Die F\u00fchrung der NRW-AfD will Kommunalpolitiker Tim Schramm ausschlie\u00dfen, weil der in der Ukraine gegen Russland k\u00e4mpfte. Vor der Entscheidung f\u00e4hrt der Vorstand eine Schlappe ein. Ein Schiedsgericht erkennt den \u201eschweren Schaden\u201c nicht, der im Ausschluss-Antrag behauptet wird.<\/p>\n
Es ist eine Schlappe f\u00fcr den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen. Das Landesschiedsgericht der Partei hat am Dienstag entschieden, den Entzug der Mitgliedsrechte des Wuppertaler Kommunalpolitikers Tim Schramm aufzuheben. Der Beschluss liegt WELT vor.<\/p>\n
Der Vorstand um Landeschef Martin Vincentz<\/a> hatte im Juli einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Schramm beschlossen, da der 22-J\u00e4hrige zwischen M\u00e4rz und Juni dieses Jahres als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gek\u00e4mpft hatte. Beantragt war zudem der sofortige Entzug der Mitgliedsrechte. Schramm verlor daraufhin sein Amt als stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender in Wuppertal. Dieses Amt erlangt er nun zur\u00fcck.<\/p>\n \u201eDer Antragsgegner hat mit seinem Kampfeinsatz als Angeh\u00f6riger der ukrainischen Armee und mit seinen Aussagen bei der anschlie\u00dfenden publizistischen Verwertung dieses Einsatzes schwerwiegend gegen die Grunds\u00e4tze und die Ordnung der Partei versto\u00dfen und einen daraus resultierenden schweren Schaden f\u00fcr die Partei verursacht\u201c, hei\u00dft es im damaligen Antrag, der vom Vorstandsmitglied Hans Neuhoff unterzeichnet wurde, einem Europaabgeordneten der Rechtsau\u00dfen-Partei.<\/p>\n Im aktuellen Beschluss des Schiedsgerichts hei\u00dft es nun: \u201eBei dem Ausschluss von der Aus\u00fcbung der Mitgliedsrechte handelt es sich um eine der einschneidendsten Ordnungsma\u00dfnahmen. Dieser Eingriff muss daher besonders strengen Kriterien gen\u00fcgen. Dieser Pr\u00fcfung h\u00e4lt die Ma\u00dfnahme nicht Stand.\u201c Schramm habe \u201edirekt bei der milit\u00e4rischen Kriegsf\u00fchrung der Ukraine mitgewirkt\u201c und Positionen der Partei zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland dargelegt. Es sei allerdings \u201eschon offen, ob es sich dabei um (…) Kernpositionen der Partei handelt\u201c. <\/p>\n W\u00e4re die Ma\u00dfnahme aufgrund Schramms Positionen gerechtfertigt, \u201ek\u00f6nnte der innerparteiliche Meinungsaustausch, der f\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Partei grundlegend ist, in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise erschwert werden\u201c, schreiben die Parteirichter weiter. Dass Schramm innerparteiliche Gegner als \u201eRussenstusser\u201c, \u201eBoomer\u201c und \u201egeopolitische Analphabeten\u201c bezeichnet habe, k\u00f6nne zwar ein \u201eunangemessenes Verhalten gegen\u00fcber Parteimitgliedern in der \u00d6ffentlichkeit\u201c sein. Dies rechtfertige aber nicht einen sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte.<\/p>\n \u00dcber den Antrag auf Parteiausschluss hat das Schiedsgericht bislang nicht entschieden. Laut dem aktuellen Beschluss h\u00e4lt es das Gericht f\u00fcr denkbar, dass ein \u201eVersto\u00df gegen die Ordnung der Partei\u201c vorliegen k\u00f6nnte, da Schramm seine Reise in die Ukraine \u201eentgegen Parteiregularien nicht beim Landesvorstand oder beim Bundesvorstand angezeigt hat\u201c. <\/p>\n F\u00fcr einen solchen Versto\u00df sieht die Satzung der AfD allerdings lediglich Abmahnungen vor. Geht ein Versto\u00df auch mit einem Schaden der Partei einher, sind die Enthebung aus Partei\u00e4mtern und \u00c4mtersperren bis zur H\u00f6chstdauer von zwei Jahren m\u00f6glich. Ein Parteiausschluss ist nur dann m\u00f6glich, wenn ein Mitglied \u201evors\u00e4tzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grunds\u00e4tze oder Ordnung der Partei\u201c verst\u00f6\u00dft und der Partei dadurch einen \u201eschweren Schaden\u201c zuf\u00fcgt.<\/p>\n \u201eDer Eintritt eines schweren Schadens f\u00fcr die Partei aufgrund des dem Antragsgegner vorgeworfenen Verhaltens ist nicht dargelegt\u201c, urteilten die Richter der zweiten Kammer nun im schriftlichen Verfahren. \u201eGegen einen solchen Schaden spricht, dass die Partei ein breites Meinungsspektrum repr\u00e4sentiert.\u201c<\/p>\n Schramm ist seit 2022 AfD-Mitglied und war im September dieses Jahres trotz seiner entzogenen Mitgliedsrechte f\u00fcr die AfD in den Wuppertaler Stadtrat gew\u00e4hlt worden. Die aktuelle Entscheidung des Schiedsgerichts bezeichnet er im Gespr\u00e4ch mit WELT als \u201e\u00e4u\u00dferst erfreulich\u201c. <\/p>\n \u201eDass ich au\u00dfenpolitisch andere Vorstellungen habe als das Vorstandsmitglied Neuhoff, der f\u00fcr die Niederlage der Ukraine eintritt, ist kein Grund, das sch\u00e4rfste Schwert der Partei anzuwenden\u201c, sagt er. \u201eEs ist absurd, dass Neuhoff behauptet, ich w\u00fcrde der Partei schaden, w\u00e4hrend er entgegen der deutlichen Empfehlung der Bundesvorsitzenden zu Regime-Vertretern nach Russland reist.\u201c<\/p>\n Der Europaabgeordnete Neuhoff hatte Mitte November gemeinsam mit Sachsens AfD-Landeschef J\u00f6rg Urban und dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotr\u00e9 an der Konferenz \u201eBrics Europe\u201c im russischen Sotschi teilgenommen. Gastgeber der Tagung waren die staatliche Russische Akademie der Wissenschaften sowie ein pro-russischer Verein aus Indien. \u201eIch kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll\u201c, sagte AfD-Chefin Alice Weidel vor Beginn der Reise \u00fcber die Teilnahme mehrerer Parteifreunde. Sie w\u00fcrde \u201eniemandem empfehlen\u201c, dort hinzufahren.<\/p>\n Neuhoff f\u00e4llt immer wieder mit russlandfreundlichen Positionen auf. \u201eDas Beste, was die ukrainische F\u00fchrung noch tun kann f\u00fcr ihr Land, ist die Kapitulation\u201c, sagte er etwa im April<\/a> dieses Jahres. Ende Mai behauptete er: \u201eRussland ist nicht Europas Feind, sondern ein defensives Imperium, das seine Sicherheitsinteressen sch\u00fctzt.\u201c <\/p>\n Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, R\u00fcdiger Lucassen, sagte WELT im Juli \u00fcber Neuhoff: \u201eMir ist kaum jemand bekannt, der sich so leidenschaftlich f\u00fcr den Sieg der Russischen F\u00f6deration einsetzt und so offen fordert, dass die Ukraine die wei\u00dfe Fahne hissen soll.\u201c Neuhoff nannte Lucassens \u00c4u\u00dferungen damals \u201eunqualifiziert\u201c. Seine eigene Position zum Ukraine-Krieg sei \u201enicht pro-russisch, sondern analytisch und realpolitisch fundiert\u201c.