{"id":606477,"date":"2025-11-27T16:31:20","date_gmt":"2025-11-27T16:31:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/606477\/"},"modified":"2025-11-27T16:31:20","modified_gmt":"2025-11-27T16:31:20","slug":"weil-putin-sein-versprechen-brach-duerfen-medien-seinen-namen-nicht-nennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/606477\/","title":{"rendered":"Weil Putin sein Versprechen brach, d\u00fcrfen Medien seinen Namen nicht nennen"},"content":{"rendered":"

Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin und sein Finanzminister Anton Siluanow\u00a0hatten in der Vergangenheit gleich mehrfach beteuert, dass man die Steuern im eigenen Land mindestens bis ins Jahr 2030 unangetastet lassen und nicht erh\u00f6hen will. <\/strong><\/p>\n

Um das gewaltige und stetig wachsende Haushaltsdefizit<\/a> zu bew\u00e4ltigen und die hohen Ausgaben infolge des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine abzufedern, scheint eine Steuererh\u00f6hung unter Finanzexperten allerdings unausweichlich. <\/strong><\/p>\n

Ende September teilte Siluanow schlie\u00dflich Steuererh\u00f6hungen mit. Am 18. November verabschiedete die Staatsduma dann in zweiter Lesung den Entwurf des neuen Haushaltsplans f\u00fcr das Jahr 2026. Dieser sieht nicht nur eine generelle Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 22 Prozent<\/strong> vor, sondern auch h\u00f6here Steuern f\u00fcr kleine bis mittlere Unternehmen. <\/p>\n

Unmut in Russlands Bev\u00f6lkerung: Wie weit wird Putin es treiben? <\/p>\n

Der Direktor des Berliner Thinktanks \u201eCarnegie Russia Eurasia Center\u201c, Alexander Gabuev, sagte \u201eBloomberg\u201c zufolge, dass Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin noch nicht bereit sei<\/strong>, den Ukrainekrieg zugunsten des Wohlstands der eigenen Bev\u00f6lkerung zu beenden. <\/p>\n

\u201eAngesichts der gesamtwirtschaftlichen Indikatoren w\u00e4re es im besten Interesse Russlands, den Krieg jetzt zu beenden. Um den Krieg jedoch beenden zu wollen, muss man den Abgrund vor Augen haben. Russland ist noch nicht so weit.\u201c Solange diese Erkenntnis ausbleibe, werde sich die Lage f\u00fcr die russische Bev\u00f6lkerung voraussichtlich noch verschlimmern.<\/strong><\/p>\n

In dem Rahmen wurde auch ein Gesetzentwurf verabschiedet, der K\u00e4ufer von importierten Haushalts-\u00a0und\u00a0Elektronikger\u00e4ten mit einer sogenannten Technologieabgabe zus\u00e4tzlich zur Kasse bittet<\/strong>. Wie unter anderem das US-amerikanische Nachrichtenmedium \u201eBloomberg<\/a>\u201c berichtet, soll infolge einer Erh\u00f6hung der staatlichen Recyclingsteuer\u00a0auch die allgemeine Kfz-Steuer ansteigen.<\/strong><\/p>\n

\u201eBloomberg\u201c berichtet in dem Zusammenhang von einer prek\u00e4ren Wirtschaftslage in Russland, die sich mittlerweile \u201eauf nahezu jeden Aspekt des t\u00e4glichen Lebens der Russen\u201c auswirkt. So erz\u00e4hlte eine Bewohnerin Moskaus dem Medium, dass sie ihr Kaufverhalten wegen gestiegener Preise grundlegend ver\u00e4ndert habe und infolge \u00fcberteuerter Importprodukte fast nur noch einheimische Produkte kaufe. \u201eDie Preise steigen jetzt schneller als die L\u00f6hne\u201c<\/strong>, wird die 27-j\u00e4hrige Moskauerin zitiert.<\/p>\n

Moskau gibt Leitfaden f\u00fcr Russlands Medien heraus <\/p>\n

Derweil berichtet das unabh\u00e4ngige russischsprachige Online-Medium \u201eMeduza.io\u201c<\/a>, dass es Putin durchaus bewusst sein d\u00fcrfte, dass die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen bei der Bev\u00f6lkerung alles andere als Begeisterungsst\u00fcrme hervorrufen d\u00fcrften.<\/strong><\/p>\n

\"\" Der Mann, dessen Name in der Steuerberichterstattung nicht mehr genannt werden darf: Wladimir Putin. <\/p>\n

