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Die schwarz-rote Koalition beh\u00e4lt sich die Einf\u00fchrung einer Wehrpflicht mit Losverfahren (\u201eZufallsverfahren\u201d genannt) f\u00fcr den Fall vor, dass sich mit Einf\u00fchrung des neuen Wehrdienstes nicht gen\u00fcgend Freiwillige finden. Das ergibt sich aus dem \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD f\u00fcr den Gesetzentwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.<\/p>\n
\u201eIn Paragraph 2a wird festgelegt, dass der Deutsche Bundestag \u00fcber die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheidet, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkr\u00e4fte dies erforderlich macht\u201c, hei\u00dft es darin. \u201eDamit wird sichergestellt, dass der Gesetzgeber auf die Entwicklungen bei diesen beiden Parametern reagieren kann, um den notwendigen Aufwuchs der Streitkr\u00e4fte zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr den Fall, dass die Zahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Wehrpflichtigen den Bedarf \u00fcberschreitet, kann auch ein Zufallsverfahren f\u00fcr die Auswahl vorgesehen werden, wenn alle anderen Ma\u00dfnahmen ausgesch\u00f6pft sind.\u201c Allerdings wird betont: \u201eEinen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es ausdr\u00fccklich nicht geben.\u201c <\/p>\n
In dem \u00c4nderungsantrag steht ferner, das Ziel sei ein ambitionierter Aufwuchs der Bundeswehr. \u201eHierzu werden klar definierte Zielkorridore gesetzlich verankert. Grundlage bilden dabei die gegen\u00fcber der Nato zugesagten zus\u00e4tzlichen F\u00e4higkeiten, die einen Gesamtumfang von mindestens 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie mindestens 200.000 Reservistinnen und Reservisten erfordern. Die parlamentarische Kontrolle wird durch eine halbj\u00e4hrliche Berichtspflicht des Bundesministeriums der Verteidigung gegen\u00fcber dem Deutschen Bundestag sichergestellt.\u201c Der Zielkorridor bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 liegt demnach zwischen 198.000 und 205.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten.<\/p>\n
Die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen M\u00e4nner beginnt laut \u00c4nderungsantrag mit dem Inkrafttreten des Gesetzes. Dabei werde der freiwillige Wehrdienst finanziell attraktiver ausgestaltet. So soll der Sold auf mindestens 2.600 Euro brutto festgelegt werden. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden mit dem Ziel einer verst\u00e4rkten freiwilligen Personalgewinnung gesetzliche Regelungen geschaffen, die einen Zuschuss in H\u00f6he von bis zu 3.500 Euro f\u00fcr den erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B oder von bis zu 5.000 Euro f\u00fcr den erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1 erm\u00f6glichten.<\/p>\n
Der Entwurf soll am 3. Dezember abschlie\u00dfend vom Verteidigungsausschuss des Bundestages beraten und am 5. Dezember vom Plenum beschlossen werden. Insbesondere die Union hatte zuletzt auf mehr Verbindlichkeit und eine etwaige Wehrpflicht gedr\u00e4ngt.<\/p>\n
Autor: \u00a9 RND \/ Redaktion<\/p>\n
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