{"id":604089,"date":"2025-11-26T17:04:15","date_gmt":"2025-11-26T17:04:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/604089\/"},"modified":"2025-11-26T17:04:15","modified_gmt":"2025-11-26T17:04:15","slug":"november-2025-sanierung-der-hela-beschlossen-eintrittspreise-fuer-planetarium-steigen-du-bist-halle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/604089\/","title":{"rendered":"November 2025 \u2013 Sanierung der HeLa beschlossen, Eintrittspreise f\u00fcr Planetarium steigen \u2013 Du bist Halle"},"content":{"rendered":"<p>Heute kommt der hallesche Stadtrat ab 14 Uhr im Stadthaus zu seiner November-Sitzung zusammen. Unter anderem geht es heute um h\u00f6here Eintrittspreise f\u00fcr das Planetarium. Auch Stadtbibliothek und Volkshochschule sollen teurer werden. Zudem stehen Beschl\u00fcsse zur Schullandschaft an. Einer betrifft die Schulbezirke: die Friesen-Grundschule soll ins neue Geb\u00e4ude in der Schimmelstra\u00dfe umziehen. Das bisherige Schulgeb\u00e4ude soll dann mit vom Genscher-Gymnasium genutzt werden. Und das Giebichenstein-Gymnasium \u201eThomas M\u00fcntzer\u201c erh\u00e4lt einer Weiterung in der Rainstra\u00dfe, f\u00fcr 17,3 Millionen Euro soll hier die ehemalige Helene-Lange-Schule saniert und um einen Anbau erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n<p>Auch der st\u00e4dtische Jahresabschluss steht auf der Tagesordnung. Bei einer Bilanzsumme von 2.248.295.560,59 Euro hat die Saalestadt im vergangenen jahr 56.672.154,96 Euro Miese gemacht. <\/p>\n<p>Weil noch Beratungen in den Aussch\u00fcssen anstehen, fliegen die Haushaltssatzung und die Sportst\u00e4ttenbenutzungssatzung \u2013 mit der sollen Sportvereine an den Betriebskosten f\u00fcr Sportst\u00e4tten beteiligt werden \u2013 von der Tagesordnung.<\/p>\n<p>In einem Antrag geht es der SPD um die Sicherheit von Radfahrern. Poller, Masten und Verkehrsschilder sollen Reflektoren bekommen. Auch eine Fahrradabstellanlage in der Niemeyerstra\u00dfe und die Aktualisierung des Beleuchtungskonzepts fordern die Sozialdemokraten. Die Fraktion Volt \/ MitB\u00fcrger will, dass die Stadt sich um die Kopfsteinpflasterstra\u00dfen k\u00fcmmern. die k\u00f6nnten  ja abgeschliffen werden, um so eine bessere Nutzbarkeit f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radler zu erreichen. Die Freien W\u00e4hler wollen eine Schuldenuhr auf dem Marktplatz, dort soll jeder Hallenser sofort sehen, wie hoch die Saalestadt verschuldet ist. Bislang sind Politessen mit Stift und Handykamera im Einsatz, um Falschparker zu ahnden. Hier k\u00f6nnten ja auch stattdessen Scanfahrzeuge zum Einsatz kommen, schl\u00e4gt Volt vor.<\/p>\n<p>Wie gewohnt berichtet dubisthalle.de wieder Live und kostenlos von der Sitzung. Bitte dazu F5 dr\u00fccken.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1200\" height=\"676\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/6496eb09-1a93-4ab6-beaa-8c691ceac798-1200x676.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-335494\"  \/><\/p>\n<p>39 Stadtr\u00e4te sind zu Beginn anwesend. Sch\u00fcler Rahn Education Berufsbildungszentrums sind im Rahmen das Sozialkundeunterrichts im Zuschauerraum anwesend.