{"id":604680,"date":"2025-11-26T22:39:20","date_gmt":"2025-11-26T22:39:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/604680\/"},"modified":"2025-11-26T22:39:20","modified_gmt":"2025-11-26T22:39:20","slug":"halles-ob-vogt-geraet-wegen-fehlender-akten-in-erklaerungsnot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/604680\/","title":{"rendered":"Halles OB Vogt ger\u00e4t wegen fehlender Akten in Erkl\u00e4rungsnot"},"content":{"rendered":"

Halle (Saale)\/MZ.<\/strong> – An diesem Mittwoch, 26. November, tagt das h\u00f6chste kommunalpolitische Gremium in Halle, der Stadtrat. Wir berichten wie gewohnt an dieser Stelle mit einem Liveticker<\/strong> \u00fcber den Verlauf, die Debatten und die Entscheidungen im Stadthaus auf dem Laufenden.<\/p>\n

19.30 Uhr: Sitzungsende<\/p>\n

Die Sitzung endet und l\u00e4sst einige R\u00e4te wohl fragend zur\u00fcck. Der OB war beim Thema Moschee-Akten offensichtlich etwas ins Schlingern geraten. Er versprach zwar, dass bei einem weiteren Einsichttermin alle noch fehlenden Schriftst\u00fccke offengelegt werden sollen, doch was darin dann zutage tritt, k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrlich f\u00fcr Vogt werden<\/a>.<\/p>\n

19.15 Uhr: OB Vogt ger\u00e4t in Erkl\u00e4rungsnot<\/p>\n

Als Linken-Fraktionsvorsitzende Katja M\u00fcller zu offenbar fehlenden Akten zum Moscheeneubau fragte, wird es im Saal pl\u00f6tzlich ganz still. Das Thema hatte zuletzt in der Stadtpolitik f\u00fcr viel Wirbel gesorgt<\/a>. Auf die Frage, warum die Akten bei einer Einsichtnahme durch Stadtr\u00e4te unvollst\u00e4ndig waren, \u00e4nderte sich pl\u00f6tzlich auch der Tonfall von OB Vogts Stimme. Er sprach viel leiser und langsamer als zuvor. \u201eWenn Sie Widerspr\u00fcche erkennen, dann ist das so. F\u00fcr uns ist das nicht widerspr\u00fcchlich\u201c, sagte er.<\/p>\n

M\u00fcller gab sich mit der Antwort nicht zufrieden. \u201eErkl\u00e4ren Sie uns das mal\u201c, sagte sie mehrfach. Aus den Reihen der AfD kommen laute Zwischenrufe. M\u00fcller solle aufh\u00f6ren, ein Verh\u00f6r zu f\u00fchren.<\/p>\n

Vogt sagte, er habe sich bereits entschuldigt und die R\u00e4te sollen beim n\u00e4chsten Mal alle Akten zu sehen bekommen. Die Frage nach dem \u201eWarum\u201c blieb jedoch offen. Dass im OB-B\u00fcro Akten verschwinden k\u00f6nnten, wie\u00df Vogt jedoch zur\u00fcck. Das sei eine Behauptung.<\/p>\n

18.45 Uhr: Anfragen zu verschiedenen Themen<\/p>\n

Unter dem Tagesordnungspunkt \u201eAnfragen\u201c geht es unter anderem um Kleinigkeiten wie lockeres Stra\u00dfenpflaster, die Stra\u00dfenbahnschleusen am Marktplatz oder Ticketautomaten der Havag. Die Reihen bei einigen Fraktionen leeren sich. Offenbar haben einige R\u00e4te f\u00fcr heute genug.<\/p>\n

18.20 Uhr: Scanfahrzeuge, Schuldenuhr?<\/p>\n

In kurzer Abfolge wurden jetzt Themen aufgerufen, die in den Sitzungen im Januar besprochen werden sollen. Unter anderem hat die Fraktion Volt\/Mitb\u00fcrger vorgeschlagen, Scanfahrzeuge zur Parkraum\u00fcberwachung einsetzen zu lassen und die FDP will in Halle eine sogenannte Schuldenuhr<\/a> einrichten.<\/p>\n

