Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Einmischung der US-Regierung in die Migrationspolitik der europ\u00e4ischen Staaten zur\u00fcckgewiesen.\u00a0Der CDU-Vorsitzende sagte: „Die Migrationspolitik ist unsere Sache. Wir entscheiden, ob wir sie f\u00fcr richtig halten.“\u00a0Gerade Deutschland sei seit dem Regierungswechsel auf dem richtigen Weg, sagte der Kanzler.\u00a0„Da brauchen wir keine Ermahnungen von au\u00dferhalb.“\n<\/p>\n
Man sei zudem dabei, eine neue gemeinsame europ\u00e4ische Asyl- und Einwanderungspolitik zu formulieren, sagte Merz. Der Kanzler bezieht sich dabei auf den geplanten Solidarit\u00e4tsmechanismus, der Teil des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) ist<\/a>. „Auch das k\u00f6nnen wir aus eigener Kraft und werden das auch aus eigener Kraft festlegen“, f\u00fcgte der Kanzler hinzu.\n<\/p>\n GEAS gilt als eine der gr\u00f6\u00dften migrationspolitischen Reformen seit 30 F\u00fcr andere Asylbewerberinnen und -bewerber, die eine h\u00f6here Chance auf Schutz haben, sind zun\u00e4chst die Erstaufnahmel\u00e4nder zust\u00e4ndig, etwa Italien oder Griechenland. Kommt es zu einer \u00dcberlastung dieser Staaten, sollen die Menschen \u00fcber den Solidarit\u00e4tsmechanismus auf andere EU-L\u00e4nder verteilt werden. L\u00e4nder, die keine Migranten aufnehmen wollen, k\u00f6nnen stattdessen einen anderen Beitrag leisten \u2013 finanziell, personell oder materiell.\n<\/p>\n US-Diplomaten sollen Werbung f\u00fcr strengere Migrationsregeln machen <\/p>\n Mit seiner Kritik reagierte Merz auf die Anweisung der US-Regierung, die ihre Diplomaten in Europa<\/a>, Kanada und Australien dazu aufforderte, f\u00fcr eine restriktivere Einwanderungspolitik zu werben. In dem Rundschreiben der US-Regierung, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird Massenmigration mit Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verkn\u00fcpft.\u00a0\n<\/p>\n Die US-Vertretungen sollen dem Schreiben nach die Regierung in Washington, D. C. \u00fcber solche Vorf\u00e4lle unterrichten und die Gastl\u00e4nder zu strengeren Migrationsregeln dr\u00e4ngen. „Wir ermutigen Ihre Regierung, sicherzustellen, dass die Politik ihre B\u00fcrger vor den negativen sozialen Auswirkungen der Massenmigration sch\u00fctzt, einschlie\u00dflich Verdr\u00e4ngung, sexueller \u00dcbergriffe und dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung“, hei\u00dft es in den Gespr\u00e4chsleitlinien f\u00fcr die Diplomaten.\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n <\/p>\n EU-Asylreform GEAS: <\/a><\/p>\n
\nJahren. Sie wurde im vergangenen Jahr von der EU verabschiedet und soll
\nbis Mitte kommenden Jahres implementiert werden. GEAS sieht
\nAsylverfahren direkt an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen vor; dort sollen
\nvor allem Migrantinnen und Migranten \u00fcberpr\u00fcft werden, deren Asylantr\u00e4ge
\n eher geringe Chancen haben.\n<\/p>\n
\n Von wegen Solidarit\u00e4t<\/p>\n