Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag erneut schnelle Sozialreformen in Aussicht gestellt und mit Blick auf die Rente f\u00fcr einen \u00abneuen Konsens der Generationen\u00bb geworben. \u00abWir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern\u00bb, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte im Bundestag. \u00abHistorische Zeiten sind Zeiten der Bew\u00e4hrung \u2013 nicht nur f\u00fcr eine gew\u00e4hlte Regierung, sondern f\u00fcr eine Gesellschaft im Ganzen, zumal f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft.\u00bb<\/p>\n
Merz r\u00e4umte allerdings ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo derzeit h\u00f6her seien, als sie erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. Komplexe Sachverhalte erforderten aber komplexe L\u00f6sungen. Zur L\u00f6sung des Rentenstreits mit den jungen Abgeordneten der Union bot Fraktionschef Jens Spahn erneut ein zweites Rentenpaket an. Es solle Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung und Fragen von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter abdecken.\u00a0<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass der Koalition eine umfassende Rentenreform in Deutschland gelingt. Mit einem positiven Geist \u00abk\u00f6nnen wir tats\u00e4chlich in dieser gro\u00dfen Koalition Gro\u00dfes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftsfeste F\u00fc\u00dfe stellen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Merz: \u00abEuropa ist kein Spielball\u00bb<\/p>\n
Au\u00dfenpolitisch beschwor der Kanzler den Zusammenhalt der Europ\u00e4er im Ringen um einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine. \u00abEuropa ist kein Spielball\u00bb, sagte er. Der Ukraine versicherte er die Solidarit\u00e4t im weiteren Verhandlungsprozess. \u00abWir werden in der Unterst\u00fctzung der Ukraine nicht nachlassen.\u00bb Er bekr\u00e4ftigte seine Bem\u00fchungen, daf\u00fcr auch das in der EU eingefrorene russische Verm\u00f6gen zu nutzen.\u00a0<\/p>\n
Merz war erst am Dienstagmorgen von einer Afrika-Reise zur\u00fcckgekehrt, w\u00e4hrend der er an mehreren Beratungen \u00fcber einen neuen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine teilgenommen hat. In Genf entsch\u00e4rften gleichzeitig Unterh\u00e4ndler f\u00fchrender europ\u00e4ischer Staaten in Gespr\u00e4chen mit den USA und der Ukraine einen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vorgelegten 28-Punkte-Plan.\u00a0<\/p>\n
Das wird von den Europ\u00e4ern als wichtiger Zwischenerfolg gesehen. \u00abWir wollen keine Friedhofsruhe, wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation\u00bb, betonte der Kanzler. Ohne die Zustimmung der Europ\u00e4er und Ukrainer werde es keinen Friedensschluss geben.<\/p>\n
Kanzler: \u00abWir stehen erst am Anfang der Reformen\u00bb<\/p>\n
Merz begann seine Rede mit einer Aufz\u00e4hlung der bisherigen Beschl\u00fcsse der schwarz-roten Koalition in den ersten sieben Monaten: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, R\u00fcckbau der B\u00fcrokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Der Kanzler betonte aber auch: \u00abWir stehen erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend ben\u00f6tigt.\u00bb<\/p>\n
Vor allem wegen des Streits um das Rentenpaket der Koalition ist Merz in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Die 18-k\u00f6pfige Junge Gruppe von CDU\/CSU verweigert ihm dabei die Gefolgschaft und bringt damit eine eigene Koalitionsmehrheit in Gefahr. Die Jungen akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031 \u2013 sie lehnen wegen bef\u00fcrchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch h\u00f6her angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.<\/p>\n
Koalitionsausschuss soll Rentenstreit kl\u00e4ren<\/p>\n
Merz blieb zu dem Streit vage, versicherte lediglich, die Regierung werde f\u00fcr einen \u00abfairen Ausgleich zwischen den Generationen\u00bb sorgen. Ein m\u00f6glichst gro\u00dfer Teil der Gesellschaft solle generationen\u00fcbergreifend zustimmen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
Die Verhandlungen \u00fcber einen Kompromiss \u00fcberl\u00e4sst der Kanzler derzeit seinem Fraktionschef Spahn. Es wird aber erwartet, dass die Entscheidung \u00fcber m\u00f6gliche Zugest\u00e4ndnisse an die jungen Unionsabgeordneten im Koalitionsausschuss f\u00e4llt, der am Donnerstag unter Leitung von Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) tagt.<\/p>\n
Weidel vergleicht Koalition mit \u00abTitanic\u00bb<\/p>\n
Als Auftaktrednerin bezeichnete AfD-Fraktionschefin und Oppositionsf\u00fchrerin Alice Weidel das Agieren der Bundesregierung als \u00abNarrentheater\u00bb, das sich Deutschland nicht mehr leisten k\u00f6nne. Sie verglich die schwarz-rote Koalition mit einem sinkenden Schiff. \u00abDiese Koalition im Endstadium erinnert immer mehr an die Br\u00fccke der Titanic.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber ein AfD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als \u00abprimitives Antifa-Geschrei\u00bb, \u00abstumpfsinnig\u00bb und \u00abdemokratiefeindlich\u00bb. Sie pr\u00e4sentierte einen Zw\u00f6lf-Punkte-Plan als \u00abSofortprogramm f\u00fcr Deutschland\u00bb und bot der Union erneut eine Zusammenarbeit an. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit f\u00fcr eine \u00abMitte-Rechts-Politik\u00bb.<\/p>\n
Spahn nennt AfD \u00abf\u00fcnfte Kolonne\u00bb Moskaus<\/p>\n
Aus der Koalition wurde die AfD im Gegenzug mit dem Vorwurf attackiert, russische Interessen zu vertreten. Spahn bezeichnete die AfD als \u00abf\u00fcnfte Kolonne\u00bb Moskaus und warf der Parteif\u00fchrung \u00abVerrat am eignen Land\u00bb vor.\u00a0<\/p>\n
Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, konterte den \u00abTitanic\u00bb-Vergleich mit den Worten: \u00abDie gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr das Schiff Deutschland ist aber, dass es Menschen im Maschinenraum gibt, aus Ihrer Partei, die versuchen L\u00f6cher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag erneut schnelle Sozialreformen in Aussicht gestellt und mit Blick…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":604997,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1180,3364,29,1721,30,1109,1209,4418],"class_list":{"0":"post-604996","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundestag","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-finanzen","12":"tag-germany","13":"tag-haushalt","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/604996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=604996"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/604996\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/604997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=604996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=604996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=604996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}