17.45 Uhr: Losverfahren f\u00fcr Aussch\u00fcsse<\/p>\n

Immer wieder mal kommt es vor, dass im Stadtrat keine Mehrheit, sondern der Zufall entscheidet. So auch heute. Bei der Vergabe einiger Ausschusssitze gibt es Ver\u00e4nderungen, die per Losentscheid getroffen werden.<\/p>\n

Das Losverfahren nimmt einige Zeit in Anspruch. Alle zw\u00f6lf beratenden und beschlie\u00dfenden Aussch\u00fcsse m\u00fcssen gelost werden. An der Zusammensetzung der Gremien \u00e4ndert sich jeweils kaum etwas. Es geht immer nur um einen einzelnen Sitz.<\/p>\n

\"RatsvorsitzenderRatsvorsitzender Haak zieht ein Los.<\/p>\n

(Foto: Jonas Nayda)<\/p>\n

17.30 Uhr: Ablehnung f\u00fcr SPD und AfD<\/p>\n

Ohne gro\u00dfe Debatten wurden nun mehrere Antr\u00e4ge von Fraktionen abgelehnt oder zur\u00fcckgezogen. Unter anderem scheiterte die AfD mit ihrem Pr\u00fcfantrag, eine Informationskampagne f\u00fcr Sch\u00fcler zum Thema Ferienpraktikum zu pr\u00fcfen. Die SPD bekam keine Mehrheit f\u00fcr ihre Idee, das st\u00e4dtische Beleuchtungskonzept anzupassen<\/a>.<\/p>\n

17. 50 Uhr: Pause<\/p>\n

Nach knapp vier Stunden ruft Ratsvorsitzender Guido Haak zur Pause auf. Die meisten R\u00e4te d\u00fcrften die n\u00e4chste halbe Stunde wohl auf dem Weihnachtsmarkt verbringen, der direkt vor dem Stadthaus auf dem Marktplatz aufgebaut ist.<\/p>\n

\"AufAuf dem Marktplatz vor dem Stadthaus ist der Weihnachtsmarkt aufgebaut.<\/p>\n

(Foto: Jonas Nayda)<\/p>\n

16.45 Uhr: TMG soll erweitert werden<\/p>\n

Der Erweiterungsbau f\u00fcr das Giebichenstein-Gymnasium \u201eThomas M\u00fcntzer\u201c (TMG) ist beschlossene Sache. F\u00fcr 17,2 Millionen Euro soll das alte Geb\u00e4ude der Helene-Lange-Schule in der Rainstra\u00dfe saniert und um einen Anbau erweitert werden<\/a>. Ab 2028 sollen dann die 5.- und 6.-Kl\u00e4ssler des TMG in der Rainstra\u00dfe unterrichtet werden.<\/p>\n

16 Uhr: Gewerbegebiet in Tornau soll gepr\u00fcft werden<\/p>\n

Nach langer Debatte hat der Stadtrat nun beschlossen, dass auch die \u00c4cker n\u00f6rdlich von Halle-Tornau in die Pr\u00fcfung f\u00fcr neue Gewerbegebiete<\/a> mit einbezogen werden sollen. Bis zuletzt war offen gewesen, ob in dem Gebiet m\u00f6glicherweise ein neues Gro\u00dfgef\u00e4ngnis gebaut werden soll. Nach MZ-Informationen sind die Gef\u00e4ngnispl\u00e4ne allerdings vom Tisch – statt Halle hat Wei\u00dfenfels den Standortzuschlag bekommen<\/a>.<\/p>\n

Kritik an der Pr\u00fcfung als Gewerbegebiet hatte es unter anderem vonseiten der Gr\u00fcnen gegeben. \u201eWir wissen, dass die Einrichtung eines Gewerbegebietes an der Stelle klimatisch extrem kompliziert ist\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Rat Christian Feigl. Er verwies auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2018, als ein Gewerbegebiet in Tornau bereits untersucht und abgelehnt wurde.<\/p>\n

Ein von der Fraktion Volt\/Mitb\u00fcrger eingebrachter Antrag zur Vertagung der Entscheidung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Ferdinand Raabe hatte kritisiert, dass der Beschluss gefasst wird, bevor ein Gespr\u00e4ch mit den B\u00fcrgern vor Ort stattgefunden hat, das f\u00fcr Januar geplant ist. Mehrere andere Stadtr\u00e4te forderten jedoch eine z\u00fcgige Entscheidung. <\/p>\n

