17. Mitgliederversammlung: Allianz gegen Rechtsextremismus blickt mit so vielen Mitgliedern wie noch nie zuversichtlich auf anstehende Herausforderungen<\/p>\n
Die 17. Mitgliederversammlung der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion N\u00fcrnberg stand ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen und der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt N\u00fcrnberg und dem AfD-Kreisverband N\u00fcrnberg\/Schwabach, bei dem die Allianz einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt hat.<\/p>\n
Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus, er\u00f6ffnet die 17.\u00a0Mitgliederversammlung, die an einem symboltr\u00e4chtigen Ort stattfand: In der S\u00e4ulenhalle des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgel\u00e4nde in N\u00fcrnberg. \u201eDort wo noch bis vor 80 Jahren beispiellose Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgef\u00fchrt wurden, tagt heute das bundesweit gr\u00f6\u00dfte B\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus. Das ist ein starkes Zeichen!\u201c Dazu bedankt sich der Vorstand der Allianz auch bei dessen Leiter, Dr. Imanuel Baumann, der die Allianz willkommen hie\u00df. \u201eDer Wechsel des Ortes der Mitgliederversammlung ist auch deshalb n\u00f6tig geworden, weil der Rathaussaal der Stadt N\u00fcrnberg zu klein geworden ist\u201c, erl\u00e4utert die stellv. Vorsitzende, Katharina Fritsch. Immerhin 523 Mitglieder z\u00e4hlt die Allianz gegen Rechtsextremismus inzwischen.<\/p>\n
Darunter 164 Gebietsk\u00f6rperschaften und 359 zivilgesellschaftliche Organisationen.<\/p>\n
Im R\u00fcckblick gingen die beiden Vorstandsmitglieder auf die Kampagne zur vorgezogenen Bundestagswahl ein, sowie auf die bisher gr\u00f6\u00dfte Kundgebung der Allianz, die im Februar 2025 am N\u00fcrnberger Kornmarkt mit weit \u00fcber 25.000 Teilnehmenden stattfand. Es folgten u.a.\u00a0Demonstrationen anl\u00e4sslich des internationalen Tags gegen Rassismus (zusammen mit dem Rat f\u00fcr Integration und Zuwanderung der Stadt N\u00fcrnberg und We integrate e.V.), gegen das Team Menschenrechte (u.a. mit SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und Omas gegen Rechts N\u00fcrnberg). Mitwirkung an Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung am 08. Mai und Wegeinweihung des Magda-Watts-Weg (gemeinsam mit dem Bunten Tisch Gartenstadt und Siedlungen S\u00fcd), Infost\u00e4nde am 01. Mai (mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund) sowie an der Blauen Nacht (mit der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus gGmbH). Ein weiterer Schwerpunkt stellte die Pressearbeit und Pr\u00e4senz in den sozialen Medien dar.<\/p>\n
Zu Gast war auch der Ratsvorsitzende der Europ\u00e4ischen Metropolregion N\u00fcrnberg, Peter Rei\u00df. Er bedankte sich bei der Allianz f\u00fcr die unerm\u00fcdliche Arbeit gegen Rechtsextremismus, die wichtiger denn je sei. Dass rechtsextreme Straftaten, darunter auch Gewaltdelikte, stark gestiegen sind, d\u00fcrfe nicht hingenommen werden. Ein solches Netzwerk sei sehr viel Wert.<\/p>\n
Die beiden Antr\u00e4ge, die ohne Gegenstimmen angenommen wurden, behandelten Aktionen zur Kommunalwahl.<\/p>\n
