{"id":607270,"date":"2025-11-28T00:25:16","date_gmt":"2025-11-28T00:25:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/607270\/"},"modified":"2025-11-28T00:25:16","modified_gmt":"2025-11-28T00:25:16","slug":"taugt-berlin-als-reform-vorbild-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/607270\/","title":{"rendered":"Taugt Berlin als Reform-Vorbild? \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Anfang Dezember \u2013 vermutlich am 8.\/9. \u2013 unternehmen die Fraktionsvorsitzenden des Pilnacek-U-Ausschusses einen Ausflug nach Berlin. Man will sich erkl\u00e4ren lassen, wie im Bundestag<\/a> Live-\u00dcbertragungen aus dem U-Ausschuss funktionieren. Zur Erinnerung: Seit einigen Wochen br\u00fcten im hiesigen Parlament die Fachreferenten der Parteien \u00fcber einer Reform. Ergebnislos. <\/p>\n

Wird der Berlin-Trip den Knoten l\u00f6sen? Immerhin stand der Bundestag 2014 Pate f\u00fcr eine Reform des U-Ausschusses \u2013 Stichwort: Minderheitenrecht. Diesmal sind die Erwartungen aber ged\u00e4mpft: \u201eDie Idee, nach Berlin zu fahren, stammt von Nationalpr\u00e4sidenten Rosenkranz (FP\u00d6)\u201c, sagt Kai Jan Krainer<\/a>, der f\u00fcr die SP\u00d6 im U-Ausschuss sitzt. Nat\u00fcrlich schaue man sich das an, aber \u201eein Vorbild w\u00fcrde ich Deutschland nicht nennen\u201c. <\/p>\n

Denn in den Jahrzehnten seit Bestehen der deutschen Regelung gab es laut Bundestag-Pressestelle nur bei einem U-Ausschuss eine Live-\u00dcbertragung: 2005 durch den \u00f6ffentlich-rechtlichen TV-Sender \u201ephoenix<\/a>\u201c. Unter anderem der damalige Au\u00dfenimister Joschka Fischer<\/a> musste sich zur \u201eVisa-Aff\u00e4re\u201c erkl\u00e4ren. <\/p>\n

Seither herrscht wieder \u201eFunkstille\u201c. Denn die deutsche Live-Regel ist restriktiv. Zwar sind die Beweisaufnahmen in den U-Aussch\u00fcssen prinzipiell \u00f6ffentlich. W\u00e4hrend in \u00d6sterreich nur Medien zugelassen sind, gibt es dort \u2013 wie hierzulande bei Gericht \u2013 Saal\u00f6ffentlichkeit. Jeder kann sich das ansehen, sofern Platz ist. Ton- und Bildaufnahmen sind aber nur erlaubt, wenn \u201ezwei Drittel der anwesenden Mitglieder sowie die zu vernehmende oder anzuh\u00f6rende Person zustimmen\u201c, sagt das Gesetz. <\/p>\n

Dass dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich wurde, ist \u00fcbrigens \u201eweniger auf eine politische Gestaltung des Parlaments zur\u00fcckzuf\u00fchren\u201c, wie Professor Peter M. Huber, Verfassungsjurist an der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen<\/a> erkl\u00e4rt. Vielmehr sei das Gesetz in weiten Teilen eine Kodifikation der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wobei puncto Zustimmungsrecht nicht zwischen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und anderen unterschieden wird. Etwas, was in \u00d6sterreich f\u00fcr eine Reform aber diskutiert wird.<\/p>\n

\u201eVerfassungsrechtlich w\u00e4re es zul\u00e4ssig, die Zustimmungsplicht im Regelfall ganz zu streichen. Wenn man sie beibeh\u00e4lt, spricht aber viel daf\u00fcr, Personen der Zeitgeschichte nicht unterschiedlich zu behandeln\u201c, sagt Huber. \u00d6ffentliche Personen seien zwar mit Blick auf ihr allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht grunds\u00e4tzlich weniger schutzw\u00fcrdig, vor allem wenn ihre Amtst\u00e4tigkeit Gegenstand des Ausschusses ist. \u201eAber wenn sie nur Zeugen sind, unterscheidet sich die stigmatisierende Wirkung einer \u00dcbertragung nicht von jener f\u00fcr Privatpersonen. Eine \u00f6ffentliche Person w\u00e4re auch eine Schauspielerin: Warum sollte die weniger Schutz vor dem U-Ausschuss haben?\u201c<\/p>\n

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\u00bbEine \u00f6ffentliche Person w\u00e4re auch eine Schauspielerin: Warum sollte die weniger Schutz vor dem U-Ausschuss haben?\u00ab <\/p>\n

Peter M. Huber <\/p>\n

Verfassungsjurist an der M\u00fcnchner LMU <\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine Debatte \u00fcber \u201eLive on tape\u201c kennt man in Deutschland \u00fcbrigens nicht. In Wien argumentiert man ja, dass eine Zeitversetzung von einigen Minuten es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Datenschutzbedenken und Pers\u00f6nlichkeitsrechten Rechnung zu tragen, indem man manches spontan nicht sendet: \u201eDas finde ich etwas paternalistisch gedacht\u201c, so Huber. \u201eWenn jemand die Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt, haftet er daf\u00fcr, beziehungsweise ist es Sache des Vorsitzenden, solche Fragestellungen rechtzeitig abzudrehen.\u201c<\/p>\n

Was freilich auch in Deutschland gilt: Die \u00d6ffentlichkeit kann von manchen Beweisaufnahmen ausgeschlossen werden. Und bei der Namensnennung wird im Einzelfall abgewogen, ob das \u00f6ffentliche Interesse oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Zeugen \u00fcberwiegt. Bei Gef\u00e4hrdung des Zeugen etc., wird der Name nicht genannt. <\/p>\n

Ob das deutsche Modell nun ein Vorbild f\u00fcr \u00d6sterreich ist, k\u00f6nne er nicht beurteilen, sagt Huber, auch weil es ein \u201ework in progress\u201c sei, dessen Nuancen vom Verfassungsgericht kontinuierlich weiterentwickelt w\u00fcrden.\u00a0Aber: \u201eIch denke, uns ist das Ausbalancieren der vielen Interessen einigerma\u00dfen gelungen.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Anfang Dezember \u2013 vermutlich am 8.\/9. \u2013 unternehmen die Fraktionsvorsitzenden des Pilnacek-U-Ausschusses einen Ausflug nach Berlin. Man will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":607271,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,10565],"class_list":{"0":"post-607270","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-parlament"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115624484885004156","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/607270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=607270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/607270\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/607271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=607270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=607270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=607270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}