15.45 Uhr: H\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr Planetarium und Stadtbibliothek<\/p>\n

Der Besuch im Planetarium<\/a> wird teurer. Bei Musik- und Kulturveranstaltungen m\u00fcssen Erwachsene statt neun Euro ab 2026 zw\u00f6lf Euro zahlen. F\u00fcr Erm\u00e4\u00dfigte steigt der Preis von 6,50 Euro auf zehn Euro. Sch\u00fcler und Kindern im Familienverbund brauchen einen Euro mehr f\u00fcr den Besuch. F\u00fcr das Programm rund um die Wissensvermittlung steigen die Eintrittspreise gem\u00e4\u00dfigter und zwar in allen Kategorien um einen Euro. Zudem gibt es keine Freikarten mehr f\u00fcr Menschen mit \u201eHalle-Pass\u201c, wie die Gr\u00fcnen gefordert haben, sondern lediglich eine Erm\u00e4\u00dfigung. Die Stadt rechnet mit h\u00f6heren Einnahmen von fast 90.000 Euro. <\/p>\n

Wer die Stadtbibliothek nutzt, muss im kommenden Jahr ebenfalls mehr zahlen. Die Jahresgeb\u00fchr steigt um vier Euro, mit Erm\u00e4\u00dfigung um zwei Euro. Neu ist ein Angebot f\u00fcr Senioren, die statt den k\u00fcnftigen 24 Euro weiterhin 20 Euro zahlen sollen. Bei den Halbjahresgeb\u00fchren erh\u00f6ht sich der Preis f\u00fcr Erwachsene um zwei Euro, f\u00fcr Erm\u00e4\u00dfigte um einen Euro, f\u00fcr Senioren bleibt der Preis.<\/p>\n

15.30 Uhr: Zweitwohnsitzsteuer steigt<\/p>\n

Die Zweitwohnsitzsteuer in Halle wird nach mehr als 20 Jahren wieder erh\u00f6ht – von zehn auf 15 Prozent der j\u00e4hrlichen Nettokaltmiete. Das sei eine relativ \u00fcbliche H\u00f6he, erkl\u00e4rte die Stadtverwaltung. Damit erhofft sich Halle Mehreinnahmen von rund 155.000 Euro 2026 im Vergleich zum Vorjahr. <\/p>\n

Ein Antrag der Fraktion \u201eHauptsache Halle\u201c zur Erh\u00f6hung auf 20 Prozent statt auf 15 Prozent wurde mehrheitlich abgelehnt. Andreas Schachtschneider erkl\u00e4rte die \u00dcberlegung seiner Fraktion damit, dass durch eine h\u00f6here Zweitwohnsitzsteuer, mehr Menschen ihren Hauptwohnsitz nach Halle verlagern w\u00fcrden. <\/p>\n

Wobei Katja M\u00fcller, Fraktionsvorsitzende der Linken, zu bedenken gab, dass wohl der gr\u00f6\u00dfte Teil der Steuer von Studierenden k\u00e4me und ihre Partei dem nicht zustimmen werde. Damit werde Halle keine Einwohner generieren. <\/p>\n

15.20 Uhr: Hundesteuer wird erh\u00f6ht<\/p>\n

Hallesche Hundehalter m\u00fcssen ab dem n\u00e4chsten Jahr tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat hat eine Erh\u00f6hung der Hundesteuer beschlossen. F\u00fcr den ersten Hund m\u00fcssen Hallenser ab 2026 120 Euro bezahlen. Das sind 20 Euro mehr als bisher.<\/p>\n

Laut Stadtverwaltung sei dieser Steuersatz in etwa vergleichbar mit den Steuern anderer St\u00e4dte und nicht zu hoch. Au\u00dferdem tue die Stadt auch etwas f\u00fcr ihre Hundehalter, beispielsweise seien im laufenden Jahr schon drei neue Hundewiesen in verschiedenen Vierteln eingerichtet worden. Weitere sollen in den n\u00e4chsten Jahren folgen.<\/p>\n