Zum Einen soll es eine Aktionswoche \u201eRath\u00e4user sch\u00fctzen durch Menschenkette\u201c zwischen dem 24. und 31. Januar 2026 geben, bei der alle Mitglieder aufgerufen sind, eine Menschenkette um die Rath\u00e4user und Landrats\u00e4mter zu bilden und dies fotografisch festzuhalten. Die Menschenketten werden dann in den sozialen Medien geteilt und als digitale Collage zusammengef\u00fchrt. \u201eDiese Menschenketten sollen ein sichtbares Zeichen des Schutzes der kommunalen Demokratie und des entschiedenen Widerstands gegen rechtsextreme Bedrohungen bilden und zeigen: Unsere Rath\u00e4user sind H\u00e4user der Demokratie, in denen die Feinde der Demokratie keinen Platz erhalten sollen! Sie symbolisieren den Schutzraum f\u00fcr demokratisches Miteinander und die Weigerung, rechtsextremen Kr\u00e4ften Raum zu geben.\u201c, erl\u00e4utert Dieter Rosner, stellv. Vorsitzender.<\/p>\n
Der zweite Antrag fasst alle Aktivit\u00e4ten zur Kommunalwahl 2026 zusammen. Dazu geh\u00f6ren u.a. eine zentrale Kundgebung am N\u00fcrnberger Kornmarkt am 07. Februar 2026 ab 16 Uhr, eine Lesung mit Gilda Sahebi zum Thema Rassismus am 22. Januar (abends in N\u00fcrnberg), ein digitaler Vortrag mit Nina Reip am 09. Dezember um 17 Uhr zu \u201eWas bedeutet parteipolitische Neutralit\u00e4t f\u00fcr Sportvereine und gemeinn\u00fctzige Organisationen?\u201c, ein Fairness-Abkommen zwischen den Parteien im Wahlkampf, sowie die angesprochene Aktionswoche. \u201eDie Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus werden aufgefordert, f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Allianz im Zuge der Kommunalwahlen 2026 zu mobilisieren, sich aktiv zu beteiligen, die Kampagne nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen und in die Fl\u00e4che der Metropolregion zu tragen.\u201c, tr\u00e4gt Katharina Fritsch, stellv. Vorsitzende, vor.<\/p>\n
Etwa ein Jahr zuvor hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach einer Klage des AfD- Kreisverbands N\u00fcrnberg\/Schwabach entschieden, dass die Stadt N\u00fcrnberg ihre Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus beenden m\u00fcsse und begr\u00fcndete dies, mit ihrer Pflicht zur parteipolitischen Neutralit\u00e4t. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Ansbach noch der Stadt N\u00fcrnberg Recht gegeben. Da anschlie\u00dfend der N\u00fcrnberger Stadtrat mit sehr gro\u00dfer Mehrheit beschlossen hat, Revision einzulegen, muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, das Ende M\u00e4rz 2026 tagen wird. Solange ist das Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig, sodass keine Kommune die Allianz verlassen muss.<\/p>\n
Dr. Elisabeth Preu\u00df, Vertreterin der Zivilgesellschaft im Vorstand, stellt nun Prof. Dr. Kyrill- Alexander Schwarz vor, der eine Videobotschaft geschickt hat. Er ist Inhaber einer Lehrprofessur f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg und war u.a. wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht. \u201eNun ist er unser Prozessbevollm\u00e4chtigter im vorliegenden Verfahren. Denn: Bisher war dies eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt N\u00fcrnberg und der AfD N\u00fcrnberg\/Schwabach. Wir als Allianz gegen Rechtsextremismus sind nun offiziell beigeladen!\u201c<\/p>\n
Prof. Dr. Schwarz erl\u00e4utert in seinem Videobeitrag, dass die Allianz nun eigene Interessen geltend machen kann und das Verfahren, im Falle einer Niederlage, zum Bundesverfassungsgericht bringen kann, wo es seiner Ansicht nach hingeh\u00f6rt.<\/p>\n
\u201eDas ist ein bedeutender Zwischenerfolg!\u201c pflichtet Dr. Elisabeth Preu\u00df ihm bei. Gemeinsam mit unseren Gebietsk\u00f6rperschaften und den zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir diese Auseinandersetzung gewinnen!\u201c<\/p>\n