\u00a9 AFP\/ALEXANDER KAZAKOV <\/p>\n

Dem in Russland verbotenen Medium liegt ein Leitfaden f\u00fcr staatliche und regierungsfreundliche Medien vor, der von Mitarbeitern des Pr\u00e4sidialamtes erstellt und in Umlauf gebracht worden sein soll. \u201eDie Anleitung soll den zensierten Medien helfen, unangenehme Themen so zu behandeln, wie es dem Kreml gelegen kommt<\/strong>\u201c, schreibt \u201eMeduza.io\u201c. Der Leitfaden gibt mehrere Empfehlungen, welche Narrative verbreitet werden sollen.<\/p>\n

1. Der Westen ist schuld <\/p>\n

Dem Leitfaden zufolge soll das Narrativ verbreitet werden, dass der Westen schuld an der wirtschaftlichen Misere und auch an den bevorstehenden Steuererh\u00f6hungen ist. Weil die Ukraine und ihre verb\u00fcndeten Partner ihre Milit\u00e4rausgaben erh\u00f6hen, m\u00fcsse Moskau \u201egezwungenerma\u00dfen\u201c gleichziehen<\/strong>\u00a0\u2013 zulasten des eigenen Haushalts. Demnach diene die Steuererh\u00f6hung vorrangig dazu, weiterhin die Sicherheit des eigenen Landes zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n

In seinem Leitfaden vollzieht Moskau einen bemerkenswerten Wandel. Anstatt Aussagen f\u00fchrender Nato-Pers\u00f6nlichkeiten und europ\u00e4ischer Regierungschefs in sonst g\u00e4ngiger Manier zu verh\u00f6hnen, sollten nun die milit\u00e4rischen \u00c4u\u00dferungen der Ukraine-Partner mit aller Eindringlichkeit wiedergegeben werden<\/strong>, um die \u201eErnsthaftigkeit ihrer Absichten\u201c zu betonen.<\/p>\n

2. Putin aus dem Thema heraushalten <\/p>\n

Die Autoren des Leitfadens empfehlen den Medien au\u00dferdem \u201edringend\u201c, dass man in der Berichterstattung \u00fcber die Steuererh\u00f6hung den russischen Pr\u00e4sidenten nicht namentlich erw\u00e4hnen sollte. Die Ma\u00dfnahme ziele laut \u201eMeduza.io\u201c darauf ab, \u201edass die Russen unpopul\u00e4re Entscheidungen nicht mit den Handlungen Wladimir Putins pers\u00f6nlich in Verbindung bringen\u201c.<\/strong><\/p>\n

3. So schlimm ist es nicht <\/p>\n

Im Leitfaden wird au\u00dferdem betont, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Einnahmen dazu genutzt werden soll, die Sozialleistungen aufrechtzuerhalten. Die Medien werden dazu angehalten, die Konsumenten davon zu \u00fcberzeugen, dass eine \u201ekleine Steuererh\u00f6hung\u201c <\/strong>definitiv besser f\u00fcr sie sei als K\u00fcrzungen bei den Sozialausgaben.<\/p>\n

Lesen Sie auch: Immer weniger Zuschauer Russland investiert trotz Haushaltsloch Rekordsummen in Medienpropaganda <\/a>Chaos-Diplomatie geht weiter US-Au\u00dfenminister Rubio spricht sich angeblich f\u00fcr Ukraine-Frieden ohne sofortige Sicherheitsgarantien aus <\/a>\u201eDie Botschaft lautete: Ihr verliert\u201c Mit welchen d\u00fcsteren Prognosen die USA die Ukraine zur Friedensplan-Zusage dr\u00e4ngen wollten <\/a><\/p>\n

Auch hier dient der Westen wieder als Schreckensbeispiel f\u00fcr Zust\u00e4nde, die man in Russland nicht haben m\u00f6chte. Die Medienschaffenden sollen der Anleitung folgend Beispiele europ\u00e4ischer L\u00e4nder anf\u00fchren, die angeblich mittels staatlicher Beschl\u00fcsse die \u201eSozialausgaben k\u00fcrzen, um neue Waffen zu finanzieren\u201c.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin und sein Finanzminister Anton Siluanow\u00a0hatten in der Vergangenheit gleich mehrfach beteuert, dass man die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":606478,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,1435,776,14,15,307,12,22637,317,306],"class_list":{"0":"post-606477","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-krieg-in-der-ukraine","15":"tag-lars-klingbeil","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-russland","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-steuer","21":"tag-ukraine","22":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115622622130442736","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/606477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=606477"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/606477\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/606478"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=606477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=606477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=606477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}