15.05 Uhr: Stadt will Konzernzentrale haben<\/p>\n

Als \u201eden gr\u00f6\u00dften Mediencoup seit dem Zukunftszentrum\u201c bezeichnete OB Vogt die Initiativbewerbung der Stadt als Standort der Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG<\/a>. Die Idee hatte er Mitte des Monats gemeinsam mit dem Erfurter Oberb\u00fcrgermeister pr\u00e4sentiert. Auch Erfurt bewirbt sich als Konzernzentrale. Die Bahn hatte zwar abgewunken und gesagt, dass sich die Standortfrage nicht stelle, aber Vogt h\u00e4lt trotzdem daran fest. \u201eVision\u00e4re sind die Realisten von Morgen\u201c, sagte er. <\/p>\n

14.58: Oberb\u00fcrgermeister Vogt berichtet von den Highlights des Novembers<\/p>\n

Den Anfang machte das erfolgreiche Ende des Silbersalz-Festivals<\/a>. Mit 45.000 Euro habe das Wissenschafts- und Medienevent einen Besucherrekord erreicht. Ein weiterer Punkt im Bericht des Oberb\u00fcrgermeisters war der erste Klimamarktplatz<\/a>, der in Halle stattgefunden hat. Die Saalestadt sei eine der wenigen St\u00e4dte bundesweit, die an dem Projekt teilgenommen haben. Der Fokus habe darin gelegen, Netzwerke zu bilden. <\/p>\n

Auch die Investitionen von dem Pharmaunternehmen Novartis <\/a>und des Getr\u00e4nkekartonherstellers Wintipark<\/a> waren Teil von Vogts Pr\u00e4sentation. Beide Unternehmen wollen mehrere Millionen Euro in den Standort in Halle flie\u00dfen lassen. Durch Wintipark ist der Star Park 2 laut dem OB \u201efast voll\u201c.<\/p>\n

14.34: Einwohnerfragestunde mit Fokus auf Halle-Tornau<\/p>\n

Bei der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn jeder Stadtratssitzung stattfindet, wandten sich gleich drei Menschen zur Pr\u00fcfung eines Gewerbegebiets in Halle-Tornaus<\/a> an die Verwaltung. Eine Fragestellerin hatte Sorge, dass ein geplantes B\u00fcrgergespr\u00e4ch mit Oberb\u00fcrgermeister Alexander Vogt (parteilos) erst nach der Entscheidung stattfinden k\u00f6nnte. \u201eZeigen Sie, dass B\u00fcrgerbeteiligung mehr als eine Formalie ist\u201c, sagte sie. <\/p>\n

Vogt betonte, dass es sich um eine Pr\u00fcfung der ganzen Stadt gehe. Zudem handele es sich um hochwertige Arbeitspl\u00e4tze rund um Forschung und Hightech, die in Halle als verkehrsg\u00fcnstige Stadt entstehe sollen. <\/p>\n

Weitere Fragen drehten sich etwa um F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Jugendhilfe und um Kaltluftentstehungsgebiete in der Stadt. <\/p>\n

14.06 Uhr: Themen vertagt<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurden einige Tagesordnungspunkte vertagt. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Beschl\u00fcsse und Antr\u00e4ge, die sich mit den Finanzen der Stadt besch\u00e4ftigen, etwa zur Erhebung der Vergn\u00fcgungssteuer. All das soll im Dezember besprochen werden, in der abschlie\u00dfenden Stadtratssitzung des Jahres, wenn der Haushaltsplan f\u00fcr 2026 verabschiedet werden soll. Aber auch \u00c4nderungen der Sportst\u00e4ttenbenutzungssatzung werden an diesem Mittwoch nicht diskutiert. <\/p>\n

14.01 Uhr: Die Sitzung beginnt<\/p>\n

Der Ratsvorsitzende Guido Haak (CDU) hat die Stadtratssitzung er\u00f6ffnet. 39 von 56 Mandatstr\u00e4gern sind anwesend.<\/p>\n

Was nach jetzigem Stand auf der Tagesordnung steht und was nicht, obwohl man damit rechnen k\u00f6nnte, lesen Sie jetzt schon hier:<\/p>\n

