{"id":605303,"date":"2025-11-27T05:07:16","date_gmt":"2025-11-27T05:07:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/605303\/"},"modified":"2025-11-27T05:07:16","modified_gmt":"2025-11-27T05:07:16","slug":"entwaldungsfreie-lieferketten-eu-parlament-auf-rechtem-abholz-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/605303\/","title":{"rendered":"Entwaldungsfreie Lieferketten: EU-Parlament auf rechtem Abholz-Kurs"},"content":{"rendered":"

27.11.2025 \u2013 War es anfangs das EU-Parlament, das mehrheitlich strengere Richtlinien f\u00fcr ein Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten durchsetzte, hat sich der Wind seit der vergangenen EU-Wahl im Sommer 2024<\/a> gedreht. Konservative und rechte Parteien haben seitdem ein \u00dcbergewicht im Stra\u00dfburger Parlament und nutzen dies aus. Leidtragend vor allem: Gesetzesvorhaben f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz.<\/p>\n

2021 hatte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten vorgelegt. Holz, Kaffee, Kakao, Palm\u00f6l, Rindfleisch und Soja sowie daraus gewonnene Produkte sollen strengeren Importregularien unterliegen und nicht mehr in der EU vertrieben werden, wenn deren Herstellung unter bestimmten Umst\u00e4nden Entwaldung verursacht hat. Eine Mehrheit im EU-Parlament dr\u00e4ngte daraufhin auf eine noch weitreichendere Fassung. Auch Kautschuk, Holzkohle und bedrucktes Papier sollten demnach den strengen Importregularien unterliegen. Zudem sollten m\u00f6gliche Menschenrechtsverletzungen st\u00e4rker kontrolliert und der Zugang gesch\u00e4digter zur Justiz erleichtert werden.<\/p>\n

Teile der strengeren Regularien setzte das Parlament auch in den sogenannten Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission durch, sodass das Gesetz im Juni 2023 formal in Kraft trat, jedoch mit \u00dcbergangsfristen \u2013 f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen bis Dezember 2024 und f\u00fcr kleine Unternehmen bis Juni 2025. Nach einem Aufschrei von Unternehmen, die die Verordnung als zeitlich nicht umsetzbar sahen, schlug die EU-Kommission Ende 2024 eine Verschiebung der Anwendungsfrist um ein Jahr vor. Eine Verschiebung, der fast alle EU-Parlamentarier:innen folgen konnten.<\/p>\n

Die EVP aber \u2013 die b\u00fcrgerlich-konservative Partei, der auch CDU und CSU angeh\u00f6ren \u2013 brachte einen \u00c4nderungsantrag im Europ\u00e4ischen Parlament ein, wonach unter anderem eine Kategorie von sogenannten Nicht-Risiko-L\u00e4ndern eingef\u00fchrt werden soll. F\u00fcr Produkte aus diesen L\u00e4ndern w\u00fcrden dann deutlich laxere Regeln bei den Lieferketten und dem Schutz des Waldes gelten. Die Fraktionen von Gr\u00fcnen, Linken, Sozialdemokraten und Liberalen sprachen sich gegen \u00c4nderungen aus. Doch mit der Europawahl im Juni hatten EVP, die im politischen Spektrum rechts von ihr stehende Fraktion EKR \u2013 die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer, sowie die rechte Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie und weitere rechte Parteien eine Mehrheit und dr\u00fcckten die \u00c4nderungsantr\u00e4ge zun\u00e4chst durch.<\/p>\n

\u201eDas ist kein Ausrutscher, das ist eine Strategie\u201c<\/strong><\/p>\n

Am Ende konnten sich Fraktionen der Mitte und Konservative doch noch einigen und es wurde lediglich eine Verschiebung beschlossen. Knapp ein Jahr sp\u00e4ter aber beginnt das gleiche Spiel von vorn. Die EU-Kommission hatte eine weitere Verschiebung sowie Vereinfachung aufgrund von IT-Problemen vorgeschlagen. Das vorgesehene System zur Aufnahme der Antr\u00e4ge im Zuge des Gesetzes sei noch nicht voll einsatzbereit. Zudem sollen nachgelagerte Betreiber und H\u00e4ndler nicht mehr verpflichtet sein, Sorgfaltserkl\u00e4rungen vorzulegen. Auch sollen kleine und Kleinst-Prim\u00e4rerzeuger k\u00fcnftig nur noch eine einmalige vereinfachte Erkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen.<\/p>\n

F\u00fcr viele Abgeordnete aus den Fraktionen von Linken, Gr\u00fcnen und Sozialdemokraten ein unverst\u00e4ndlicher Vorgang. Doch konservative und rechte Fraktionen griffen die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission dankbar auf und stimmten am gestrigen Mittwoch mehrheitlich daf\u00fcr. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: \u201eDie Konservativen verb\u00fcnden sich wieder mit der extremen Rechten. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Strategie. Die Weltklimakonferenz<\/a> ist erst wenige Tage vorbei, da haben es Konservative und extreme Rechte auf die W\u00e4lder abgesehen.\u201c Die Verschiebung bedeute die Vernichtung von bis zu 150.000 Hektar Wald.<\/p>\n

Laut Cavazzini w\u00fcrden Unternehmen und Handelspartner die erneute Verschiebung und Ver\u00e4nderung des Gesetzes vor allem als regulatorische Unsicherheit empfinden. Sie h\u00e4tten teilweise schon Millionen investiert, um die Anforderungen des Gesetzes bis Ende dieses Jahres erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.\u00a0\u201eDas Hin und Her schadet den W\u00e4ldern, schafft Planungsunsicherheit und bestraft all die vielen Unternehmen, die sich auf die neuen Regeln vorbereitet hatten. Es liegt nun in der Hand der EU-Kommission. Ich fordere die EU-Kommission nachdr\u00fccklich auf, ihren \u00c4nderungsvorschlag zur\u00fcckzuziehen und sich sch\u00fctzend vor die W\u00e4lder zu stellen.\u201c<\/p>\n

Erst Mitte November hatten Konservative und Rechte im Parlament eine Abschw\u00e4chung des EU-Lieferkettengesetzes<\/a> durchgebracht. Ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn die Wertsch\u00f6pfung in Teilen ihrer Lieferkette Menschenrechte, Klima und Umwelt gef\u00e4hrdet. Mit der durchgebrachten Abschw\u00e4chung wird die Pflicht f\u00fcr Unternehmen Klimatransitionspl\u00e4ne zu erstellen aus dem Lieferkettengesetz gestrichen. Sie m\u00fcssen lediglich angeben, ob sie dies freiwillig tun.<\/p>\n

Diese \u00c4nderungen reihen sich in eine ganze Reihe von Vorhaben ein, vermeintlich B\u00fcrokratie abzubauen, um die Wirtschaft zu st\u00e4rken \u2013 die sogenannten Omnibus-Initiativen<\/a>. Doch es zeigt sich, dass damit auch Umwelt- und Klimastandards abgebaut werden. mg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"27.11.2025 \u2013 War es anfangs das EU-Parlament, das mehrheitlich strengere Richtlinien f\u00fcr ein Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten durchsetzte,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":605304,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,941,663,158,3934,3935,13,14,15,12,144228],"class_list":{"0":"post-605303","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-parlament","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-waldschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115619931387134266","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/605303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=605303"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/605303\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/605304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=605303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=605303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=605303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}