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<\/p>\nDer Abbruch eines sogenannten Pal\u00e4stina-Kongresses im April 2024 durch die Polizei war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Aus Sicht der Richter hat die Polizei nicht ausreichend gepr\u00fcft, ob es ein milderes Mittel als ein Verbot gab. Denkbar sei der Ausschluss einzelner Redner oder Teilnehmer, erkl\u00e4rte die Vorsitzende Richterin, Marlen Mausch-Liotta. (Az.: VG 1 K 187\/24) <\/p>\n
Die Polizei habe nicht dargelegt, dass dies nicht erfolgversprechend gewesen w\u00e4re. \u201eEine alternative Pr\u00fcfung h\u00e4tte angesichts der Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit stattfinden m\u00fcssen\u201c, sagte die Richterin. Damit war die Klage der Vereinigung \u201eJ\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c erfolgreich. <\/p>\n
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Anwesende Zuschauer im Gerichtssaal freuten sich sichtlich \u00fcber die Entscheidung und applaudierten kurz. Die Aufl\u00f6sung hatte damals f\u00fcr Proteste gesorgt, die Veranstalter kritisierten das Vorgehen der Polizei scharf. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hie\u00df es. Aus der Politik gab es hingegen Zuspruch: Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das harte Durchgreifen der Polizei.<\/p>\n
Aufl\u00f6sung kurz nach dem Beginn <\/p>\n
Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto \u201eWir klagen an\u201c hatten diverse propal\u00e4stinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter waren vor allem solche, die nach Einsch\u00e4tzung von Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen \u201eBoykott-Spektrum\u201c zuzurechnen waren, so auch der Kl\u00e4ger. <\/p>\n
Die Polizei hatte die Versammlung, die f\u00fcr den 12. bis 14. April 2024 geplant war, etwa zwei Stunden nach ihrem Beginn aufgel\u00f6st und verboten. Hintergrund war eine per Video \u00fcbertragene Rede des pal\u00e4stinensischen Aktivisten Salman Abu Sitta, f\u00fcr den damals in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot galt. <\/p>\n
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In einem Gerichtssaal im Kriminalgericht Moabit stehen der Zeuge Stephan Katte (l), Direktor bei der Polizei Berlin, und der Kl\u00e4ger Wieland Hoban (4.v.l), Vorsitzender von \u201eJ\u00fcdische Stimme\u201c, mit seinen Anw\u00e4lten. <\/p>\n
\u00a9 dpa\/Jens Kalaene <\/p>\n
Ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei begleitete die Veranstaltung in einem Saal in Tempelhof, die aus Brandschutzgr\u00fcnden auf 250 Teilnehmer pro Tag begrenzt war. Die Beh\u00f6rde hatte den Kongress als \u00f6ffentliche Versammlung gewertet und \u00e4hnlich wie bei Demonstrationen sogenannte Auflagen, also Verbote, erlassen. Untersagt waren unter anderem das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen. Bis zur Aufl\u00f6sung der Versammlung wurde laut Gericht nicht dagegen versto\u00dfen.<\/p>\n
Weiteres Verbot rechtswidrig <\/p>\n
Auch in einem weiteren Fall ging die Polizei aus Sicht des Verwaltungsgerichts zu weit. Die Beh\u00f6rde hatte einer Frau verboten, die umstrittene propal\u00e4stinensische Parole \u201eFrom the river to the sea, Palestine will be free\u201c<\/a> in abgewandelter Form als Motto f\u00fcr eine Kundgebung im Dezember 2023 zu nutzen. Das war rechtswidrig, entschieden die Richter. <\/p>\n Durch den Nachsatz der Kl\u00e4gerin \u201eyou will get the hug you need\u201c (deutsch: Du bekommst du die Umarmung, die du brauchst) stehe die Parole in einem Kontext, der nicht als Unterst\u00fctzung der in Deutschland verbotenen terroristischen Hamas gesehen werden k\u00f6nne. Vielmehr komme darin Bestreben zum Ausdruck, Menschlichkeit zu zeigen und Trost zu spenden.<\/p>\n Gericht: Einzelfall bewertet
<\/p>\n Die Richter betonten, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung. Ob der erste Satzteil \u201efrom the river to the sea\u201c f\u00fcr sich gesehen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen oder terroristischen Organisation anzusehen ist, lie\u00dfen die Richter offen. Die Kl\u00e4gerin bedauerte, dass das Gericht \u201enicht mutig genug\u201c gewesen sei, um dazu etwas zu sagen.
<\/p>\n Zur Strafbarkeit der propal\u00e4stinensischen Parole \u201eFrom the river to the sea, Palestine will be free\u201c gibt es bundesweit unterschiedliche rechtliche Bewertungen. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie strafbar ist. Die Polizei schreitet deswegen ein, wenn Menschen die Parole skandieren. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Pal\u00e4stina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer \u2013 dort, wo sich jetzt Israel befindet.<\/p>\n Mehr zu Pro-Pal\u00e4stina-Aktivismus in Berlin \u201eFrom the river to the sea\u201c-Rufe und Gewalt Polizei nimmt mehrere Teilnehmer bei Demonstration in Kreuzberg fest <\/a>\u201eBis die letzte Hamas-Geisel frei ist\u201c Israel-Fahne vor Rotem Rathaus in Berlin wird eingeholt <\/a>Nach Parteiausschluss von Anti-Israel-Aktivist Berliner Linke-Mitglieder besetzen Parteizentrale <\/a> Seit Terrorangriff fast 2000 Versammlungen <\/p>\n In Berlin gibt es seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschlie\u00dfenden Gaza-Krieg regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen. Nach Angaben der Polizei bel\u00e4uft sich die Zahl inzwischen auf fast 2000 Versammlungen. Immer wieder kommt es dabei zu Angriffen auf und Widerstand gegen Polizisten, aber auch zahlreiche Propagandataten wie Volksverhetzung und Terrorunterst\u00fctzung. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Abbruch eines sogenannten Pal\u00e4stina-Kongresses im April 2024 durch die Polizei war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":604937,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,738,30,1532,2548,184],"class_list":{"0":"post-604936","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-gazastreifen","11":"tag-germany","12":"tag-nancy-faeser","13":"tag-palaestina","14":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115619004071455715","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/604936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=604936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/604936\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/604937"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=604936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=604936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=604936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}