Damit ist der Ulmer Abgeordnete Marcel Emmerich nicht zufrieden: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe am Mittwochmorgen bei einer von den Gr\u00fcnen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses Fragen ignoriert und sei \u201ekonkrete Antworten schuldig\u201c geblieben, teilt der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion auf Anfrage mit. \u201eNoch immer existiert kein belastbarer Plan zur Evakuierung der Menschen mit Aufnahmezusage \u2013 lediglich vage Versprechen und die Aussicht auf m\u00f6gliche Fl\u00fcge bis Jahresende\u201c, kritisiert Emmerich.<\/p>\n
Knapp 1900 Afghanen warten in Pakistan auf Ausreise<\/p>\n
Es geht um Afghaninnen und Afghanen, die f\u00fcr die Bundesregierung als sogenannte Ortskr\u00e4fte t\u00e4tig waren oder sich auf andere Weise gegen die Taliban gestellt haben. Insgesamt warten knapp 1900 Menschen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Aufnahme in Deutschland. Derzeit halten sie sich in G\u00e4steh\u00e4usern in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf. Das Problem dabei ist: Die pakistanische Regierung will die Afghanen loswerden \u2013 und die Bundesregierung will sie nicht aufnehmen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verst\u00e4ndigt, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme m\u00f6glichst zu beenden.<\/p>\n
Dobrindt h\u00e4lt sp\u00e4tere Ausreisen f\u00fcr m\u00f6glich<\/p>\n
Pakistan hat angek\u00fcndigt, die Menschen im kommenden Jahr nach Afghanistan abzuschieben, sollte die Bundesregierung die Aufnahmeverfahren nicht bis zum Jahresende abgeschlossen haben. Dobrindt sieht bei der Frist aber offensichtlich Spielraum. In der nicht \u00f6ffentlichen Sitzung des Innenausschusses hat er nach Teilnehmerangaben davon gesprochen, dass Ausreisen auch im Januar und Februar m\u00f6glich seien. Er sei aber eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, \u201ewie dies praktisch umgesetzt werden soll\u201c, sagt Emmerich.<\/p>\n
Bundesregierung bewertet Anspr\u00fcche unterschiedlich<\/p>\n
Seit der Regierungs\u00fcbernahme durch die schwarz-rote Koalition kamen zwar durchaus Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland an, sie mussten aber teilweise klagen, um ihre Einreise durchzusetzen. Die Bundesregierung bewertet zudem ihren Rechtsanspruch unterschiedlich. Menschen, die ihre Aufnahme \u00fcber die Menschenrechtsliste oder das \u00dcberbr\u00fcckungsprogramm erhalten haben, k\u00f6nnten \u2013 anders als die Ortskr\u00e4fte \u2013 ausgeschlossen werden. \u201eEin klarer Widerspruch, der zeigt, dass es nicht um rechtsstaatliche Prinzipien, sondern um Symbolpolitik auf dem R\u00fccken der Feinde der Taliban geht\u201c, so Emmerich.<\/p>\n
Geldangebot bei Nichteinreise<\/p>\n
Auch das kreiden die Gr\u00fcnen dem Bundesinnenminister an: Im November war bekannt geworden, dass afghanischen Fl\u00fcchtlingen in Pakistan Geld und Sachleistungen angeboten wurden, wenn sie auf eine Einreise nach Deutschland verzichten. Das Bundesinnenministerium verschickte laut verschiedenen Medienberichten entsprechende E-Mails an die betroffenen Afghanen. Emmerich h\u00e4lt dieses Angebot nicht nur f\u00fcr \u201erespektlos und unmenschlich\u201c, er kritisiert auch, dass das Geld sozusagen zweckentfremdet wurde, da es aus einem Haushaltstitel stamme, der f\u00fcr andere Dinge vorgesehen sei. \u201eDie Verwendung der Gelder zur Abwehr der Einreise von Menschen wurde zweckwidrig und am Parlament vorbei f\u00fcr ein vergiftetes Angebot genutzt\u201c, kritisiert der Innenpolitiker.<\/p>\n
Bislang insgesamt rund 36.300 Menschen aufgenommen<\/p>\n
Seit Mai 2021 sind etwa 21.000 afghanische Ortskr\u00e4fte und ihre Familien nach Deutschland eingereist, insgesamt wurden \u00fcber die verschiedenen Aufnahmeprogramme rund 36.300 Menschen aufgenommen. Eine Zusage bekamen beispielsweise auch Richter, Menschenrechtler, K\u00fcnstler oder Journalisten, die durch die Taliban gef\u00e4hrdet sind. In der vergangenen Woche waren 52 Afghanen angekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Damit ist der Ulmer Abgeordnete Marcel Emmerich nicht zufrieden: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe am Mittwochmorgen bei einer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":605737,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[13770,7451,331,3924,332,3922,21288,83028,18647,774,3364,29,35348,81350,6308,109443,144319,30,2013,13,68972,144317,79885,1215,144315,14,3923,15,3921,96403,10670,12,11858,144316,15451,144318,856],"class_list":{"0":"post-605736","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afghanen","9":"tag-afghanistan","10":"tag-aktuelle-nachrichten","11":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","12":"tag-aktuelle-news","13":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","14":"tag-aufnahmeprogramme","15":"tag-aufnahmezusage","16":"tag-bundesinnenministerium","17":"tag-csu","18":"tag-de","19":"tag-deutschland","20":"tag-dobrindt","21":"tag-emmerich","22":"tag-evakuierung","23":"tag-gefaehrdung","24":"tag-geldangebot","25":"tag-germany","26":"tag-gruene","27":"tag-headlines","28":"tag-innenausschuss","29":"tag-innenpolitiker","30":"tag-islamabad","31":"tag-koalitionsvertrag","32":"tag-menschenrechtsliste","33":"tag-nachrichten","34":"tag-nachrichten-aus-deutschland","35":"tag-news","36":"tag-news-aus-deutschland","37":"tag-ortskraefte","38":"tag-pakistan","39":"tag-schlagzeilen","40":"tag-sondersitzung","41":"tag-spd-gruene","42":"tag-taliban","43":"tag-taliban-regime","44":"tag-union"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/605736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=605736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/605736\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/605737"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=605736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=605736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=605736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}