4lt an seinem restriktiven Cannabis-Kurs fest.“ Die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken sei vor allem mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz falsch gewesen und m\u00fcsse so schnell wie m\u00f6glich r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.“ Das Bundesgesetz f\u00fchre zu einer Normalisierung des Cannabis-Konsums in der Bev\u00f6lkerung und erweise damit allen Bem\u00fchungen um eine Verbesserung der Suchtpr\u00e4vention einen B\u00e4rendienst. „Eine Verharmlosung dieser Droge ist verantwortungslos.“ <\/p>\n SPD: Wichtiger Erfolg gegen Staatsregierung<\/p>\n Die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, zeigte sich sehr erfreut, „\u00fcber diesen wichtigen Erfolg vor Gericht gegen die bayerische Staatsregierung“. Wegge ist eine der Kl\u00e4gerinnen gegen das bayerische Cannabis-Gesetz. Das Urteil best\u00e4tigt ihrer Auffassung nach, dass es keinen Platz f\u00fcr einen bayerischen Sonderweg beim Umgang mit Cannabis gebe.<\/p>\n „Die bayerische Politik muss sich an das Bundesgesetz halten und eine verfassungskonforme, einheitliche Regelung sicherstellen“, betonte die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete. Das Verbot habe die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt und den neuen Umgang mit Cannabis hintertrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Cannabis-Verbots im Englischen Garten, dem Hofgarten und dem Finanzgarten in M\u00fcnchen hat der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":603799,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[143984,79361,652,96436,13,62056,3761,771,14,15,2339,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-603798","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bayerische-schloesserverwaltung","9":"tag-bayerischer-verwaltungsgerichtshof","10":"tag-cannabis","11":"tag-carmen-wegge","12":"tag-headlines","13":"tag-judith-gerlach","14":"tag-landespolitik","15":"tag-markus-soeder","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-oberbayern","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115616423921820227","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603798","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=603798"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603798\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/603799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=603798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=603798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=603798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}