Stadtrat kommt zusammenDiskussion um Brandmauer in Dortmund geht weiter27. November 2025 um 18:49 Uhr<\/p>\n
von Antonia Sch\u00fctter<\/strong> und Vanessa Brodka<\/strong><\/p>\n Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in NRW viel Zuwachs bekommen – auch in Dortmund. Trotzdem wollen die anderen Parteien keine Zusammenarbeit. Ein Brandmauer-Beschluss von der Mehrheit der Ratsmitglieder ist aber rechtlich gescheitert.<\/p>\n Demo in Dortmund<\/p>\n In Dortmund wurde am Donnerstag (27.11.) vor dem Rathaus demonstriert – unter anderem f\u00fcr die Demokratie. Dabei ist der Beschluss, f\u00fcr den sich die Demonstranten stark machen, undemokratisch – so hat die Bezirksregierung Arnsberg entschieden. Es geht um die Brandmauer gegen die AfD. Also: keine Mehrheit nur mit Stimmen der Alternative f\u00fcr Deutschland. Daf\u00fcr haben Gr\u00fcne, Linke, die Partei und SPD im Dortmunder Stadtrat gestimmt. Carla Neumann-Lieven (SPD) erkl\u00e4rt: \u201eEs war der Beschluss in Berlin von Herrn Merz mit der AfD abzustimmen und wir kennen das hier nicht. Die CDU hier steht genau wie wir hinter der Brandmauer. Sie macht es nur nicht so plakativ und das wollten wir noch einmal f\u00fcr uns best\u00e4tigen.\u201d Doch das war so rechtswidrig, sagt die Kommunalaufsicht, denn alle Ratsvertreter m\u00fcssen gleichberechtigt sein und das verhindert der Brandmauer-Beschluss. Der war am Donnerstag (27.11.) in Dortmund wieder Thema, denn der Rat kann noch gegen das Urteil klagen. Der neue Oberb\u00fcrgermeister Alexander Kalouti (CDU) ist dagegen: \u201eEs kann nicht sein, dass die, die den Rechtsstaat verteidigen, das Recht selbst soweit dehnen und \u00fcber die Ma\u00dfe dehnen, dass sie selbst gegen das Recht versto\u00dfen.\u201d<\/p>\n Das sagt die AfD <\/p>\n Zusammenarbeiten will der Dortmunder Oberb\u00fcrgermister dennoch nicht mit der AfD, aber er will sie auch nicht ausgrenzen. Die Fraktionen k\u00f6nnen sich trotzdem noch intern auf eine Brandmauer einigen. Das findet Heiner Garbe (AfD) den W\u00e4hlern gegen\u00fcber unfair: \u201eWenn es so k\u00e4me, f\u00fchrt das im Grunde die Haltung fort, die wir seit 2014 kennen. Das bin ich aber gewohnt und da werden wir auch mit fertig.\u201d Solche inoffiziellen Absprachen sind nicht bindend, wie Bad Salzuflen zeigt. Dort wurde vorab entschieden, die Gr\u00fcnen-Kandidatin soll dritte Vizeb\u00fcrgermeisterin werden. In der geheimen Wahl wurde es dann aber Sabine Reinknecht von der AfD. Inzwischen ist sie wieder abgew\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stadtrat kommt zusammenDiskussion um Brandmauer in Dortmund geht weiter27. November 2025 um 18:49 Uhr von Antonia Sch\u00fctter und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":606940,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1833],"tags":[186,3364,29,217,30,5827,5828,1209,16,5830,5829,5825,5826,5824,55793],"class_list":{"0":"post-606939","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dortmund","8":"tag-afd","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-dortmund","12":"tag-germany","13":"tag-nachrichten-nrw","14":"tag-news-nrw","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-politik","17":"tag-regionale-nachrichten-nrw","18":"tag-rtl-nachrichten-nrw","19":"tag-rtl-nrw","20":"tag-rtl-regional","21":"tag-rtl-west","22":"tag-rtl-west-archiv"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115623710226991144","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/606939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=606939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/606939\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/606940"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=606939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=606939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=606939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}