<\/p>\n Auch ein Befangenheitsantrag Neuhoffs scheitert<\/p>\n Ende September hatte Neuhoff gegen einen der am Verfahren beteiligten Richter, den nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagsabgeordneten Hartmut Beucker, einen Befangenheitsantrag eingereicht. Da Beucker und Schramm demselben Kreisverband angeh\u00f6ren und Beucker vor Schramms Eintritt in die Partei das erforderliche Aufnahmegespr\u00e4ch gef\u00fchrt hatte, bestehe ein \u201epers\u00f6nliches Bekanntschaftsverh\u00e4ltnis\u201c, das geeignet sei, \u201edie erforderliche Neutralit\u00e4t des Richters zu beeintr\u00e4chtigen\u201c, hei\u00dft es in dem WELT vorliegenden Schreiben.<\/p>\n Zudem sei Schramm mit dem Landtagsabgeordneten Sven Tritschler befreundet und bei diesem angestellt. \u201eEs liegt auf der Hand, dass sich Entscheidungen des Richters Dr. Beucker im Verfahren Schramm auf das kollegiale Verh\u00e4ltnis zu Herrn Trischler MdL auswirken k\u00f6nnten, unter Umst\u00e4nden sogar erheblich\u201c, argumentierte Neuhoff. \u201eEs k\u00f6nnte damit auch drohen, dass die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag NRW insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird.\u201c<\/p>\n In einer Stellungnahme von Beucker von Anfang Oktober hei\u00dft es hierzu, dass kein \u201edezidiert pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis mit regelm\u00e4\u00dfigen Kontakten\u201c bestehe. Die Besorgnis der Befangenheit sei erst dann \u201evorgeschoben\u201c worden, als dem Vorstand eine dem Ausschlussantrag entgegenstehende Entscheidung gedroht habe. \u201eDas Institut der Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit soll die Parteien gegen ein ungerechtes Urteil sch\u00fctzen, nicht gegen ein nicht genehmes.\u201c <\/p>\n Das Schiedsgericht lehnte den Befangenheitsantrag am vergangenen Samstag ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters als unbegr\u00fcndet ab. \u201eLegitime Zweifel\u201c an der Unparteilichkeit w\u00fcrden nicht vorliegen, hei\u00dft es in dem Beschluss.<\/p>\n Der 22-j\u00e4hrige Schramm hatte nach eigenen Angaben als M\u00f6rsersch\u00fctze und Drohnenpilot aktiv gegen die russische Armee gek\u00e4mpft. \u201eDabei hat er nach eigener Aussage auch auf Menschen geschossen\u201c, hei\u00dft es im Ausschlussantrag. In Interviews habe er \u201ein prahlerischer Manier \u00fcber seine Unternehmung\u201c berichtet, wirft ihm der Landesvorstand in dem Antrag vor. Die AfD vertrete allerdings eine \u201eanti-interventionistische Linie\u201c und lehne Waffenlieferungen ab.<\/p>\n Zu einem Foto zweier M\u00f6rsergranaten, die Teil von Schramms Einsatz in der Ukraine waren und auf denen es hei\u00dft: \u201eLG an alle Russenstusser!\u201c sowie \u201eFickt euch! Gr\u00fc\u00dfe aus Wuppertal\u201c, hei\u00dft es im Ausschlussantrag: \u201eAuch die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel<\/a>, die noch Mitte Mai 2025 verlangt<\/a> hatte, \u201anicht immer alles in B\u00f6se und Gut einzuteilen, sondern endlich die Sicherheitsinteressen von Russland mitzuber\u00fccksichtigen\u2018, w\u00e4re nach der Nomenklatur des Antragsgegners eine \u201aRussenstusserin\u2018, die \u201asich ficken\u2018 soll.\u201c<\/p>\n Politikredakteur <\/b>Frederik Schindler<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiw\u00f6chentlich erscheint seine Kolumne \u201eGegenrede\u201c. <\/b><\/p>\n