<\/p>\n<p><strong>Einwohnerfragestunde<\/strong><\/p>\n<p>Torsten Fritz spricht zum Haushalt, laut neuesten Meldungen steht Halle mit 158 Millionen Euro in der Kreide. Er vermisst wirklich gro\u00dfe Einsparprojekte, beispielsweise Neubau der Laufhalle f\u00fcr 5 Millionen Euro in der Robert-Koch-Stra\u00dfe.Er sehe die Haushaltsgenehmigung in Gefahr. Ihm sei keine gr\u00f6\u00dfere Kommune in Deutschland ohne Schulden bekannt, reagierte Oberb\u00fcrgerneister Dr. Alexander Vogt. Bund und Land w\u00fcrden auf die Kommunen ihre Schulden \u00fcbertragen. \u201eWir Leben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse\u201c, sagte der OB. \u201eDer gro\u00dfe Wurf wird uns wahrscheinlich nicht gelingen\u201c, so Vogt. Denn ein Gro\u00dfteil der Ausgaben machen pflichtige Aufgaben aus. Im vergleich zu anderen europ\u00e4ischen St\u00e4dten gehe es Halle gut, sagte Vogt bez\u00fcglich seines k\u00fcrzlichen<\/p>\n<p>Iris Bereuther von der BI Tornau bedankte sich zun\u00e4chst, dass die Stadt nun doch am 19. Januar 2026 eine B\u00fcrgerversammlung zur Pr\u00fcfung eines Gewerbegebiets in Tornau plan. Allerdings soll der Beschluss im Stadtrat bez\u00fcglich der Pr\u00fcfung schon vorher gefasst werden. Bereuther regte deshalb an, diese Entscheidung auf einen Termin nach der B\u00fcrgerversammlung zu verlegen, sonst w\u00fcrden dort getroffene Aussagen der B\u00fcrger \u201epraktisch entwertet\u201c. F\u00fcr sie sei \u201eB\u00fcrgerbeteiligung mehr als eine Formalie.\u201c OB Vogt erneuerte seine Aussagen zur Notwendigkeit eines weiteren Gewerbegebiets. Halle sei gut angeschlossen, es gebe mehr Nachfrage als Platz. Vogt hibt die Stadt als Wissenschafts- und Innovationsstandort hervor. Logistik solle nicht wieder kommen. \u201eEs wird sich ausschlie\u00dflich um Hightech bem\u00fcht. Das ist die Zukunft.\u201c Es gehe ausschlie\u00dflich erstmal um eine Pr\u00fcfung, betonte Vogt auch auf Nachfrage ihres Manns. \u201eWir haben die Pflicht, die Stadt zukunftsf\u00e4hig aufzustellen\u201c, betonte Vogt auf eine weitere Frage. Jeder verlange Kultur und Sport, aber man brauch auch die Einnahmen, um so etwas finanzieren zu k\u00f6nnen. Die n\u00e4chste B\u00fcrgerin sieht durch ein Gewerbegebiet eine Kaltluftschneise in Gefahr. Welchen Stellenwert Klimaressilienz hat, fragte sie.<\/p>\n<p>Winfried Pethe beklagt drohende K\u00fcrzungen bei der HAVAG und fehlende Fahrgastinformationen. \u201eDie Linie 2 f\u00e4hrt je nach Sonnenstand\u201c, bem\u00e4ngelte er zudem \u2013 weil Abends und Nachts die Bahn nach Beesen und zur Soltauer Stra\u00dfe f\u00e4hrt, tags\u00fcber nur S\u00fcdstadt-Schwimmhalle. Ein Bus sei wochenlang mit einer defekten T\u00fcr herumgefahren. Anzeigen seien defekt. Einr\u00fcckerfahrten w\u00fcrden Fahrg\u00e4ste nicht mitnehmen. \u201eLinienf\u00fchrung und Taktung sind wohlausgewosen\u201c, sagte OB Vogt. Die HAVAG sei eines der besten deutschen Verkehrsunternehmen. Zudem verweist er auf Fahrgastbeirat.<\/p>\n<p>Maik Kannegie\u00dfer beklagt zu wenig Parkpl\u00e4tze in seiner Stra\u00dfe, Mosers-Biletzky-Stra\u00dfe. Platz w\u00e4re genug da, wenn die Autos halb auf dem Fu\u00dfweg parken d\u00fcrften.<\/p>\n<p>Sozialarbeiter Wolfgang Rothe erkundigt sich zu den F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Freie Tr\u00e4ger der Jugendhilfe. \u201eMorgen im Jugendhilfeausschuss wird die Vorlage als Mitteilung eingebracht\u201c, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow.<\/p>\n<p><strong>Bericht des OB<\/strong><\/p>\n<p>45.000 Besucher beim Silbersalzfestival, Besucherrekord. Die Freiwillige Feuerwehr B\u00fcschdorf hat ein neues Feuerwehrauto f\u00fcr 500.000 Euro bekommen, das alte Fahrzeug aus 2003 wird verkauft. MagdeburgOberb\u00fcrgermeisterin Simone Borris war in Halle, die gemeinsame Sitzung sei ein Signal f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Miteinander der beiden gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte Sachsen-Anhalts. Das neue Wohnunquartier auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Freyberg-Brauerei mit 210 Wohnungen wurde \u00fcbergeben. Die Schule des zweiten Bildungswegs \u2013 \u201eMeine ehemalige Schule\u201c \u2013 hat einen neuen zweiten Rettungsweg erhalten. Stolz sei k\u00f6nne Halle, dass hier die Fimmusiktage stattfinden. An Dagmar Varady wurde der Hallesche Kunstpreis verliehen. Der erste Klimamarktplatz wurde durchgef\u00fchrt, er habe dort auch einen Impuls mitgenommen. Die Pharma-Firma Novartis baut in der Weststra\u00dfe. \u201eMeine Pr\u00e4senz war lange geplant\u201c, sagt Vogt zu der Tatsache, dass er deshalb bei der Sondersitzung der Stadtrats vor zwei Wochen nicht da war. F\u00fcr 35 Millionen Euro erweitert auch WINTIPAK seinen Standort, schafft 100 Jobs. Zudem berichtet von \u00fcber die Initiativbewerbung der Stadt Halle f\u00fcr die Konzernzentrale der Deutsche Bahn. \u201eDer gr\u00f6\u00dfte Mediencoup seit dem Zukunftszentrum\u201c, sagte Vogt. \u201eVision\u00e4re sind die Realisten von morgen.\u201c Vogt war auch in Linz zur St\u00e4dtepartnerschaft und Danzig zum Zukunftszentrum.<\/p>\n<p><strong>Hundesteuer<\/strong><\/p>\n<p>Die Stadt will die Hundesteuer erh\u00f6hen. \u201eAber wir leisten auch mehr\u201c, sagte OB Vogt. So werden n\u00e4chstes Jahr in Neustadt, Frohe Zukunft und B\u00fcschdorf eingerichtet. Weitere seien in Heide-S\u00fcd, Ammendorf, Trotha und Radewell geplant. Schon jetzt gebe es in Halle 19 Hundewiesen. Leipzig habe auf die Einwohner gerechnet weniger.<\/p>\n<p>\u201eDie Haushaltslage ist angespannt\u201c, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle), deshalb sei es unverst\u00e4ndlich, dass nur die Steuern f\u00fcr Ersthunde erhoben werden, stattdessen will Wels auch f\u00fcr weitere Hunde und gef\u00e4hrliche Hunde erh\u00f6hen.. \u201eDas sind vertr\u00e4gliche Anpassungen, die zus\u00e4tzliche finanzielle Spielr\u00e4ume schaffen.\u201c Rund 43.000 Euro zus\u00e4tzlich w\u00fcrde dies bringen. <\/p>\n<p>Bisher gibt es f\u00fcr Rettungshunde eine Erm\u00e4\u00dfigung von 50 Prozent, Volt will f\u00fcr diese Hunde eine komplette Befreiung. Ferdinand Raabe sagte, so setze man ein Zeichen, dass dieses Ehrenamt wichtig sei. Der gesellschaftliche Wert sei \u201eein ganz existenzieller.\u201c<\/p>\n<p>Hunde seien wichtig f\u00fcr das soziale Leben, meinte Silke Burkhardt (SPD), weshalb man einer Erh\u00f6hung nicht zustimmen werde. <\/p>\n<p>Antrag Hauptsache Halle abgelehnt, Volt-Antrag zu Rettungshunden angenommen.<\/p>\n<p>Gesamt: 24 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltung<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1200\" height=\"676\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/WhatsApp-Image-2025-11-26-at-15.19.56-1200x676.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-335529\"  \/><\/p>\n<p><strong>Zweitwozhnungssteuer<\/strong><br \/>F\u00fcr OB Vogt ist das eine Ma\u00dfnahme, die Einwohnerzahlen zu erh\u00f6hen. Auf 15 Prozent will die Stadt diese Steuer erh\u00f6hen. Hauptsache Halle schl\u00e4gt sogar 20 Prozent vor. Schlie\u00dflich w\u00fcrden diese Personen von der st\u00e4dtischen Infrastruktur profitieren \u2013 als \u00d6PNV und Kultur beispielsweise, sagte Andreas Schachtschneider. Dagegen w\u00fcrde Halle nicht von den Einkommenssteuern dieser Personen profitieren.  \u00c4nderungsantrag Hauptsache Halle abgelehnt, Gesamt 36 Ja, 9 Nein<\/p>\n<p><strong>Geb\u00fchren Planetarium<\/strong><br \/>Die Eintrittspreise sollen erh\u00f6ht werden. Die Gr\u00fcnen wollen, dass auch k\u00fcnftig Halle-Pass-Besitzer nichts zahlen m\u00fcssen, schlie\u00dflich sei das Planetarium eine Bildungseinrichtung. Eintrittsgelder seien \u201ef\u00fcr Halle-Pass-Inhaber eine H\u00fcrde\u201c, so Dalbert. Gr\u00fcnen-Antrag abgelehnt. Gesamt: 36 ja, 10 Nein<\/p>\n<p><strong>Geb\u00fchren Stadbibliothek<\/strong><br \/>35 Ja, 9 Nein<\/p>\n<p><strong>Tornau<\/strong><br \/>Die Stadtverwaltung will den Stadtratsbeschluss aufheben lassen, wonach in Tornau kein Gewerbegebiet errichtet werden soll. In diesem Zusammenhang \u00fcbte Vogt aber auch Kritik am Land, dass die JVA dort doch nicht gebaut werden soll. Diese Entscheidung sei \u201esachlich nicht nachvollziehbar\u201c, so Vogt. 200 Arbeitspl\u00e4tze und 5 Millionen Euro Wertsch\u00f6pfung gehen verloren. Er f\u00fchle sich \u201ever\u00e4ppelt\u201c, sagte der OB. Man habe als Stadt dem Land \u201eden roten Teppich ausgelegt.\u201c Es brauche M\u00f6glichkeiten, die Einnahmesituation zu verbessern, meinte Eric Eigendorf (SPD). Deshalb finde er es sinnvoll, dass gesamte Stadtgebiet zu pr\u00fcfen. Ferdinand Raabe (Volt) begr\u00fc\u00dfte, dass nun doch ein B\u00fcrgergespr\u00e4ch stattfinden soll. Raabe pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Beschluss erst im Januar nach dem B\u00fcrgergespr\u00e4ch zu fassen. \u201eWir m\u00fcssen endlich ins Handeln kommen\u201c, meinte Alexander Raue (AfD). Bei der Moschee in Neustadt habe die Fraktionen der B\u00fcrger auch nicht interessiert. \u201eWir d\u00fcrfen keine Zeit verlieren\u201c, sagte Andreas Silbersack (FDP). Dagegen findet Christian Feigl (Gr\u00fcne) eine Vertagung sinnvoll. Daf\u00fcr gab es aber keine Mehrheit. Katja M\u00fcller (Linke) meinte, man werde alle Antr\u00e4ge ablehnen, denn es habe schon einmal eine Potenzialanalyse stattgefunden.\u201cDie Menschen haben sich auf den damaligen Stadtratsbeschluss verlassen\u201c, meinte Ferdinand Raabe. Christian Feigl (Gr\u00fcne) wies Aussagen, wonach die Stadt f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung verantwortlich ist, zur\u00fcck. Denn es bestehe schon seit Jahren in der Frohen Zukunft Baurecht. Er frage sich zudem, was denn nun f\u00fcr Untersuchungsergebnisse erwartet werden, die jetzt anderes sind als 2019. Einer Erschlie\u00dfung w\u00fcrde zudem 100 Millionen verschlingen. Auch durch das Kaltluftentstehungsbeiet sei der Standort auch klimatisch fraglich, so Feigl. Vogt ging nochmal auf den Vorwurf einer Verz\u00f6gerung der JVA-Genehmigung durch die Stadt ein und wies dies zur\u00fcck. Er finde, die JVA in Wei\u00dfenfels w\u00fcrde durch die Transportkosten mehr CO2 entsteht, auch die Betriebskosten werden h\u00f6her. \u201eWas dieses Land da veranstaltet, ist eine Steuerverschwendung\u201c, sagt Vogt. \u201eEs gibt gute Gr\u00fcnde, dort nichts hinzubauen\u201c, meinte Thomas Schied (Linke), \u201ees ist ein Kaltluftentstehungsgebiet.