\nPariser Gericht best\u00e4tigt ein Urteil gegen Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlfinanzierung. Der versucht, seine Knasterlebnisse zu Geld zu machen.\n<\/p>\n
Unl\u00e4ngst hatte der fr\u00fchere franz\u00f6sische Staatschef Nicolas Sarkozy weltweit Schlagzeilen gemacht, weil er nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als erster Pr\u00e4sident der Republik kurzerhand ins Gef\u00e4ngnis gesteckt wurde.<\/p>\n
Sein Aufenthalt hinter Gittern in einer VIP-Zelle der Pariser Haftanstalt La Sant\u00e9 dauerte zwar gerade einmal drei Wochen. Das war jedoch noch lange genug, um von seinen immer noch zahlreichen Anh\u00e4ngern wie ein Opfer einer politisch motivierten Fehlentscheidung der Justiz bedauert zu werden.<\/p>\n
Daf\u00fcr lieferte er selber die Anekdoten: Im Gef\u00e4ngnis wurde er von zwei Polizisten als Leibw\u00e4chter in einer Nebenzelle rund um die Uhr vor anderen H\u00e4ftlingen gesch\u00fctzt. Und aus Angst vor Giftanschl\u00e4gen habe er sich, so Sarkozy, nur von Joghurt und Thunfischkonserven ern\u00e4hrt.<\/p>\n
Der gro\u00dfen Popularit\u00e4t und Nachfrage wegen hat Sarkozy dem Buchhandel rechtzeitig f\u00fcr das Weihnachtsgesch\u00e4ft die Publikation seines \u201eTagebuchs eines H\u00e4ftlings\u201c (Journal d\u2019un prisonnier) angek\u00fcndigt. Es ist bereits sein achtes Werk, alle vorherigen waren Bestseller.<\/p>\n
Strenge Auflagen<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist darin noch nicht nachzulesen, wie die Sache mit der mutma\u00dflichen Finanzierung seiner Wahlkampagne von 2007 durch den libyschen Oberst Muammar al-Gaddafi f\u00fcr ihn ausgegangen ist. Der Berufungsprozess findet im kommenden Fr\u00fchling von Mitte M\u00e4rz bis Anfang Juni statt. Von der ersten Instanz wurde er im vergangenen September zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt<\/a>. Derzeit wohnt er zu Hause, darf sich jedoch nicht frei bewegen und Frankreich bis zum Prozess nicht verlassen.<\/p>\n Kein gutes Omen f\u00fcr ihn ist es nun, dass das Kassationsgericht eine fr\u00fchere Verurteilung in einem anderen Verfahren wegen illegaler Wahlfinanzierung (Codename \u201eBygmalion\u201c) an diesem Mittwoch f\u00fcr definitiv rechtskr\u00e4ftig erkl\u00e4rt hat. 2012 hatte er als Kandidat f\u00fcr seine Wiederwahl die gesetzlich festgelegte H\u00f6chstgrenze der Ausgaben (rund 23 Millionen Euro) um fast das Doppelte \u00fcberschritten. Um dies zu verschleiern, musste seine Partei UMP Rechnungen f\u00fcr nicht erbrachte Leistungen bezahlen.<\/p>\n Dieser Schwindel flog auf. Dass der Ex-Pr\u00e4sident pers\u00f6nlich davon nichts gewusst haben will, nahm ihm auch das Berufungsgericht nicht ab. Es verurteilte ihn zu einem Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bew\u00e4hrung. Zur Verb\u00fc\u00dfung der H\u00e4lfte der Strafe k\u00f6nne Sarkozy eine Fu\u00dffessel tragen, hatte das Gericht angeordnet. Aber das kennt Sarkozy ja bereits. Schon einmal hatte er nach einer Verurteilung wegen Bestechung eines Richters einige Monate lang eine Fu\u00dffessel tragen m\u00fcssen.<\/p>\n Sarkozy wird langsam zum Dauergast der Justiz. Er ist nun in zwei Verfahren rechtskr\u00e4ftig verurteilt und riskiert im kommenden Fr\u00fchling in einem dritten Verfahren eine langj\u00e4hrige Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung<\/a>. Weitere gerichtliche Ermittlungen gegen ihn sind noch im Gange \u2013 zum Beispiel wegen Zeugenbeeinflussung oder im Zusammenhang mit der Wahl von Katar als Austragungsort f\u00fcr die Fu\u00dfball-WM 2022. Genug Stoff f\u00fcr ein weiteres Erfolgsbuch?<\/p>\n Gemeinsam f\u00fcr freie Presse<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verf\u00fcgung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten m\u00fcssen Einordnungen und Informationen allen zug\u00e4nglich sein. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabh\u00e4ngiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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