Rund 9500 Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den Bundestag. Seit Monaten k\u00e4mpft die Partei um eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen der Bundestagswahl. Eine Vorpr\u00fcfung f\u00fcr den Bundestag f\u00e4llt f\u00fcr die Partei jedoch nicht g\u00fcnstig aus. Die Parteichefin reagiert ver\u00e4rgert.<\/p>\n
F\u00fcr das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht schwinden die Chancen, im Wahlpr\u00fcfungsausschuss eine Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl vom Februar zu erreichen. Eine Beschlussempfehlung f\u00fcr den Ausschuss f\u00e4llt negativ aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Ausschusskreisen best\u00e4tigt wurde. Zuvor hatten \u201eTable Media<\/a>\u201c und \u201ePolitico\u201c berichtet. Demnach werden die Einspr\u00fcche des BSW als unbegr\u00fcndet bezeichnet. Es k\u00f6nne \u201ekein mandatsrelevanter Versto\u00df gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden\u201c.<\/p>\n Der 46-seitige Bericht, aus dem \u201eTable Media\u201c und \u201ePolitico\u201c zitieren, ist eine Art Gutachten f\u00fcr den Wahlpr\u00fcfungsausschuss, der am 4. Dezember tagen soll. Nach dem Ausschuss muss sich auch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Stimmen beide gegen die Einspr\u00fcche des BSW, kann die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.<\/p>\n Immerhin endlich ist der Weg nach Karlsruhe frei, sagt Wagenknecht<\/p>\n BSW-Gr\u00fcnderin Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: \u201eWenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratiever\u00e4chter sich durchgesetzt.\u201c Das sei f\u00fcr sie wenig \u00fcberraschend. \u201eDie Angst, dass eine Neuausz\u00e4hlung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen k\u00f6nnte, war offenbar zu gro\u00df. Immerhin ist jetzt f\u00fcr uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei\u201c, sagte Wagenknecht.<\/p>\n Das BSW setzt sich seit Monaten f\u00fcr eine Neuausz\u00e4hlung ein. Die junge Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Sie geht von Z\u00e4hlfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Bundestag sitzen m\u00fcsste.<\/p>\n