![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Patrick-Kunz.jpg\")
Mainz\/Speyer. Allj\u00e4hrlich stellt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz seinen Kommunalbericht vor. Er beleuchtet insbesondere die Haushaltslage der Kommunen. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE W\u00c4HLER ist der Kommunalbericht 2025 im Hinblick auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ein negativer H\u00f6hepunkt.<\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend die wenigen Lichtblicke des Kommunalberichts wesentlich mit dem Einzug der FREIEN W\u00c4HLER in den Landtag im Jahr 2021 zusammenh\u00e4ngen \u2013 hier denke ich insbesondere an die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen \u2013, so muss man leider festhalten, dass ein Finanzierungsdefizit von 625 Millionen Euro im Jahr 2024 B\u00e4nde spricht, was die Wertsch\u00e4tzung der Landesregierung gegen\u00fcber den rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen betrifft. So kann es nicht weiter gehen\u201c, erkl\u00e4rt Patrick Kunz, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe. <\/p>\n
Auch Gruppenvorsitzender Helge Schwab sieht den Bericht als Beleg f\u00fcr die fehlerhafte Finanzpolitik der Ampel: \u201eDie Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist ins Leere gelaufen, ganz im Gegenteil, sie hat die Dinge zum Schlechteren bewegt. Und w\u00e4hrend wir unabl\u00e4ssig gegensteuern wollten, n\u00e4mlich mit einer vorgezogenen Evaluierung des Gesetzes, hat die Landesregierung weiter stur an ihrem Plan festgehalten, erst 2026 in die Pr\u00fcfung zu gehen. Dass bis dahin 11 von 12 kreisfreien St\u00e4dten und 22 von 24 Landkreisen ihre Haushalte nicht ausgleichen k\u00f6nnen, belegt nun der Kommunalbericht 2025 \u2013 das ist ein kalkulierter Totalschaden.\u201c<\/p>\n
\u201eDass die Landesregierung kurz vor der Wahl nun mehrere Hundert Millionen Euro f\u00fcr das Einfangen der explodierenden Sozialkosten zur Verf\u00fcgung stellt, ist nicht mehr als ein durchschaubarer Taschenspielertrick. Vielmehr ist es so, dass die Haushaltssicherungsr\u00fccklage, aus der dieses Geld nun kommt, nie h\u00e4tte so weit anwachsen d\u00fcrfen\u201c, stellt Patrick Kunz fest.<\/p>\n
Helge Schwab stellt abschlie\u00dfend fest: \u201eMit uns in der Verantwortung w\u00e4re das Geld, das dort f\u00fcr Schlechtwetterlagen geparkt wurde, direkt an diejenigen geflossen, denen es zusteht: N\u00e4mlich unseren Kommunen. H\u00e4tte man den Antr\u00e4gen der FREIEN W\u00c4HLER gefolgt und ab 2022 den Kommunen 300 Millionen Euro mehr zur Verf\u00fcgung gestellt, g\u00e4be es jetzt kein strukturelles Defizit.<\/p>\n
Das Land muss strukturell benachteiligte Kommunen unterst\u00fctzten. Und genau deswegen haben wir eben auch mehrfach einen H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr von der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs benachteiligte Kommunen gefordert. Alle Karten liegen schon lange auf dem Tisch \u2013 nur die Landesregierung hat ihren Zug verpasst.\u201c<\/p>\n
Quelle: FREIE W\u00c4HLER<\/p>\n
Zuletzt aktualisiert am 26. November 2025, 12:31<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mainz\/Speyer. Allj\u00e4hrlich stellt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz seinen Kommunalbericht vor. Er beleuchtet insbesondere die Haushaltslage der Kommunen. Aus Sicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":604693,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-604692","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115618433802995375","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/604692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=604692"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/604692\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/604693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=604692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=604692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=604692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}