Turnusgem\u00e4\u00df wurden in diesem Jahr wieder Vorstand und Koordinierungsgremium gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Stephan Doll, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DGB Mittelfranken, wurde im Amt des Vorsitzenden best\u00e4tigt. Ebenfalls best\u00e4tigt wurden als Stellvertreter*innen Katharina Fritsch, Leiterin Unternehmenskommunikation & CSR-Management 1. FC N\u00fcrnberg als Vertretung der Wirtschaft, Elisabeth Hann von Weyhern, Regionalbisch\u00f6fin im Kirchenkreis N\u00fcrnberg, f\u00fcr die Religionsgemeinschaften und Dieter Rosner, Sozialreferent der Stadt Erlangen, f\u00fcr die Gebietsk\u00f6rperschaften, sowie Dr. Elisabeth Preu\u00df, Aktion Courage Erlangen, f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Der gesamte Vorstand wurde mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre wieder gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Erneut in das 20-k\u00f6pfige Koordinierungsgremium gew\u00e4hlt wurden Sebastian Feder (Evangelische Hochschule N\u00fcrnberg), Kuno Hauck (Amnesty International \u2013 Gruppe Lauf), Bernhard Jehle (XENOS N\u00fcrnberg & F\u00f6rderverein P\u00e4dagogische Initiativen), Dieter K\u00f6lle (Stadt Rothenburg ob der Tauber), Susanne Kramer (Stadt F\u00fcrth), Vitali Liberov (Israelitische Kultusgemeinde N\u00fcrnberg), Christian L\u00f6bel (Bezirksjugendring Mittelfranken), R\u00e9ka L\u00f6rincz (N\u00fcrnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) e.V.), Sorush Mawlahi (we integrate e.V.), Martina Mittenhuber (Stadt N\u00fcrnberg), Dr. Alexander Schmidt (Forum f\u00fcr j\u00fcdische Geschichte und Kultur e.V.), Nino Schneeberger (Verband Deutscher Sinti und Roma \u2013 Landesverband Bayern e.V.), Ulrich Schneewei\u00df (ver.di Bezirk Mittelfranken) und Martin Stammler (Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus gGmbH). Neu gew\u00e4hlt wurden Enzo Bacigalupo (Sonneberg zeigt Haltung), Rami Boukhachem (Arbeitsgemeinschaft der Ausl\u00e4nder-, Migranten-, und Integrationsbeir\u00e4te Bayerns), Corinna Gr\u00e4\u00dfel (B\u00fcndnis gegen Rechts im Landkreis Neustadt\/Aisch \u2013 Bad Windsheim), Helene Hohmann (Stadt Bamberg), Reinhard Lamprecht (CURT Media GmbH) und Christian Schadinger (Noris Inklusion gGmbH).<\/p>\n
Verabschiedet wurden Herbert Fuehr (B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Menschenw\u00fcrde in Mittelfranken e.V.), Ludwig K. Haas (Gr\u00e4fenberger Sportb\u00fcndnis \u2013 Interessengemeinschaft Fairness, Respekt und Toleranz im Sport und Alltag), Michael Helmbrecht (Technische Hochschule N\u00fcrnberg Georg Simon Ohm) und Anna Lehrer (Stadt Neumarkt in der Oberpfalz.)<\/p>\n
\u201eIch freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Kolleg*innen. Wir werden als Allianz weiterhin f\u00fcr die Demokratie und die Menschenrechte eintreten, und klare Kante gegen die extreme Rechte zeigen. Am Beispiel von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier sieht man, wie die Rechtsextremen und ihre \u00e4u\u00dferst rechten Plattformen wie Nius versuchen Demokrat*innen mit Ihrer Pseudoneutralit\u00e4t mundtot zu machen. Gemeinsam werden wir auch im kommenden Jahr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und unsere Stimme f\u00fcr Demokratie erheben. Und den Mund werden wir uns von niemandem verbieten lassen.\u201c, so Stephan Doll abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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