\u201c 29 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung. Damit wird Tornau gepr\u00fcft<\/p>\n<p><strong>Betrauungsakt mit der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH<\/strong><br \/>42 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung<\/p>\n<p><strong>Vierter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Halle (Saale) 2025-2028<\/strong><br \/>Die CDU wollte den Beschluss vertagen, daf\u00fcr gab es aber keine Mehrheit. F\u00fcr Ute Haut (Linke) ist der Plan eine Verpflichtung. 30 Ja, 9 Nein, 6 Enthaltungen<\/p>\n<p><strong>Sponsoring<\/strong><br \/>Geldspende der K\u00e4lte-Technik GmbH in H\u00f6he von 2.000,00 EUR f\u00fcr die Grundschule Neumarkt. 42 Ja<\/p>\n<p><strong>Genehmigung einer \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Verpflichtungserm\u00e4chtigung im Finanzhaushalt f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Immobilien (GS Innenstadt TH\/ Hort (Schimmelstr.))<br \/><\/strong>Statt 27,9 Millionen Euro rechnet die Stadt nun mit Gesamtkosten in H\u00f6he von rund 30,7 Millionen Euro. Der Stadtrat hat zus\u00e4tzliche 2,78 Millionen Euro freigegeben. 40 Ja<\/p>\n<p><strong>Jahresabschluss<br \/><\/strong>33 Ja, 7 Enthaltungen<\/p>\n<p><strong>4. Satzung zur \u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Entsorgung von Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen in der Stadt Halle (Saale) und im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Elster-Kabelsketal- Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungssatzung<br \/><\/strong>44 Ja, 2 Enthaltungen<\/p>\n<p><strong>Neuabschluss des Konzessionsvertrages \u00fcber die Abwasserbeseitigung in der Stadt Halle (Saale) mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH und Verl\u00e4ngerung der Zweckvereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband Elster-Kabelsketal und der Stadt Halle (Saale) zur \u00dcbertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung<br \/><\/strong>46 Ja<\/p>\n<p><strong>Baubeschluss f\u00fcr die Sanierungsma\u00dfnahme Schulobjekt Rainstra\u00dfe 19 \u2013 Au\u00dfenstelle f\u00fcr das Giebichenstein-Gymnasium \u201eThomas M\u00fcntzer\u201c in der Rainstra\u00dfe 19, 06114 Halle (Saale)<br \/><\/strong>17,3 Millionen Euro sollen in den Standort flie\u00dfen. Tim Kehrwieder (FDP) kritisiert einen eingeplanten Risikozuschlag von 15 Prozent, will diesen auf 5 Prozent begrenzen.\u201cWenn das Geld einmal da ist, gebe ich es auch aus\u201c, sagte er. \u201eDie Schule platzt aus allen N\u00e4hten\u201c, sagte Silke Burkert (SPD) zum TMG, deshalb sei der Erweiterungsbau n\u00f6tig. \u201eBildung ist die Grundlage f\u00fcr das weitere Leben.\u201c Ulrike W\u00fcnscher (CDU) warnte davor, dass es zu Bauverz\u00f6gerungen kommen wird, sollte der Ermessenspielsraum bei den Ausgaben gestrichen werden. Christian Feigl (Gr\u00fcne) sagte, die Gehwegsituation sei derzeit nicht hinnehmbar. \u201eEs braucht dringend eine Verbesserung\u201c, meinte er bez\u00fcglich der Gehwege in der Gro\u00dfen Brunnenstra\u00dfe und der \u00dcberquerung der Burgstra\u00dfe. Martin Heinz vom Fachbereich Immobilien warb noch einmal f\u00fcr die Notwendigkeit, die Summe sei ma\u00dfvoll kalkuliert, denn es liegen nicht alle Bauunterlagen aus der damaligen Zeit vor. \u00c4nderung FDP abgelehnt, Gesamt 43 Ja, 4 Enthaltungen<\/p>\n<p><strong>Dritte Satzung zur \u00c4nderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken f\u00fcr Grundschulen in Tr\u00e4gerschaft der Stadt Halle (Saale)<\/strong><br \/>44 Ja, 3 Enthaltungen<\/p>\n<p><strong>Neuberufung der Mitglieder des Bildungsbeirates Halle (Saale)<\/strong><br \/>Zugestimmt<\/p>\n<p><strong>Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Unterst\u00fctzung des Programms \u201eMach\u2018 ein Ferienpraktikum im Handwerk!