1. Der Stadtrat soll einen neuen Gleichstellungsaktionsplan<\/a> mit Zielen und Ma\u00dfnahmen bis 2028 beschlie\u00dfen: Halle war 2012 die erste Kommune in Sachsen-Anhalt, die damals der Europ\u00e4ischen Charta f\u00fcr Gleichstellung beigetreten ist.<\/p>\n

2. Der Grundschulneubau in der Schimmelstra\u00dfe<\/a> wird 2,8 Millionen Euro teurer als geplant. Der Rat soll das Geld freigeben. Die Schimmelstra\u00dfe ist damit die mit Abstand teuerste neue Grundschule, die Halle je gebaut hat (insgesamt \u00fcber 30 Mio Euro).<\/p>\n

3. Die SPD schl\u00e4gt vor, dass Halle beim Entsiegelungswettbewerb \u201eabpflastern\u201c mitmachen soll. Der Vorschlag wird aber wohl abgelehnt.<\/p>\n

4. Der Jahresabschluss 2024 der Stadt soll beschlossen werden. Ein Fehlbetrag von 37,8 Mio Euro steht zu Buche. Der Haushaltsplan 2026 wird hingegen keine Rolle spielen. Er wurde im Finanzausschuss auf Dezember verschoben<\/a> und soll deshalb auch erst im Dezember im Ratsplenum beschlossen werden.<\/p>\n

5. Ebenfalls auf Dezember verschoben wurde \u00fcbrigens auch noch mal der Neustadt-B\u00fcndnis-Antrag: Die Fraktion Volt\/Mitb\u00fcrger hatte vorgeschlagen, diesem B\u00fcndnis aus verschiedenen Neust\u00e4dten in Deutschland und Europa beizutreten<\/a>. Zun\u00e4chst gab es Skepsis in der Verwaltung, was das der Stadt bringen. Jetzt will man aber doch noch mal diskutieren, ob das B\u00fcndnis, das Halle-Neustadt herzlich willkommen hei\u00dfen w\u00fcrde,<\/a> vielleicht doch etwas f\u00fcr die Saalestadt ist.<\/p>\n

6. Bereits am Mittwoch beschlossen werden soll hingegen der Erweiterungsbau des Giebichenstein Gymnasiums \u201eThomas M\u00fcntzer\u201c (TMG): Er soll an der Rainstra\u00dfe rund um das leerstehende Geb\u00e4ude der ehemaligen Helene-Lange-Schule<\/a> entstehen.<\/p>\n

Liveticker zum Nachlesen: So waren die letzten drei Ratssitzungen<\/p>\n

Sitzung am 29. Oktober<\/strong>: Was ist los mit der Moschee? Warum l\u00f6scht OB Vogt ein Video?<\/a><\/p>\n

Sitzung am 24. September:<\/strong>Laternenfest in Halle in abgestufter Variante? Was der Stadtrat dazu sagt<\/a><\/p>\n

Sitzung am 27. August:<\/strong>Riedels Nachfolger in Halle steht fest – Neuer Ratsvorsitzender gew\u00e4hlt<\/a><\/p>\n

Die Sitzung des Stadtrates im Festsaal des Stadthauses beginnt am Mittwoch um 14 Uhr und ist zun\u00e4chst \u00f6ffentlich. Erst nach dem Abschluss des \u00f6ffentlichen Teils, der 14 Tagesordnungspunkte umfasst, unter Punkt 12 allerdings allein noch mal 35 Anfragen von Fraktionen und Stadtr\u00e4ten, beginnt nach Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit der nicht-\u00f6ffentliche Teil der Sitzung.<\/p>\n

Bis zum Abschluss des \u00f6ffentlichen Teils berichten wir Ihnen am Mittwoch hier live im Ticker vom Verlauf der Sitzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Halle (Saale)\/MZ. – An diesem Mittwoch, 26. November, tagt das h\u00f6chste kommunalpolitische Gremium in Halle, der Stadtrat. Wir…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":604681,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1860],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,4062,17332,13,14,15,17331,860,12],"class_list":{"0":"post-604680","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-halle-saale","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-halle","15":"tag-halle-saale","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-saale","20":"tag-sachsen-anhalt","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115618406500479158","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/604680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=604680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/604680\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/604681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=604680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=604680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=604680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}