\u201c<\/strong><br \/>\u201eWir halten das f\u00fcr ein sehr wichtiges Thema\u201c, betonte Carsten Heym (AfD). Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 11 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen<\/p>\n<p><strong>Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Steigerung der Angebote bei offenen Ausschreibungen der Verwaltung<br \/><\/strong>Alexander Raue (AfD) sprach von einer \u201eInitiative f\u00fcr mehr Wettbewerb\u201c. Es gebe schon jetzt eine \u00fcberbordende B\u00fcrokratie bei Vergabeverfahren, sagte Oberb\u00fcrgermeister Vogt.<\/p>\n<p><strong>Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherheit von Radwegen in der Dunkelheit<br \/><\/strong>Radfahren in Halle sei in der Dunkelheit gef\u00e4hrlich, sagte Silke Burkert (SPD). Die \u00c4rztin berichtete, dass sie k\u00fcrzlich auch eine Patientin behandelt hat, die einen schweren Fahrradunfall hatte. Man wolle, dass sich die Stadt des Themas annimmt, es w\u00fcrden nur geringe Kosten entstehen. 8 Ja, 33 Nein, 9 Enthaltungen<\/p>\n<p><strong>Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherheit von Radwegen in der Dunkelheit<\/strong><br \/>Philipp Pieloth (SPD) verwies darauf, dass es in der Vergangenheit Antr\u00e4ge verschiedener Fraktionen gab. Er sprach von \u201eEinschr\u00e4nkung von Freizeitm\u00f6glichkeiten junger Menschen\u201c, weil ein Skatepark in dunkeln nicht genutzt werden kann. Andere f\u00fchlen sich unwohl durch fehlende Beleuchtung. 8 Ja, 38 Nein, 4 Enthaltungen<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1200\" height=\"676\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/WhatsApp-Image-2025-11-26-at-17.43.49-1200x676.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-335598\"  \/><\/p>\n<p><strong>Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Besetzung von st\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)<br \/><\/strong>Weil die Linke mit Thomas Schied nun einen Stadtrat mehr hat, muss es eine Neuverteilung der Sitze geben, hier erfolgt eine Auslosung. Es geht um drei Sitze f\u00fcr vier Fraktionen. Carsten Heym (AfD) h\u00e4lt eine Erweiterung der Ausschussitze auf 12 f\u00fcr zielf\u00fchrend, andererseits w\u00fcrden kleine Fraktionen Gefahr laufen, ihren Sitz zu verlieren. Das Rechtsamt verwies auf Regelungen im Kommunalverfassungsgesetz.<\/p>\n<p>Hauptausschuss: AfD, FDP\/FREIE W\u00c4HLER (Andreas Silbersack), Linke (Bodo Meerheim)<\/p>\n<p>Vegrabeausschuss: AfD, Hauptsache Halle (Mario Kerzel), Linke (Hendrik Lange)<\/p>\n<p>Finanzausschuss: Linke (Katja M\u00fcller), AfD, FDP\/FREIE W\u00c4HLER (Tim Kehrwieder)<\/p>\n<p>Wirtschaftsausschuss: AfD, Hauptsache Halle (Mario Kerzel), FDP\/FREIE W\u00c4HLER (Tim Kehrwieder)<\/p>\n<p>Bildungsausschuss: Hauptsache Halle (Andreas Schachtschneider), AfD, Linke (Patricia Fromme)<\/p>\n<p>Rechnungspr\u00fcfungsausschuss: AfD will ihren Sitz zugunsten der kleinen Fraktionen aufgeben, aus rechtlichen Gr\u00fcnden muss gelost werden, es ist gesetzlich vorgeschrieben. <\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heute kommt der hallesche Stadtrat ab 14 Uhr im Stadthaus zu seiner November-Sitzung zusammen. 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